Stellungnahme der betroffenen humanitären Organisation Rahma Austria
Der Verein Rahma Austria ist ein eingetragener, humanitärer und gemeinnütziger Verein mit Sitz in Wien, der seit 2006 aktiv ist und in über 20 Ländern mit verschiedenen Projekten, wie der Errichtung von Brunnen, Kliniken, Schulen, Containersiedlungen und Patenschaften für Waisenkinder konkrete Hilfe leistet. Als Hilfsorganisation hat er sich stets karitativen Zielen verpflichtet und sich ausschließlich humanitär engagiert.
Im Rahmen der sogenannten „Operation Luxor“ wurde eine Razzia gegen Rahma Austria durchgeführt, begleitet von schweren Vorwürfen hinsichtlich Terrorfinanzierung und Geldwäsche. Mag. Friedrich Baldinger, Gründer und Seniorpartner von Baldinger & Partner, berichtete, dass seine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft seit 2014 alle Prüfungen durchführt, die für die Erlangung der Spendenabzugsberechtigung und die Verleihung des Spendengütesiegels notwendig sind. Baldinger stellte fest, dass es keine Hinweise auf Terrorfinanzierung oder irgendwelche illegalen Aktivitäten gibt.
Die berüchtigte Operation Luxor hat den guten Ruf des Hilfsvereins vor allem durch eine unseriöse Berichterstattung schwer beschädigt. Die beauftragten Gutachterinnen und Gutachter wurden zwar mittlerweile wegen Befangenheit und Inkompetenz abgesetzt, doch ohne dass unsere Reputation wiederhergestellt wurde. Stattdessen wurden nach der Einstellung der im Rahmen der Operation Luxor erhobenen Vorwürfe vom gleichen Staatsanwalt neue Anschuldigungen konstruiert. Denn schon im März 2023 wurde das Verfahren, das im Zuge der Operation Luxor gegen Rahma Austria angestrebt wurde, vom Obersten Gerichtshof eingestellt.
Rahma Austria hilft bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt von Indonesien bis zu Tansania, unabhängig von ihrer Herkunft oder Religionszugehörigkeit. Dennoch stand Palästina immer im Vordergrund, wann immer die Arbeit von Rahma kritisiert oder behindert wurde.
Am 7. Oktober 2023 brach der Krieg in Gaza aus. Die Situation dort ist verheerend: Das Gesundheitssystem und die Wasserversorgung sind zusammengebrochen, die Menschen hungern, und die israelische Armee vertreibt sie von einem Ort zum anderen. In vielen Regionen wurden mehr als 90 % der Häuser zerstört, und die meisten Krankenhäuser, Schulen und infrastrukturellen Einrichtungen wurden mehrfach bombardiert.
Rahma Austria engagiert sich aber nicht erst seit dem aktuellen Kriegsausbruch 2023 in der Region, sondern bereits seit vielen Jahren. Bereits vor dem 7. Oktober 2023 galt der Gazastreifen als Katastrophengebiet, das nach Einschätzungen internationaler Organisationen eigentlich als unbewohnbar und als größtes Freiluftgefängnis angesehen wurde. Rahmas Beitrag in Palästina reichte von tausenden Patenschaften für Waisenkinder bis hin zum Aufbau ziviler Infrastrukturprojekte. Mit seinem humanitären Einsatz geriet diese Tätigkeit jedoch ins Visier politischer Kräfte, denen diese Hilfe ein Dorn im Auge ist. Kolonialistische Interessen in der Region sehen sich allein durch die Tatsache gestört, dass Rahma Austria die palästinensische Bevölkerung humanitär – und zwar ausschließlich humanitär – unterstützt.
Trotz aller Hindernisse konnte Rahma Austria im Zeitraum zwischen Oktober 2023 bis heute über 3 Millionen Euro an Hilfsleistungen bereitstellen, was etwa 100 Lastwagenladungen für den Gazastreifen entspricht. Angesichts des großen Bedarfs mag dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein, aber ohne diese Hilfe wären viele Menschen bereits verhungert oder an behandelbaren Krankheiten gestorben.
Seit November 2023 sollte auch durch De-Banking Rahmas Zugang zu einer seriösen Bankverbindung und somit zu seiner Arbeit erschwert werden. Mehrere bereits bestehende Konten wurden aufgrund behördlichen Drucks gesperrt und die Eröffnung neuer Konten wurde verhindert. Seit Beginn des Krieges gegen Gaza wurden bereits vier Konten aufgrund politischen Drucks geschlossen.
Ohne Vorankündigung wurden ab Anfang Februar 2024 hunderte Spenderinnen und Spender von Rahma Austria von Beamten frühmorgens wie Kriminelle aufgesucht und mit suggestiven Fragen verhört. Viele dieser Personen haben einen migrantischen Hintergrund und fühlten sich durch diese Maßnahmen bedroht und eingeschüchtert. Ihnen wurde nahegelegt, dass es Verdachtsmomente wegen Geldwäsche und Veruntreuung gegenRahma Austria gibt und sie wurden gewarnt, dass sie sich selbst verdächtig machen könnten. Bisher ist in Österreich kein vergleichbares Vorgehen gegen Spenderinnen und Spender von anderen Hilfsorganisationen bekannt.
Am 7. Mai 2024 wurde das Bargeld von Rahma Austria in Höhe von über 500.000 €, das er aufgrund des Debankings in einem Safe in seinem Büro verwahrte, beschlagnahmt. Darüber hinaus wurden gespendete Gelder in Höhe von mehr als 500.000 € bei der Bank eingefroren. Dies hatte zur Folge, dass Rahma nicht einmal dringend benötigte finanzielle und materielle Hilfen für Bedürftige leisten konnte, was für viele Betroffene eine existenzielle Katastrophe bedeutete.
Nach hunderten Befragungen von Spenderinnen und Spendern konnte kein einziger Beweis gegen Rahma Austria vorgelegt werden. Über den Sommer hinweg wurden schließlich auch die freiwilligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen möglicher Wirtschafts- und Abgabendelikte befragt. Die Befragungen setzen sich bis November 2024 fort und richten sich auch gegen Asylantinnen und Asylanten, die von Rahma Austria Hilfe erhalten haben oder sogar gegen Partnerorganisationen im In- als auch im Ausland.
Rahma Austria verweist regelmäßig auf seine transparente Buchhaltung sowie auf seine erfolgreichen Projekte in mehr als 20 Ländern, die seine Redlichkeit und den verantwortungsvollen Umgang mit Spendengeldern belegen. Der Verein versichert allen Spenderinnen und Spendern, dass er gewissenhaft über jeden einzelnen Cent Rechenschaft ablegt und alle Spenden nur für den vorgesehenen Zweck verwendet.
Die gute Nachricht kommt zum Schluss: Am 9. Oktober 2024 wurde vom Obersten Gerichtshof entschieden, uns die beschlagnahmten Gelder zurückzugeben. Diese Überweisung an die rechtlichen Vertreter von Rahma Austria erfolgte am 5. November 2024.