Israels “Kreuzzug” gegen das UNRWA-Hilfswerk als Etappe zur Auslöschung des palästinensischen Volkes
19. Oktober 2024
„Jeder Angriff auf eine UNO-Mission ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und inakzeptabel,“ sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg am 15. Oktober 2024, egal ob bewusst oder unbewusst, fügte er hinzu.[1]
Palästinenser am Ort eines israelischen Luftangriffs auf eine UNRWA-Schule im Lager Nuseirat im mittleren Gazastreifen, 15. Juli 2024. (Abed Rahim Khatib/Flash90)
Der Staat Israel führt seit langer Zeit einen Vernichtungskampf nicht nur gegen die palästinensische Zivilgesellschaft, sondern auch gegen Gremien der Vereinten Nationen, die sich unparteiisch für Gerechtigkeit im Nahen Osten einsetzen.
Neben dem UN-Menschenrechtsrat ist dem Regime vor allem das „Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) im Gazastreifen ein Dorn im Auge, das einen wesentlichen (und lebensnotwendigen) Schutz für die Bewohner bedeutet („Rückgrat der humanitären Hilfe“). Vor dem Gazakrieg[2]2023/24 unterhielt dieses größte der Hilfswerke in Gaza mehr als 300 Schulen, Gesundheitszentren, Lagerhäuser, Treibstoffdepots und andere Einrichtungen und beschäftigte 13.000 Mitarbeiter. Im Gegensatz zu anderen UN-Organisationen besteht ihr Personal nicht aus internationalen Helfern, sondern fast ausschließlich aus einheimischen Palästinensern. Darum greift das zionistische Regime auch und besonders diese Institution an und versucht, sie zu zerschlagen. Seine schon gegen zivilgesellschaftliche NGOs und Menschenrechtsorganisationen praktizierte Strategie, sie als mit „Terroristen“ in Verbindung stehend zu diffamieren, soll ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der internationalen Gemeinschaft, die das Hilfswerk unterstützen, unterminieren, um ihre Ressourcen auszutrocknen und damit die Unterstützungsbedürftigen in ihren existenziellen Bedürfnissen zu treffen. Im Mittelpunkt der israelischen Kampagne gegen die UNRWA steht Israels Behauptung, dass die Organisation eine Fassade für die Hamas sei und daher beide eliminiert werden müssten.[3]
Die jüngste und gefährlichste Etappe dieses zynischen „Kreuzzuges“ der Knesset und der Regierung gegen das Hilfswerk begann Anfang 2024:
Am 26. Januar 2024, genau an dem Tag, an dem der Internationale Gerichtshof (IGH) entschied, dass Israels Vorgehen in Gaza plausibel ein Völkermord sei, übermittelte Israel dem UNRWA – ohne Vorlage von Beweisen – Informationen über die mutmaßliche Beteiligung von zwölf Mitarbeitern (von 13.000) am Terrorangriff der Hamas im Oktober 2023 und forderte den Rücktritt des UNRWA-Leiters Philippe Lazzarini. Dieser kritisierte in einem Interview Anfang Februar, dass die UNRWA bislang noch keine Beweise für die Anschuldigungen gegen die 12 palästinensischen Mitarbeiter erhalten habe.
Unverzüglich kündigten die Vereinten Nationen eine Untersuchung der Anschuldigungen durch die interne Kontrollinstanz an, das Office of Internal Oversight Services (OIOS).[4]
Daraufhin brachte Israel die Behauptung in Umlauf – wiederum ohne Vorlage von Beweisen –, dass etwa 1.200 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza (somit rund 10 %) an militärischen oder politischen Strukturen der Hamas oder anderer Terrororganisationen beteiligt sein sollen, die die Hilfsagentur nach den Worten Netanjahus „vollständig infiltriert“ hätten, was bedeuten würde, dass rund die Hälfte aller UNRWA-Angestellten nahe Familienmitglieder mit engen Kontakten zur Hamas hätten.
