Rede von Ernst Wolrab, 2.11. 24 Columbusplatz, Wien
Liebe solidarische Freundinnen und Freunde,
Als Österreicher der von jüdischen Vorfahren abstammt, dessen Großvater im bewaffneten Wiederstand als Kommunist und Jude gekämpft hat (heute würde man Terrorist zu ihm sagen) und in Groß Rosen umgebracht wurde, würde heute an der Seite des Palästinensischen Volkes kämpfen gegen die faschistische Regierung Israels.
Aber als Österreicher muss ich auch etwas zum Verhalten der österreichischen Regierung sagen. Es ist eine Schande, dass die Regierung nicht im Stande ist den Beschluss des Israelischen Parlament zu kritisieren das UNO Hilfswerk UNRWA zu verbieten. Es ist eine Schande. Im Gegenteil es werden Verträge für Fertigteilhäuser abgeschlossen, österreichische Unternehmen und Universitäten wie die TU z.B. arbeiten weiter mit Israelischen Unternehmen zusammen. Wenn der israelische Ministerpräsident vor der UNO mit einer Karte von Israel steht, die von Jordan bis zum Mittelmeer reicht, kommt kein Aufschrei der österreichischen Regierung, aber wann wir solidarischen Menschen skandieren und auf Transparenten schreiben und rufen, alle Menschen sollen frei vom Jordan bis zum Mittelmeer leben werden wir mit Strafandrohungen und Verboten überhäuft. Das ist der wahre Skandal und die Schande deren sich Österreich schuldig macht. Das die Meinungsfreiheit im Sinne des Hegemon USA unterdrückt wird und wir sich damit mitschuldig am Genozid des Palästinensischen Volkes machen.
Daher fordere ich die österreichische Regierung auf, sich strikt an die Neutralitätspolitik zuhalten, die seit der Staatsvertragsunterzeichnung 1955 eines der Grundprinzipien unserer Außenpolitik darstellt. Angesichts des aktuellen Konflikts im Nahen Osten muss Österreich seine neutrale Haltung bewahren und jegliche Waffenlieferungen nach Israel sofort einstellen und die Zusammenarbeit mit Israelischen Firmen beenden. Der Genozid an den Palästinensischen Volk muss aufs schärfste verurteilt werden. Jegliche Maßnahmen, die zur Unterdrückung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk führen haben zu unterbleiben.
Österreich hat als neutraler Staat die Verpflichtung, keine Kriegspartei durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Waffenlieferungen an Israel sind unvereinbar mit der österreichischen Neutralität und fördern die Eskalation des Konflikts. Daher fordern wir, dass die österreichische Regierung alle aktuellen und geplanten Waffenlieferungen und die Zusammenarbeit mit Israelischen Firmen einstellt. Und sich dafür einsetzt, dass auch die Europäische Union diese Praxis beendet und die Abkommen mit Israel kündigt. Das sich Österreich dafür einsetzt, dass Israel solange sie die Vernichtungspolitik gegen das Volk Palästinas fortsetzt, von der UNO suspendiert wird und Artikel 42 von der UNO Charta im §7 in Kraft tritt.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft, einschließlich der Vereinten Nationen und der Europäischen Union, dazu auf, unverzüglich auf einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten, den Libanon, Syrien, den Jemen und Iran hinzuwirken. Der fortwährende militärische Konflikt führt zu unermesslichem Leid und der Zerstörung von Leben und Infrastruktur. Wir fordern die Österreichische Regierung auf sich für die Freilassung aller Gefangenen auch der 10000en palästinensischen in Israel inhaftierten Gefangenen die ohne Verhandlung eingesperrt sind einzusetzen.
Wir fordern von der Österreichischen Regierung auch sich im Rahmen der UNO für eine aktive Friedenspolitik einzusetzen und sich nicht zu enthalten bei Anträgen zu einem sofortigen Waffenstillstand im Nahen Osten.
Wer Sicherheit für die Israelische Bevölkerung will, muss sich für einen gerechten Frieden und gegen den Zionismus stellen. Für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und ein Ende der jahrzehntelangen Besatzung und Apartheid einsetzen. Darum fordern wir, mit einer großen Mehrheit der Länder der Welt, einen sofortigen Waffenstillstand, die Freilassung aller Gefangenen ein Ende der Folterungen in den Israelischen Gefängnissen und freien Zugang für humanitäre Hilfe.
Spanien, Irland und Norwegen haben vergangene Woche die staatliche Anerkennung Palästinas beschlossen. Wenn das Eintreten der österreichischen Regierung für eine Zwei-Staaten-Lösung kein Lippenbekenntnis sein soll, wäre es dringen geboten, dieses Eintreten durch die Anerkennung des Staates Palästina zu untermauern.
Wir verurteilen aufs Schärfste die systematische Vertreibung und die Menschenrechtsverletzungen gegen die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen der Westbank und im Libanon. Diese Handlungen stellen in ihrer Schwere und Art einen Genozid dar. Österreich muss eine klare und deutliche Haltung gegen diese Gräueltaten einnehmen und sich auf internationaler Ebene für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Österreichs Neutralitätspolitik darf nicht untergraben werden, insbesondere nicht in Zeiten intensiver internationaler Konflikte. Wir fordern daher die österreichische Bundesregierung auf, konsequent gegen jegliche Waffenlieferungen an Konfliktparteien, insbesondere an Israel, vorzugehen, einen sofortigen Waffenstillstand zu unterstützen und den Genozid an der palästinensischen Bevölkerung öffentlich und unmissverständlich zu verurteilen.
Die oben genannten Maßnahmen sind notwendig, um die Neutralität Österreichs zu bewahren, zur Deeskalation des Nahost Konflikts beizutragen und die Menschenrechte der palästinensischen Bevölkerung zu schützen.
Nur durch eine klare Haltung und entschlossenes Handeln kann Österreich seiner historischen Verantwortung gerecht werden und als Vorbild für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt dienen.
Es lebe eine aktive Neutralitätspolitik und die internationale Solidarität hoch. Free Free Palästine.