Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord.
Für Neutralität. Frieden durch Gerechtigkeit.
Weltweit gibt es einen enormen Aufschrei gegen den Völkermord, den Israel an den Palästinenserinnen und Palästinensern begeht und der vom Westen unterstützt wird. Auch in Österreich gibt es eine nie dagewesene Solidaritätsbewegung mit dem geschundenen palästinensischen Volk. Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher reagiert darauf mit dem Wunsch, die Neutralität, wie sie in der Verfassung steht, wiederherzustellen. Sie will sich nicht schon wieder einem historischen Großverbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig machen.
Doch das politisch-mediale System ist bereits so abgehoben und entrückt von der Mehrheit, dass diese nicht mehr repräsentiert wird. Die Parteien führen zwar die Neutralität im Mund, doch handeln sie ihr systematisch zuwider. Noch mehr: Regierung und Medien haben in Verletzung des durch die Verfassung garantierten Rechts auf Meinungsfreiheit versucht, die Palästinasolidarität nicht nur zu diffamieren, sondern sie zu unterdrücken und zu kriminalisieren. Durch die Stärke der Bewegung und auch dank der Justiz, die noch nicht vollständig untergeordnet werden konnte, ist das bisher nicht gelungen.
Die demokratischen Bürgerinnen und Bürger ziehen daraus den einfachen Schluss: Dann muss diese Regierung eben abgewählt werden. Doch alle Parlamentsparteien unterstützen geschlossen den Völkermord. Keine und niemand von diesen hat bisher eine ernstzunehmende Opposition artikuliert.
Doch sie können die Stimmen gegen den Völkermord nicht zum Schweigen bringen. Wir schaffen mit der Liste GAZA die Möglichkeit, die Stimmen der elementaren menschlichen Moral auch mit dem Kreuz am Wahlzettel zu erheben. Wir nehmen unser demokratisches Recht, uns hörbar zu machen, wahr und kandidieren mit der Liste GAZA für die Menschlichkeit und die Menschenrechte.
Diese Regierung hat sich unerhörte Dinge geleistet. Sie tritt die Verfassung permanent mit Füßen, sie schert sich nicht ums Völkerrecht, sie unterstützt die kolonialen Verbrechen Israels. Als Gaza, das größte Freiluftgefängnis der Welt, nicht nur total abgeriegelt, sondern auch die Bevölkerung bombardiert wurde, hat die Regierung diesen Terror durch das Hissen der israelischen Fahne aktiv unterstützt. Sie haben international drei Mal gegen einen Waffenstillstand gestimmt. Und sie haben sich aktiv am Hungerembargo gegen Gaza beteiligt, als sie die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk der UNO einstellten. Gegen jedes internationale Recht billigt diese Regierung Apartheid, Kolonialismus, ethnische Säuberung und sogar Völkermord! Die größten Verbrechen gegen die Menschlichkeit werden von Nehammer & Co in den Worten der israelischen Regierung als „Selbstverteidigung“ legitimiert.
Noch dramatischer ist, dass JEDE neue Regierungskonstellation mit kleinen Nuancen diese Politik fortsetzen wird. Das gesamte politisch-mediale System hat sich den USA, der EU und Israel eingeordnet und jene in der Tradition Kreiskys klar artikulierte Selbständigkeit aufgegeben – und damit auch die Neutralität, wie sie in der Verfassung steht.
Wer also seine Stimme gegen den Völkermord und für die Liste GAZA abgibt, baut Druck auf die Herrschenden auf. Sie werden bei diesen Wahlen den politischen Preis für ihre Komplizenschaft mit dem Völkermord zu zahlen haben. Wir legen mit unserem Antreten den Grundstein für eine demokratische und soziale Opposition, für eine Systemalternative.
„Alles unrealistisch“, mögen viele denken. Doch vieles deutet darauf hin, dass die USA und ihre Verbündeten nicht mehr einfach ungestraft mordend und plündernd weitermachen können wie bisher. Große Verschiebungen hin zu einer multipolaren Ordnung stehen bevor, die sich auch auf Österreich auswirken werden. Daraus ergeben sich Chancen für mehr Gerechtigkeit.
Die übergroße Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will den israelischen Vernichtungskrieg nicht unterstützen und möchte die Verfassung eingehalten wissen.
