Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord trägt ihren Namen mit gutem Grund, weil diese vier Buchstaben symbolisch für ein Programm stehen, das nicht nur das globale Thema des Völkermordes Israels in Palästina beinhaltet, sondern weit darüber hinaus reicht. Machen wir uns bewusst: Krieg und Völkermord finden nie nur an einem Ort statt. Die Komplizenschaft mit dem Völkermord die Beteiligung an diesem, hat auch auf Österreich weitreichende Auswirkungen.
Wofür GAZA symbolisch steht: Seit fast einem Jahr ereignet sich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Völkermord, gegen den in der westlichen Welt, durch die USA, durch die EU, und eben auch durch Österreich, nicht eingeschritten wird, ja der sogar unterstützt wird, indem man die Israelfahne auf österreichischen Regierungsgebäuden aufpflanzt, indem man Waffendeals vereinbart, indem die Stimmen gegen den Völkermord zensiert, unterdrückt und kriminalisiert. Das an und für sich ist schon eine Ungeheuerlichkeit, die alle etablierten Parteien, die die Schweigepolitik mittragen, eigentlich unwählbar macht.
GAZA ist aber auch ein Symbol für den Verrat an der österreichischen Neutralität, für den Kurs der Regierenden in Österreich, die sich nicht um den Willen der Bevölkerung scheren und in Richtung NATO, in Richtung Kriegswirtschaft und Kriegsbeteiligung steuert. Notdürftig wird da mit Worten ein Mäntelchen von Neutralität drübergehängt. GAZA steht für den himmelschreienden Verrat an der Neutralität. Da gibt es kein Mäntelchen mehr, da wird es für alle und jeden offensichtlich, wohin die Reise nach dem Willen der Regierenden gehen soll. Und dieses Thema der Neutralität, deren Wiederherstellung wir verlangen, greifen wir auf. Das ist keine Kleinigkeit, Österreich auf die Seite von Krieg, Kriegswirtschaft, Teuerungen und Kumpanei mit Kriegsparteien und Völkermord zu bringen. Da müssen wir aufstehen und sagen:
Das betrifft uns alle, die wir hier leben.
Ganz wichtig ist auch die Frage der Demokratie. Anhand von GAZA können wir alle es in der größten Deutlichkeit erleben, wie weit der Abbau demokratischer Grundrechte in Österreich schon fortgeschritten ist. Wir erleben die Einschränkung von Meinungsfreiheit und Elemente autoritären Regierens, wo nur noch eine offizielle Linie erlaubt ist und alle anderen Meinungen unterdrückt werden, mit der Polizei, im alltäglichen Leben, bei der Arbeit, in der Schule, mitten in der Gesellschaft, wo es Ausgrenzung und Diskriminierung gibt, wo Rassismus bedient wird und der politisch-mediale Apparat die Menschen gegeneinander aufhetzt, um eine Politik zu betreiben, die nicht im Interesse der hier lebenden Menschen ist. Sowieso werden die Spielräume für Mitbestimmung immer weiter eingegrenzt. Deshalb haben wir uns für die Bühne der Wahlen entschieden. Wir stehen für die Grundrechte, für die Demokratie auf, denn diese Demokratie ist überhaupt die Grundvoraussetzung für ein Regieren, dass die Bedürfnisse und Rechte aller in diesem Land lebenden Menschen achtet.
Unsere Kandidatinnen und Kandidaten repräsentieren ein breites Spektrum der Bevölkerung. Unsere Diversität ist unsere Stärke. Denn wir bringen ganz unterschiedliche Erfahrungen und Sichtweisen in die Diskussion ein. Der Name von Liste GAZA – Stimmen gegen den Völkermord verweist auf unsere geteilten Werte – die unteilbaren Menschenrechte und unser gemeinsames Engagement, um diese zu sichern. Ein Name, der symbolisch zugleich dafür steht, was fundamental falsch läuft in diesem Land. Die Regierenden wollen das nicht sehen – wir wollen ihnen als Protestaktion diese vier Buchstaben GAZA als Spiegel vorhalten. Wir wollen das schmutzige Spiel nicht mitspielen. Eine Themenverfehlung? Ganz sicher nicht.
Wir setzen uns für die Einhaltung der Menschenrechte und damit explizit auch gegen Diskriminierung und Rassismus und die Schaffung von Feindbilder ein. Wir treten daher auch vehement gegen Antisemitismus und den Rassismus gegen Muslim:innen, wie er in Europa und Österreich von konservativen Parteien angeheizt wird, auf.
In Israel und bei den Unterstützer:innen der zionistischen Idee weltweit steht Rassismus gegen Palästinenser:innen auf der Tagesordnung: Das zeigen nicht zuletzt die Sager der israelischen Regierungsparteien, die Palästinenser:innen als „Tiere“ bezeichnen und die Aussage des israelischen Finanzministers, der vorgeschlagen hat, dass alle Menschen in GAZA dem Hungertod preiszugeben werden. Palästinenser:innen werden entmenschlicht.