Als die Ermittler Anfang Februar mit der Überprüfung begannen, hatte Israel diese Anschuldigungen jedoch bereits fallen gelassen, was der Untersuchung zusätzliche Bedeutung verlieh.
Dennoch waren der Ruf und die Finanzen der UNRWA bereits geschädigt. 18 Länder setzten ihre bestehenden oder geplanten Spenden an die UNRWA aus, was ein riesiges Loch von 430 Millionen US-Dollar hinterließ; dies drohte das Hilfswerk mitten im Krieg zu lähmen.[5]
Der UN-Generalsekretär appellierte an die Regierungen, die ihre Beiträge ausgesetzt haben, zumindest die Kontinuität der UNRWA-Einsätze zu gewährleisten.[6] Mindestens zwei Millionen Menschen in Gaza sind auf die lebenswichtige Hilfe der UNRWA angewiesen.
Nachdem die Biden-Regierung die Finanzierung des Hilfswerks bis zum Vorliegen der Untersuchungsergebnisse eingestellt hatte, sperrte der US-Kongress für ein Jahr, bis März 2025, jegliche Gelder für das Hilfswerk. Pro-israelische Abgeordnete der Republikaner und Demokraten streben jedoch eine dauerhafte Beibehaltung des Verbots an.
Andere Staaten wie Portugal, Spanien und Irland erhöhten ihre Beiträge. Irland kritisierte die Aussetzung der Hilfe auf Grund einer bloßen „Desinformationskampagne“ seitens Israel.[7]
Am 4. März 2024 weitete die israelische Regierung ihre Kritik an der UNRWA aus und behauptete, 450 ihrer Mitarbeiter seien Mitglieder militanter Gruppen im Gazastreifen. Allerdings legte Israel auch für diese Vorwürfe weder Beweise noch die Namen der beschuldigten UNRWA-Mitarbeiter vor. Daraufhin forderte Australiens UN-Botschafter die israelische Regierung auf, alle verfügbaren Belege für die Vorwürfe zur Verfügung zu stellen („provide all available evidence“) und mit den UN-Ermittlern vollumfänglich zu kooperieren („cooperate fully with UN investigators“).
Die UNRWA gab im März bekannt, dass einige Mitarbeiter, die aus israelischer Haft in den Gazastreifen entlassen wurden, angaben, von den israelischen Behörden unter Druck gesetzt worden zu sein, fälschlicherweise zu behaupten, dass die Organisation Verbindungen zur Hamas unterhalte und dass Mitarbeiter an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien.[8]
Seitdem haben die Vereinten Nationen zwei Untersuchungen zur angeblichen terroristischen Unterwanderung des Hilfswerks durchgeführt. Die erste Untersuchung kam zu dem Schluss, dass die UNRWA „einen weiter entwickelten Ansatz zur Neutralität“ als andere UN-Organisationen oder Hilfsgruppen verfolge und dass Israel keine Beweise für die Anschuldigung vorgelegt habe, dass die UNRWA von Hamas-Mitgliedern „infiltriert“ worden sei.
Am 22. April 2024 bei einer Pressekonferenz im UN-Hauptquartier in New York wurde der zweite Untersuchungsbericht einer unabhängigen Kommission unter der Leitung von Catherine Colonna über die Vorwürfe der israelischen Regierung vorgestellt.[9] Auch dieser Bericht kam zu dem Schluss, dass Israel zwar „öffentlich behauptete, dass eine beträchtliche Anzahl von UNRWA-Mitarbeitern Mitglieder von terroristischen Organisationen sind“, jedoch nach wie vor keine Beweise für diese Behauptungen vorgelegt hat. Zudem ergab die Untersuchung, dass die UNRWA seit langem Listen ihrer Mitarbeiter mit Israel geteilt, die israelische Regierung das Hilfswerk jedoch seit 2011 nicht mehr über Bedenken in Bezug auf UNRWA-Mitarbeiter auf der Grundlage dieser Listen informiert hatte. Dieser zweite Bericht kam weiters zu dem Ergebnis, dass nicht auszuschließen sei, dass neun der zwölf von Israel beschuldigten Mitarbeiter „möglicherweise“ in den Angriff vom 7. Oktober verwickelt waren (sie wurden entlassen), allerdings reichten die von OIOS gesammelten Beweise nicht aus, um die Beteiligung zu belegen, sagte der stellvertretende UN-Sprecher Farhan Haq.