Die Neutralität ist ein Geschenk der Geschichte und die Lehre aus der Katastrophe des Nationalsozialismus und seines Angriffs- und Vernichtungskriegs. Wir wollen bei sowas nie mehr mitmachen.
Stimmen gegen den Völkermord bedeutet, für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Gaza einzutreten, den Österreich als einer der ganz wenigen Staaten der Welt Seite and Seite mit Israel bekämpft. Die schon fast zwei Jahrzehnte andauernde Hungerblockade gegen Gaza muss aufgehoben und der Wiederaufbau ermöglicht werden.
Der jüdische Bundeskanzler Kreisky tat aber noch mehr: Er hat die Neutralität aktiv als Beitrag zum Frieden eingesetzt. Österreich hat mit der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) Verhandlungen eingeleitet, obwohl sie im Westen als terroristisch geächtet wurde. Der Analogieschluss zur Gegenwart ist leicht gemacht. Kreisky würde mit dem palästinensischen Widerstand von heute, der sich konform mit Völkerrecht gegen fremde Besatzung zur Wehr setzt, verhandeln. Das muss natürlich Hamas mit einschließen. Diese hat demokratische Wahlen gewonnen, die vom Westen jedoch nicht anerkannt wurden. Stattdessen verhängte Israel das bis heute andauernde mörderische Embargo.
Dauerhafter Frieden kann nur durch Gerechtigkeit hergestellt werden und nicht mit noch mehr Krieg und Unterdrückung. Das erfordert, den Ursachen des Konflikts auf den Grund zu geben: Schluss mit der Besatzung, der Apartheid und dem Siedlerkolonialismus!
Israel bricht systematisch und permanent internationales Recht, indem es ein System der Apartheid errichtet hat, die ursprüngliche Bevölkerung auf alle nur erdenkliche Art und Weise benachteiligt, drangsaliert und vertreibt und weiterhin Land raubt und kolonial besiedelt wie in den finstersten Zeiten des Imperialismus des 19. Jahrhunderts.
Österreich und die EU belohnen Israel richtiggehend dafür mit zahlreichen Kooperationsabkommen, insbesondere im militärischen und polizeilichen Bereich – vor allem im Bereich alles dessen, was sie „crowd control“ nennen, also die Beherrschung von Bevölkerung durch autoritäre Mittel. Alle Waffenexporte und Dual-Use-Güter nach Israel müssen gestoppt werden.
Wir fordern die Einhaltung internationalen Rechts, das beispielsweise das Recht auf Rückkehr aller Vertriebenen und ihrer Nachkommen vorsieht. Durch die Kündigung der Kooperationsverträge, die obendrein noch zum Demokratieabbau bei uns dienen, kann dieser Forderung Nachdruck verliehen werden – zum Beispiel das EU-Israel-Assoziationsabkommen aus dem Jahr 2000, das explizit in § 2 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichten würde.
Die große Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher wünscht sich die Einhaltung der Neutralität. Sie will sich nicht an aggressiven Militärbündnissen wie der NATO beteiligen, die mit ihrem exzessiven Machtanspruch die Welt in Kriege treibt, sei es in Nahost, in Osteuropa oder in Fernost. Wir wollen mit der Neutralität einerseits für unsere eigene Sicherheit sorgen und andererseits einen Beitrag zum Weltfrieden leisten.
Doch unser politisches System hat sich bereits der NATO untergeordnet. Das sieht man am Beispiel der verfassungswidrigen Beteiligung an der atomaren Streitmacht der US/NATO mittels Beitritts zu „Skyshield“. Ein wesentlicher Teil der Raketen soll aus Israel angekauft werden. Ziel ist es, die nukleare Erstschlagskapazität herzustellen.
Statt Hochrüstung für die Kriege von USA, NATO und EU wollen wir diese Ressourcen im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung verwenden: für Bildung, Gesundheit, Kinderbetreuung, Sozialsystem, Pensionen, Öffentlichen Verkehr, Umweltschutz usw.
