Aufruf an den Wiener Bürgermeister, die freie Meinungsäußerung zu
ermöglichen
Hier online unterschreiben:
https://aufruf.palaestinasolidaritaet.at/aufruf-an-den-wiener-buergermeister-die-freie-meinungsaeusserung-zu-ermoeglichen/
Der Palästina-Kongress (www.palaestinakongress.at) muss und wird
stattfinden – allein schon aus demokratischen Gründen!
Seit Monaten bereiten wir, engagierte Bürgerinnen und Bürger der Stadt
Wien, den Palästina-Kongress vor, der morgen, Sa-So 5./6.10.2024 in Wien
stattfinden soll.
Die Veranstaltung setzt sich für einen Waffenstillstand in Gaza und für
einen Frieden in Palästina auf Basis von Gerechtigkeit und des
Völkerrechts ein, was das Ende von Kolonialismus und Apartheid
miteinschließt.
Ort der Veranstaltung ist das Schutzhaus der Zukunft auf der Schmelz,
das als in der Tradition der Arbeiterbewegung gilt. Der Pächter wurde
von uns auf den zu erwartenden Druck zionistischer Pressure-Groups, der
Stadt Wien sowie auch der Polizei vorbereitet – den er nicht so richtig
glauben wollte.
Der Vermieter, der „Kleingartenverein Zukunft auf der Schmelz“, hat
einen Tag vor dem Kongress diesen wörtlich „untersagt“, und zwar ohne
Angabe von Gründen. Die zuständige Magistratsabteilung 69
Immobilienmanagement wies telefonisch auf die Intervention des
Vizebürgermeisterbüros hin, von dem dies ausginge. Mehrere Anfragen bei
den Büros des Bürgermeisters und der Vizebürgermeisterin liefen ins
Leere – man wisse von nichts.
Das hat Methode: die Verantwortung wird auf die unterste Ebene geschoben
und als private Entscheidung verkleidet. Doch offensichtlich bleibt,
dass der institutionelle Druck so stark wurde, dass diese unterste Ebene
nicht mehr standhalten konnte.
Ohne ein offizielles Verbot, das juristisch nicht durchzubekommen wäre,
passiert die De-facto-Untersagung auf Wiener Art. Die unsichtbare
Drohung mit dem wirtschaftlichen und sozialen Ruin.
Doch hier geht es nicht alleine um den Kongress und die Solidarität mit
dem palästinensischen Volk, sondern um viel, viel mehr: es geht um unser
Grundrecht auf Meinungsfreiheit, das eines der Säulen der Verfassung
ist. Nämlich auch dann, wenn es weh tut, wenn es um Kritik an der
bestehenden (Welt)Ordnung geht, wenn es um die Beendigung eines akuten
Völkermords geht.
Wir fordern die Stadt Wien auf ihrer Pflicht nachzukommen und die reale
Meinungsfreiheit herzustellen: Vermieter von Räumlichkeiten für
demokratisch-oppositionelle Veranstaltungen dürfen nicht mehr bedroht,
sondern müssen sogar geschützt werden.
Es wurden bereits Ersatzräumlichkeiten organisiert. Wir fordern nun von
der Stadt Wien diese nicht zu behelligen und den Kongress ungestört
stattfinden zu lassen.
Erhalten wir das wichtigste Rechtsgut unserer Verfassung – das Recht auf
freie Meinungsäußerung!
Es geht für uns alle um sehr viel, nämlich um in 150 Jahren errungene
Grundrechte!
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Der neue Ort wird bald bekanntgegeben. Informationen auf:
www.palaestinakongress.at
