V. Dieter Gstirner
Allein im Sommer 2024 sind Bautätigkeiten für 5000 neue illegale Siedlungen (units) von Israelis im Westjordanland gestartet worden. Diese werden mit Straßen verbunden, die die im Westjordanland lebenden Palästinenser weder benutzen noch überqueren dürfen. Die Palästinenser in den Westbanks werden in immer kleinere Flächen gequetscht (squeezed) und deren Bewegung wird immer stärker eingeschränkt. Ein Betreten der neuen israelischen Siedlungen durch Palästinenser würde mit tödlichen Scharfschüssen beantwortet. Netanjahu selbst und noch viel mehr Israels Sicherheitsminister Ben Gvir erklärt, dass Israelis sich überall in Groß Israel (from the river to the sea) niederlassen können.
Dieses Verhalten Israels zeigt, dass Israel sich offenbar gar nicht bedroht fühlt. Ein Staat, der bedroht wäre, verhält sich nicht auf diese völkerrechtlich illegale Weise gegenüber den Palästinensern in den besetzten West Banks, die Ihnen nichts getan haben, und wo es die Hamas im Oktober 2023 gar nicht gab. Israel schafft sich allerdings auf diese Weise selbst eine Bedrohungslage und verlangt dann internationale Waffenlieferungen zur „Selbstverteidigung“. In Wahrheit geht es offensichtlich um die Gier nach einem Großisrael und in letzter Konsequenz um die Vertreibung der Palästinenser – wohin?
Seit vielen Monaten ruft daher der Außenbeauftragten der EU, Josep Borrell international dazu auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen. Diese Aufrufe wären dringend zu beachten. Anstatt sich gegen diese Vertreibungsstrategie der radikalen israelischen Regierung zu stellen, scheren sich die USA und Deutschland aber nicht um die Aufrufe Josep Borrells. Und auch von Österreich ist keine Unterstützung von Josep Borrell erkennbar. Wohin soll das führen?
Quellen: DW in https://www.youtube.com/watch?v=ca1xHMOZNOM u.a.