Zudem: Apartheid – gesetzlich festgelegte und militärisch durchgesetzte Segregation – ist einer der stärksten Ausdrücke von Rassismus und in Israel herrscht ein Apartheidregime. Das wurde nicht zuletzt in dem Urteil des Internationale Gerichtshofs angeführt. Dort steht, dass von Apartheid in Israel zu sprechen ist, „weil eine Verletzung von Artikel 3 des Antidiskriminierungsabkommens von 1965 angenommen wird, dort ist Segregation und Apartheid verboten“.
In ihrem Gutachten haben die Richterinnen und Richter des Internationalen Gerichtshofs auch festgehalten, dass Israel durch die gewaltsame Landnahme und Vertreibung der Palästinenser:innen gleich in mehreren Punkten gegen das Völkerrecht verstößt.
Was heißt das konkret? Amnesty international beschreibt das in einem rezenten Bericht:
Beschlagnahmungen bzw. gewaltsame Aneignung von palästinensischem Land und Eigentum, rechtswidrige Tötungen, Zwangsumsiedlungen, drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und die Verweigerung der Nationalität und der Staatsbürgerschaft für Palästinenser:innen. Sie schließen den Bericht mit den Worten: „Wo immer der israelische Staat Kontrolle über die Rechte von Palästinenser:innen hat, werden diese systematisch unterdrückt und beherrscht. Dies gilt für Palästinenser:innen in den besetzten palästinensischen Gebieten (einschließlich Ostjerusalem), im Staat Israel sowie für palästinensische Flüchtlinge in anderen Ländern.“ (siehe https://www.amnesty.ch/de/laender/naher-osten-nordafrika/israel-besetzte-gebiete/dok/2022/verbrechen-gegen-die-menschlichkeit)
Ist es antisemitisch, gegen dieses Unrecht, gegen diese Diskriminierung, gegen die Auswüchse rassistischer Ideologie aufzustehen?
Deshalb ist es wichtig zu verstehen: Zionismus und Judentum sind nicht das Gleiche, auch Israel und das Judentum ist nicht das Gleiche. Zionismus ist eine jüdisch-nationalistische Ideologie, der Staat Israel nennt sich selbst einen „jüdischen Staat“ und maßt sich an, stellvertretend für die Jüd:innen auf der ganzen Welt aufzutreten – er will damit jüdische Menschen weltweit für sein siedler-kolonialistisches und nationalistisches politisches Programm gewinnen und missbrauchen. Jüdische Menschen sind vielfältig, das Judentum ist eine reichhaltige Religion und vielfältige Kultur, eine Bereicherung für die Menschengemeinschaft – deshalb wehren sich so viele jüdische Menschen gegen die israelische Vereinnahmung, sie tun das unter „Nicht in unserem Namen“ oder „Jüdische Stimmen für einen gerechten Frieden“, „Jews for Justice in Palestine“, als „palästinensische Juden“ usw. Jüdische Menschen und jüdisches Leben müssen geschützt werden.
Israelkritik staatlich unterstützt als „Antisemitismus“ zu diffamieren, den „Antisemitismus“- Begriff umzudeuten, und Menschen, die sich gegen das israelische Apartheitregime staatlich verordnet „Antisemitismus“ unterstellt wird– das ist eine schäbige und hochgefährliche Operation. Die Jerusalemer Deklaration zu Antisemitismus (https://jerusalemdeclaration.org/) etwa liefert eine klare Definition des Antisemitismus (und daher auch von rassistischer Verhetzung) und grenzt ihn von legitimer Kritik am israelischen Regime ab. In ihren erläuternden Richtlinien heißt es unter anderem, dass faktenbasierte Kritik an Israel (Punkt 13) grundsätzlich nicht per se antisemitisch ist; ebensowenig seien Forderungen nach voller Gleichberechtigung für alle Menschen (Punkt 12) antisemitisch. Diese Erklärung aus dem Jahr 2012 unterzeichneten mehr als zweihundert Wissenschaftler:innen, akademische Antisemitismus- und Holocaust- Forscher:innen. Diese Definition, die auch ein reales Werkzeug ist, um gegen Antisemitismus vorzugehen, wird von der österreichischen Regierung ignoriert. Vielmehr legt diese auch in ihrer gesetzgestaltenden Funktion die Arbeitsdefinition der Internation Holocaust Remebrance Agency zugrunde. Nach dieser international in der Kritik stehenden IHRA-Definition ist Kritik am Staat Israel als israelbezogener Antisemitismus geframt. Indem Sie Antisemitismus und Kritik an dem israelischen Apardheitsregime, an Unterdrückung und Völkermord gleichsetzen, versuchen sie sich als Erben des antifaschistischen Kampfes zu inszenieren. Lachhaft und unglaubwürdig!