Oren Marmorstein, ein Sprecher des israelischen Außenministeriums, kritisierte dies in einer Stellungnahme und behauptete: „Die Hamas hat die UNRWA so tief infiltriert, dass es nicht mehr möglich ist, festzustellen, wo die UNRWA endet und wo die Hamas beginnt. […] So sieht keine echte und gründliche Überprüfung aus. So sieht ein Versuch aus, das Problem zu umgehen und es nicht direkt anzugehen.“
Demgegenüber – inmitten der Forderungen Israels, das Hilfswerk zu schließen – heißt es in dem Bericht, dass die UNRWA „nach wie vor eine zentrale Rolle bei der Bereitstellung lebensrettender humanitärer Hilfe und grundlegender sozialer Dienste spielt“ und dass „die UNRWA für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung der Palästinenser unersetzlich und unverzichtbar ist“.[10]
Stéphane Dujarric, Sprecher des UN-Generalsekretärs António Guterres, sagte in einer Stellungnahme am selben Tag, dass Guterres die Empfehlungen des Berichts angenommen habe, und appellierte an die Geber, „die UNRWA aktiv zu unterstützen, da sie eine Lebensader für die palästinensischen Flüchtlinge in der Region ist“.
Im Juli 2024, als sich als Folge der israelischen Zerstörung der Gesundheits- und Abwasserinfrastruktur eine Poliomyelitis-Epidemie im Gazastreifen auszubreiten begann, bestand Israels oberste Priorität darin, seinen eigenen Truppen Auffrischungsimpfungen gegen Polio zu verabreichen.
Für den Erfolg der Polio-Impfaktion unter mehr als einer halben Million palästinensischer Kinder in der ersten Septemberhälfte war das UNRWA-Hilfswerk nicht nur in der einzigartigen Lage, die Impfstoffe zu verabreichen, sondern auch palästinensische Familien zur Teilnahme an der Kampagne zu ermutigen und eine Massenimpfung zu erreichen. Mit den Worten von Sam Rose, dem stellvertretenden Direktor für UNRWA-Angelegenheiten in Gaza, hätte die Impfkampagne „ohne UNRWA auf keinen Fall stattfinden können“, obwohl die COGAT, der Koordinator der Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten, dies nicht zugab. Dabei hatte noch im Februar der COGAT-Chef, Generalmajor Rasan Elian, zugegeben, dass „keine andere Organisation in der Lage ist, die entscheidende Rolle der UNRWA bei der Verteilung humanitärer Hilfe zu übernehmen“.
Inzwischen haben alle Geberländer mit Ausnahme der USA beschlossen, die Finanzierung wieder aufzunehmen.
Viel Lärm um nichts? Die diffamierenden Vorwürfe vom Jänner haben die UNRWA weitgehend nicht untergraben, aber Israel hat seine erklärte Kampagne, die Organisation zu verstümmeln, nicht aufgegeben, sondern intensiviert die Grausamkeit seiner mehrgleisigen Angriffe auf militärischem und auf gesetzgeberischem Weg und seine Bemühungen, die UNRWA zu diskreditieren und zu zerschlagen.
