Gestern empfing Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den israelischen Parlamentspräsidenten Amir Ohana im Rahmen der in Wien am 10. und 11. September stattfindenden „Antisemitismuskonferenz“. Österreich stehe an der Seite Israels und tue sein Möglichstes, um das Land in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, beteuert Sobotka dreist.
Bizarr und realitätsfremd. Nach fast einem Jahr durchgängiger Massaker und Gräueltaten im Gaza-Streifen, verübt von der israelischen Armee; nach einem Jahr bestialischem Völkermord, sichert ÖVP-Sobotka Israel immer noch Unterstützung zu. Von den systematischen Menschenrechtsverletzungen, Massenbombardements auf Schulen und Krankenhäuser sowie Massakern in Flüchtlingslagern, wie beispielsweise erst kürzlich in Al-Mawasi (Gaza), bei dem mindestens 40 Menschen ums Leben kamen, kein Wort.
Diese Worte der wohlwollenden Unterstützung gehen nicht an irgendwen: Amir Ohana ist seit 2022 Präsident der Knesset (das israelische Parlament). Er ist Mitglied der rechtsextremistischen und rassistischen Likud-Partei. Von 2020 bis 2021 war er außerdem Minister für öffentliche Sicherheit im damaligen Kabinett des mittlerweile per Haftbefehl vom internationalen Gerichtshof gesuchten, amtierenden israelischen Premierminster und Kriegsverbrecher Benjamin Netanjahu. Währenddessen freut sich Wolfgang Sobotka über die „exzellente Zusammenarbeit auf parlamentarischer Ebene“ – so sieht Demokratie und Freiheit also für die ÖVP aus.
Als Präsident des österreichischen Nationalrats sendet Sobotka damit ein besonders deutliches Signal aus. Zwei Wochen vor der Nationalratswahl trifft er sich mit einem der höchsten Repräsentanten der israelischen Völkermordregierung und lobt Österreichs Kooperationen mit Israel. Klarer könnte er sich wohl kaum positionieren. Diese ekelerregende Gestik samt menschenfeindlicher Aussagen gleicht einem Schlag ins Gesicht von jedem und jeder, die für Menschenrechte, Humanismus und Frieden einsteht.
Als Ohana im Parlament empfangen wurde, da erlebten die Menschen mit aufrechtem Gewissen, die dagegen protestieren wollten, eine böse Überraschung. Wenige Stunden vor der Versammlung, in deren Zuge eigentlich ein sichtbares Zeichen mit Kindersärgen geplant war, wurde polizeilich eine weitreichende Sicherheitszone festgelegt. Die Protestkundgebung fand dann in der Einbuchtung beim Burgtheater statt, eingekesselt zwischen Polizeigittern, bewacht von einem einschüchternden Aufgebot der Exekutive und unter Bedingungen, die einen Zutritt zur Versammlung nahezu unmöglich machten (https://www.palaestinasolidaritaet.at/2024-09-14-polizei-schuechtert-kufiya-traegerinnen-ein/). Auch kam es zu Einschüchterungen durch die Polizei. Das ist kein Zufall, sondern eine Ansage durch die ÖVP-geführte Regierung – Unterstützung des Völkermords geht über die Wahrung der Grundrechte.
Sobotka repräsentiert die österreichische Bundesregierung, die auf Biegen und Brechen versucht den Genozid in Gaza zu leugnen. Er steht nicht für die vielen Österreicher und Österreicherinnen, die ihre Stimme gegen den Völkermord erheben. Mit der Liste GAZA kandidiert bei der Nationalratswahl am 29. September eine politische Kraft, die diesen Stimmen Ausdruck verleiht und mit der Logik von Apartheid, Kolonialismus und Imperialismus brechen will.
Wer die Gründe sucht, warum es Liste „GAZA – Stimmen gegen den Völkermord“ braucht bei dieser Nationalratswahl, der findet sie bei der österreichischen Regierung, bei Wolfgang Sobotka und seiner ÖVP.
Oskar Hummel
Voice for Palestine Salzburg