Wir wollen das Wunder der Demokratie vollbringen oder zumindest vorbereiten, indem wir auf ein politisches System hinarbeiten, das den überwältigenden Wunsch der Mehrheit vertritt und durchführt – auch wenn wir dafür zuvorderst alles vom Kopf wieder auf die Füße stellen müssen, um die Verfassung real zu machen. Es muss Schluss sein mit der exklusiven Herrschaft einer Interessensgruppe Besitzender, von Kriegstreibenden in Wirtschaft, Politik und Medien, die sich immer mehr verselbständigt und unser aller Zukunft bedroht.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und politische Demonstration steht im Zentrum der Aufklärung und ist DER Grundpfeiler demokratischer Rechte.
Seit Jahren versucht der politisch-mediale Komplex, diese einzuschränken, vor allem mittels einer polizeistaatlichen „Sicherheits“hysterie, die das Böse immer bei den anderen wittert und mit Angst und Feindbildproduktion arbeitet. Das läuft dann zynisch unter „Schutz der demokratischen Grundwerte“, so wie es Nehammer und Co nun wieder kampagnisieren.
Tatsächlich versucht die Regierung mittels Innen- und Justizministerien die immer lauteren, zahlreichen Stimmen gegen den Völkermord zu unterdrücken. Demonstrationen wurden in nie dagewesener Weise verboten, Slogans wie in einer Diktatur reglementiert, Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet und vor Gericht gezerrt, Konten gesperrt. Regierung und Medien diffamieren den Kampf gegen den Völkermord und den Boykott der israelischen Apartheid nach südafrikanischem Vorbild als „antisemitisch“, während koloniale Apartheid wider das Völkerrecht zur „Selbstverteidigung der einzigen Demokratie des Nahen Ostens und unserer Werte“ umgelogen wird. Kritik daran soll polizeilich unterbunden werden. Zwar scheiterte die Exekutive bisher weitgehend an den Gerichten, doch sie hält an ihrer antidemokratischen Grundhaltung fest.
Die Liste GAZA steht für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte, wie sie in der Verfassung festgeschrieben sind, und gegen Autoritarismus und Polizeistaat.
Die FPÖ hat Muslime und Musliminnen schon seit Jahrzehnten als Feindbild aufgebaut. Mit Fug und Recht können wir von einem funktionalen Antisemitismus sprechen: Früher wurden die Jüdinnen und Juden zu den inneren Feindinnen und Feinden erklärt, heute müssen die Musliminnen und Muslime dafür herhalten. Die Funktion ist die gleiche: von der Verantwortung der Herrschenden für die Zustände abzulenken und die Mehrheit zu spalten.
Besonders schlimm und gefährlich wird das, wenn die Hetze gegen Musliminnen und Muslime zur offiziellen Regierungspolitik wird. Das geschah unter den Regierungen Kurz und wird nun von Nehammer fortgesetzt. Um nicht offen rassistisch und chauvinistisch zu erscheinen, wird sogar amtlich mit dem unscharfen Begriff „Politischer Islam“ operiert, der ausgemerzt werde müsse. Gegen Musliminnen und Muslime gibt es einen Generalverdacht, wenn sie ihren eigenen Kopf einschalten und nicht blind der Regierungslinie folgen. Besonders im Visier befinden sich jene, die mit dem palästinensischen Volk solidarisch sind. Das wird als „importierter Antisemitismus“ und „Unterstützung des Terrorismus“ verunglimpft und verfolgt.
Dagegen rückt die Regierung nach dem Muster 9/11 mit Aufbau des Polizeistaats aus – und alle etablierten Parteien stimmen ein: Einschränkungen der Meinungsfreiheit, Überwachung, Abbau der Grundrechte, wie zum Beispiel beim gescheiterten und mehrfach wiederbelebten Versuch der Wiedereinführung der „Schutzhaft“, wonach Personen ohne Verurteilung, wie unter den Vorläufern der ÖVP, den Austrofaschisten, eingesperrt hätten werden sollen.
Bei der „Operation Luxor“ wurden politisch engagierte Musliminnen und Muslime über Jahre polizeilich eingeschüchtert. Doch alle Versuche der Kriminalisierung scheiterten kläglich. Es kam zu keinem einzigen Prozess.: Angst und Trauma blieben bei den Betroffenen zurück.
