Am 6. Mai 2020, fasste der Landtag Steiermark einen einstimmigen Beschluß, demnach für BDS-bezogene Aktivitäten keine Räume der Landes Steiermark zur Verfügung gestellt werden dürfen. Am 5. November 2024 fand die letzte Sitzung des Landtags vor der kommenden steirischen Landtagswahl statt. Im Vorfeld forderte die Steirische Friedensplattform alle Landtagsabgeordneten in einem Offenen Brief auf, den Beschluß von 2020 wieder aufzuheben, weil er das Menschenrecht der Meinungs-, Informations- und Versammlungsfreiheit (Art. 11 EMRK) verletzt (siehe Beilage).
Bei der Landtagssitzung selbst waren dann zwei AktivistInnen mit BDS-Leiberl – siehe Fotos – drei Stunden lang für die Abgeordneten gut sichtbar im Zuhörerraum anwesend. Die PolitikerInnen mussten es wohl als
Provokation empfunden haben, dass nun entgegen ihrem Beschluß der wichtigste Raum der steirischen Landespolitik für eine BDS-Aktion “mißbraucht” wurde. Außer dass sie eine zeitlang tuschelnd die Köpfe
zusammensteckten gab es aber keine Reaktion.
Franz und Ilse Sölkner
