Die folgenden drei Zeugenaussagen schildern die Erfahrungen von vier Personen, die beim Verlassen des von der Polizei abgesperrten Bereichs am Burgtheater* von Beamten aufgehalten wurden.
In einem Fall fragte eine Polizistin eine Person, die den abgesperrten Bereich verließ: “Gehen Sie schon nach Hause?” Natürlich warf diese Frage Bedenken auf, und auf Nachfrage erklärte die Polizistin: “Weil die Flagge verboten ist.”
Im zweiten Fall stellte eine Polizistin einer Frau die gleiche Frage: “Gehen Sie schon nach Hause?” Als Begründung wies sie auf das Kufiya der Frau hin und sagte: “Es ist verboten.” Die Frau schob daraufhin das Kufiya ein wenig nach unten und fragte: “Besser?” Die Polizistin warf einen Blick auf den daneben stehenden Polizisten, der eine leicht zustimmende Geste machte, als ob er “eine verbotene” Handlung tolerieren würde.
Der Dritte Fall ist folgender:
“Am 10.09.2024 besuchten wir eine pro-palästinensische Veranstaltung und wollten diese eine Stunde bevor sie offiziell beendet war verlassen. Als wir uns auf den Weg machten, wurden wir von einem Polizisten aufgehalten und von ihm aufgefordert die palästinensische Flagge einzupacken und unsere Kufiyas auszuziehen. Wir fragten natürlich nach dem Grund, denn es ist laut österreichischem Gesetzbuch erlaubt zu zweit mit der Flagge spazieren zu gehen (was ich ihm auch sagte).
Der Polizist meinte, dass weil wir Teilnehmer der Veranstaltung waren, es uns nicht erlaubt ist mit “Utensilien” zu spazieren, welche die Botschaft der Veranstaltung repräsentieren und dass wir sowieso nur die österreichischen Flagge tragen dürften. Ich sagte ihm, dass ich aber genau weiß, das es nicht verboten ist zu zweit mit egal welcher Flagge spazieren zu gehen.
Er meinte, dass wenn wir uns nicht kooperativ zeigen, wir gerne auch eine Nacht im Gefängnis verbringen dürfen.
Ich habe ihn gebeten den Einsatzleiter zu holen, was er auch tat. Der Einsatzleiter meinte ebenfalls, dass wir die Flagge und die Kuffiyas einstecken müssen, wenn wir weitergehen wollen. Ich fragte ihn wie weit wir uns von der Veranstaltung entfernen müssten, bis wir die Flagge und die Kuffiyas wieder auspacken dürfen. Er meinte, dass wir in ganz Wien nicht damit herumgehen dürfen.
Nachdem wir weiter diskutierten, sagte er uns, dass wir warten müssen, bis die Veranstaltung offiziell beendet ist und dann erst mit Flagge und Kuffiyas gehen dürfen. Somit gingen wir zurück zur Veranstaltung (waren ja nur ein par Meter) und blieben dort bis zum Ende derselben. Als wir dann wieder nach Hause gehen wollten, wurden wir wieder vom Einsatzleiter aufgehalten, der meinte, er würde das noch abklären müssen (ob wir mit Flagge und Kuffyjas weitergehen dürfen). Ich meinte er soll das bitte gerne abklären.
Nachdem er mit jemandem telefonierte, kam er wieder zu uns und meinte wir dürfen so nicht weitergehen. Ich sagte ihm das sei unfair, denn wir haben die Regeln befolgt und sind bis zum Ende der Veranstaltung geblieben, so wie es uns gesagt wurde. Er meinte trotzdem, dass wir nicht weitergehen dürfen. Erst als ein älterer, pro-palästinensischer Kollege von uns mit dem Einsatzleiter sprach, lies dieser uns endlich gehen.”
Am 10.09. und 09.09.2024 gab es eine Kundgebung gegen den Besuch des Israel’s Knesset Präsidenten im Parlament, von 10 bis 17 Uhr am Josef Meinrad Platz, am Burgtheater, Wien.