Wir verlangen auch die Schließung der „Dokustelle Politischer Islam“ und ähnlicher Einrichtungen, die staatlich finanziert gegen kritische Musliminnen und Muslime hetzen. Weg mit den die Meinungsfreiheit einschränkenden Gesetzen, wie Islamgesetz, Terror- und Extremismusparagraphen, Symbole-Gesetz. Keine Einschränkung der Vereins- und Versammlungsfreiheit. Nein zur Schutzhaft und zu einem Maßnahmenvollzug, der zur Gesinnungshaft missbraucht werden kann.
Kritik an und Engagement gegen Zionismus, dem ethnonationalistischen Kolonialprojekt, muss erlaubt bleiben.
Die Regierung spaltet die Bevölkerung systematisch entlang imaginierter Identitäten von „wir und sie“, von „Demokratie und Barbarei“ etc.
Unser gemeinsames Engagement, unser Eintreten für gleiche Rechte für Alle, für demokratische Grundwerte, gegen Apartheid, Kolonialismus und Imperialismus ist die allerbeste Form der Teilhabe und des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichster Herkunft. Mit unseren gemeinsamen Werten der elementaren Menschlichkeit schließen wir uns zusammen gegen den Völkermord und seine Komplizen, für eine demokratische und soziale Opposition.
All jene, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben, sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Um gemeinsame demokratische Rechte wahrnehmen zu können sollen sie schneller und einfacher die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen – das ist ein wichtiger Bestandteil der Partizipation.
Der politisch-mediale Komplex hat in den letzten Jahrzehnten eine großangelegte Umdeutungsoperation unternommen und zum Mainstream gemacht. Das antifaschistische Erbe wurde in Beschlag genommen, auf den Kopf gestellt und zur Rechtfertigung des israelischen Kolonialismus und der zionistischen Apartheid missbraucht. „Antisemitisch“ ist nach dieser Ideologie nicht mehr eine Person, die Menschen wegen ihres jüdischen Glaubens oder ihrer jüdischen Kultur diskriminiert, sondern das palästinensische Volk, das sich gegen seine Vernichtung wehrt, und alle jene, die für dessen gleiche Rechte eintreten.
In furchtbarer Weise gipfelt das nun darin, dass der Völkermord an den Palästinenserinnen und Palästinensern von vorherrschender Politik und Medien als „antifaschistisch“ legitimiert wird. Doch da machen nicht nur wir nicht mehr mit! Großen Teilen der österreichischen Bevölkerung geht dieser Zynismus entschieden zu weit.
Wir wollen den historischen Antifaschismus wiederherstellen, der dafür einsteht, dass allen Menschen und Völkern die gleichen Rechte zustehen. Es darf keine Apartheid geben, keine Herren- und Untermenschen, keinen Kolonialismus, keine Besatzung, keine Vertreibung.
Die Liste GAZA ist keine Partei, sondern ein überparteilicher Schrei nach elementarer Menschlichkeit. In unserem Engagement sind Menschen aller Religionen, Kulturen und Identitäten vereinigt. Die Liste GAZA ist ein Novum in ganz Europa, ein unüberhörbares Signal. Und wir greifen dabei auf, wofür Gaza weltweit steht: Die vier Buchstaben GAZA sind weltweit zum Sinnbild von Befreiung und dem Kampf für Gerechtigkeit geworden.
Palästina ist ein kleines Land. Doch an ihm erleben wir die Verlogenheit und Ungerechtigkeit des herrschenden Systems. Die globale Herrschaft spricht von so hehren Werten wie Freiheit, Menschenrechten, Demokratie oder Prosperität. Doch am Beispiel Palästinas sieht die Welt, wie die Dinge wirklich stehen. Es gibt ihn noch, den alten Kolonialismus, den Imperialismus, die Apartheid, den Rassismus, den Polizeistaat, das Ghetto etc. Und: die Herrschenden schrecken nicht vor Völkermord zurück.
Der Widerstand des palästinensischen Volkes dagegen steht global für Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, wie wir sie aus der französischen Revolution kennen. Es ist der alte, neue Kampf um demokratische Selbstbestimmung und soziale Gerechtigkeit, um die Umverteilung von Oben nach Unten, die Demokratie und Partizipation erst real macht.
Freiheit für Palästina steht universell für Gerechtigkeit, weltweit und bei uns in Österreich!
www.gaza.vote
https://gaza.vote/wofur-wir-stehen