Die militärischen Angriffe Israels auf die UNRWA im Gazastreifen sind verheerend. Nach eigenen Angaben der Organisation gab es in den elf Monaten seit Beginn des Krieges über 460 Angriffe auf UNRWA-Einrichtungen – Schulen, Büros, Gesundheitszentren. Mindestens 563 palästinensische Zivilisten wurden getötet und 1.790 verletzt, während sie sich auf UNRWA-Gelände aufhielten, zusätzlich zu den 226 Mitarbeitern der UNRWA, die getötet wurden – die höchste Zahl in einem Konflikt in der Geschichte der Vereinten Nationen. Der tödlichste Vorfall ereignete sich im September, in den letzten Tagen der Polio-Impfkampagne, als israelische Luftangriffe eine Schule im Flüchtlingslager Nuseirat trafen und sechs UNRWA-Mitarbeiter töteten.
Weitere Maßnahmen der israelischen Regierung waren das Einfrieren der UNRWA-Konten bei israelischen Banken und das Blockieren aller Anträge von UNRWA-Mitarbeitern auf Aufenthaltsvisa. Die staatliche israelische Werbeagentur kaufte Anti-UNRWA-Anzeigen bei Google und leitete Suchende auf eine Regierungswebsite weiter, die bemüht ist, die UNRWA mit der Hamas in Verbindung zu bringen.
Im Juli 2024 verabschiedete die Knesset in erster Lesung mit überwältigender Mehrheit einen von der nichtreligiös-rechtsextremen Partei Yisrael Beiteinu eingebrachten Gesetzesentwurf, der die UNRWA als „terroristische Organisation“ brandmarken und die Regierung zwingen soll, alle Verbindungen zur Organisation abzubrechen. Zwei weitere Gesetzesentwürfe wurden ebenfalls verabschiedet: einer, der der UNRWA die Arbeit auf israelischem Gebiet verbieten soll, und ein anderer, der dem UNRWA-Personal die rechtlichen Immunitäten entziehen soll, die UN-Mitarbeitern in Israel gewährt werden. Als die Knesset in die Sommerpause ging, wurden die drei Gesetzesvorlagen an den Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung des Parlaments weitergeleitet. In diesem Sinne sind die Gesetzesinitiativen zur Abschaffung der UNRWA in den besetzten Gebieten lediglich eine gesetzliche Regelung ihrer ohnedies bestehenden militärischen Praxis. Die vorgeschlagenen Gesetze könnten Israel noch mehr Spielraum geben, um die Infrastruktur und das Personal der UNRWA ins Visier zu nehmen.
Am Jahrestag der Anschläge vom 7. Oktober genehmigte der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung der Knesset formell zwei geänderte Gesetzesvorlagen: Die erste würde alle Verbindungen zwischen der UNRWA und den israelischen Staatsbehörden kappen, während die zweite der UNRWA die Tätigkeit in Israel verbieten würde. UN-Generalsekretär António Guterres forderte Ministerpräsident Netanjahu auf, die Gesetzgebung zu stoppen, und warnte, dass dies die UNRWA dazu zwingen könnte, alle Aktivitäten in den besetzten Gebieten einzustellen. Yisrael Beiteinu hingegen forderte die Knesset auf, eine Sondersitzung abzuhalten, um die Gesetze vor dem Ende der Parlamentspause Ende des Monats zu verabschieden.
Nachdem Ende Jänner bekannt worden war (s. o.), dass angeblich UNRWA-Mitarbeiter an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen seien, organisierte der rechtsextreme Hassposter und stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Arieh King, Proteste vor dem UNRWA-Hauptquartier im Jerusalemer Stadtsteil Ma’alot-Dafna. Am 5. Mai wurde es Ziel eines Brandanschlags, woraufhin das Hilfswerk die Schließung der Einrichtung ankündigte.
Arieh King postete später auf X ein Bild des brennenden Gebäudes und fügte eine englische Bildunterschrift hinzu, wobei er sich auf zwei weitere UNRWA-Gebäude in der Stadt bezog:
„Erstens, das UN-Hauptquartier in Ma’alot Dafna. Zweitens, das feindliche Hauptquartier in French Hill. Und drittens, das Hauptquartier der Nazi-Organisation in Qalandiya.
