Sehr geehrter Herr Bundesminister!
Ich gehe davon aus, dass Ihnen die beiden mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschlüsse des israelischen Parlamentes bezüglich des UN-Palästinahilfswerkes UNRWA bekannt sind. Diese stellen nicht nur einen in der Geschichte der Vereinten Nationen wohl einzigartige Verstoß gegen eine Reihe von UN-Beschlüssen dar sondern liefern de facto das Palästinensische Volk der absoluten Willkür Israels aus, von der eminenten Gefahr eines Genozids zu sprechen, dürfte wohl nicht übertrieben sein.
Ihnen ist sicherlich auch bekannt, dass eine Reihe von westlichen Staaten, darunter zwei EU-Mitgliedstaaten (Deutschland und Frankreich), unmittelbar vor der Verabschiedung dieser beiden Beschlüsse ihre großen Bedenken artikuliert und massiv von derartigen Beschlüssen abgeraten haben.
Mit einiger Verwunderung musste ich feststellen, dass sich Österreich, welches immerhin der einzige UN-Sitzstaat innerhalb der EU ist, nicht unter diesen sieben Staaten befunden hat. Dies stellt nicht nur eine durch nichts zu rechtfertigende Missachtung der friedenserhaltenden Mission der Vereinten Nationen im Allgemeinen und deren besondere Verantwortung für die Beachtung einer Reihe von Beschlüssen hinsichtlich des israelischen-palästinensischen Konfliktes dar sondern stellt auch eine indirekte Zur-Kenntnisnahme der zahlreichen Verbrechen Israels gegen Völker- und Menschenrecht dar.
Nicht zuletzt auch unter Beachtung des Status als immerwährend neutraler Staat fordere ich Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister auf, sich durch eine eigene unmissverständliche Erklärung den Außenministern von Australien, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Japan, Kanada und Süd-Korea anzuschließen.
Mit vorzüglicher Hochachtung!
Fritz Edlinger
Präsident
Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen
29. Oktober 2024