Es gibt keinen Platz für den Feind in unserer heiligen Stadt.“
Daraufhin ordnete der stellvertretende Staatsanwalt Alon Altman an, Arieh King wegen des Verdachts der Anstiftung zu Gewalt und Terrorismus zu vernehmen. In der Genehmigung für die Untersuchung heißt es:
„Die Anstiftung zur Brandstiftung eines Gebäudes bedeutet nicht nur Sachbeschädigung, sondern könnte auch Menschenleben gefährden.“
Während des Verhörs wurde King zu weiteren seiner Beiträge auf X befragt, darunter zu einem, der Tsav 9-Aktivisten bei der Zerstörung eines humanitären Hilfstransporters zeigte, mit der Bildunterschrift:
[3] Ausführlicher Bericht von Jonathan Adler: “Israel’s paradoxical crusade against UNRWA”, October 10, 2024, https://www.972mag.com/unrwa-polio-gaza-israel-knesset/
[4] Eine OIOS-Untersuchung dient dazu, Informationen zu sammeln, um festzustellen, ob das mutmaßliche Fehlverhalten tatsächlich stattgefunden hat. OIOS-Untersuchungen sind unparteiisch, respektieren die Verfahrensrechte der Beteiligten, sind opferzentriert und sammeln sowohl belastende als auch entlastende Informationen. Für OIOS-Untersuchungen gelten strenge Vertraulichkeitsanforderungen.
[5] Ben Hubbard: “How a U.N. Agency Became a Flashpoint in the Gaza War”, New York Times (NYT), published Sept. 12, 2024, updated Sept. 13, 2024. https://www.nytimes.com/2024/09/12/magazine/unrwa-gaza-war.html. Für diesen Artikel führte Ben Hubbard mehr als drei Dutzend Interviews und besuchte Flüchtlingslager im Westjordanland. Er berichtet seit über zehn Jahren aus dem Nahen Osten und berichtete während des Krieges zwischen der Hamas und Israel im Jahr 2014 für die NYT aus dem Gazastreifen.
[6] “ALLEGATIONS AGAINST UNRWA STAFF”, 08 February 2024. https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/allegations-against-unrwa-staff.
[7] Sorcha Pollak: “Israel’s ‘disinformation campaign’ against Unrwa must not ‘undermine’ its ‘life-saving mandate’”, The Irish Times, Feb 15 2024.
[8] “Nine Unrwa staff members ‘may have been involved’ in 7 October attack”, The Guardian, 5 Aug 2024.
[9] Die Überprüfung wurde von Catherine Colonna, der ehemaligen Außenministerin Frankreichs, geleitet, die mit drei Forschungsorganisationen zusammenarbeitete: dem Raoul-Wallenberg-Institut in Schweden, dem Chr.-Michelsen-Institut in Norwegen und dem Dänischen Institut für Menschenrechte.
[10] Die UNRWA ist im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, im Gazastreifen, in Jordanien, im Libanon und in Syrien tätig. Mit ihren Bildungs- und Berufsausbildungsprogrammen, Gesundheits- und Sozialzentren, Programmen zur Verbesserung der Infrastruktur und Notfallmaßnahmen bietet die UNRWA den fast 2,4 Millionen registrierten Flüchtlingen in den besetzten Gebieten Dienstleistungen an, für die sonst Israel als Besatzungsmacht verantwortlich wäre. Im weiteren Sinne haben auch Israel und seine Verbündeten von der Rolle der UNRWA als einem – wie die Historikerin Laura Robson es ausdrückt – „Instrument der Eindämmung“ profitiert: Sie bietet einige der Strukturen und Ressourcen eines Staates, aber ohne direkte Vertretung, um „palästinensische politische Aktionen im Zaum zu halten“. (Jonathan Adler op. cit.)
[11]“I salute you.” Yael Freidson: “Jerusalem’s Ultranationalist Deputy Mayor Probed for Terror Incitement After anti-UNRWA Posts”, Ha’aretz Sep 23, 2024.