Die grausame Naziherrschaft, die brutale Ostkolonisation, der Zweite Weltkrieg mit seinen Zigmillionen Opfern, die Okkupation so vieler Länder und die Versklavung seiner Bevölkerungen, die Unterdrückung und Ermordung jeder Opposition, die Gleichschaltung der Medien, die millionenfache Vernichtung der Jüdinnen und Juden, der politischen Gegner:innen, der Roma, der Sinti, der behinderten Menschen, der unzähligen slawischen Kriegsgefangenen und aller jener, die den Nazis als lebensunwert galten… diese Menschheitsverbrechen bildeten nach der Befreiung die blutige Grundlage für das “Niemals wieder. Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.” Ausgedrückt ist dieses Bekenntnis, es niemals wieder zu erlauben und es mit allen Kräften zu verhindern, dass sich solche Verbrechen wiederholen, im Schwur der Häftlinge von Mauthausen. Die österreichische Neutralität ist ebenfalls ein Resultat dieses “Nie wieder!”, denn die Neutralität steht für eine Friedensrolle Österreichs und soll verhindern, dass Österreich und seine Bevölkerung jemals wieder für einen verbrecherischen Krieg missbraucht werden, der Elend und Leid bringt. “Niemals wieder”; mündete in den antifaschistischen Auftrag an die gesamte Republik, den Anfängen zu wehren. Liste GAZA sieht sich in der Pflicht dieses”Niemals wieder”; – “Niemals wieder Faschismus. Niemals wieder Krieg. Niemals wieder Völkermord.”; Das “Niemals wieder”; gilt für alle Menschen und für alle Völker – es kann nur und es muss für alle Menschen und für alle Völker gelten, wie die Menschenrechte für alle Menschen gelten müssen. Wir von Liste GAZA sagen in aller Deutlichkeit: “Niemals wieder muss auch für die Palästinenser:innen gelten!”; Wenn die etablierten politischen Parteien, wenn die österreichische Regierung das “Niemals wieder”; missbrauchen, um sich durch das Verschweigen und die Gutheißung von Besatzung, Vertreibung und Völkermord durch Israel an den Palästinenser:innen ihrer historischen Verantwortung zu entledigen, dann begreifen wir es als unsere Menschenpflicht, dagegen aufzustehen und unmissverständlich zu fordern: “Niemals wieder! Niemals wieder für alle!”;
Wir wollen der Menschlichkeit eine Stimme geben. Die Ereignisse des 7. Oktober sind schrecklich und es ist ein Faktum, dass viele Menschen am 7. Oktober auf grausame Weise zu Tode gekommen sind. In unseren Augen ist jedes Opfer, jeder getötete oder verstümmelte Mensch, egal auf welcher Seite, ein Opfer zu viel. Es ist aber auch sicher, wie nicht zuletzt die Berichte in der israelischen Zeitschrift Haaretz bestätigen, dass der 7. Oktober propagandistisch genutzt wird. Erinnern sie sich an die Geschichten der schwangeren Frauen, denen angeblich die Bäuche aufgeschnitten wurden? Erlogen, wie mittlerweile klar ist. Mittlerweile ist auch bekannt, dass auch viele Zivilist:innen durch den Einsatz der israelischen Armee zu Tode kamen. Das soll die Schrecklichkeit des 7. Oktober nicht kleinreden. Wir verwehren uns aber gegen eine propagandistische Vermarktung zur Rechtfertigung eines Völkermordes, zur Rechtfertigung einer Vernichtung Gazas und seiner Menschen. Die gerechtfertigten Emotionen angesichts von Leid dürfen nicht missbraucht werden, um noch mehr Leid zu schaffen, um mit politischem Kalkül noch mehr Gewalt anzuheizen. Wenn es um friedensschaffende Lösungen geht, dann ist es absolut notwendig, einen sachlichen und keinen ideologischen Blick auf die Ursachen von Gewalt zu haben. Diese Ursachen wollen wir beseitigen, damit ein friedliches und demokratisches Zusammenleben aller möglich wird.
Die Geschichte beginnt nicht mit dem 7. Oktober, die Ursachen für den 7. Oktober liegen klar zu Tage: Palästina steht seit Jahrzehnten unter Besatzung, Gaza seit über 17 Jahren unter einer Blockade, wo die Nahrungszufuhr durch Israel kontrolliert wurde, sogar die Mindestkalorien berechnet wurden, die ein Palästinenser braucht, um gerade so zu überleben, wo Aberhunderte friedlich demonstrierende Menschen am Grenzzaun durch israelische Scharfschützen hingerichtet oder verstümmelt wurden, wo in regelmäßigen Abständen ein israelischer Bombenregen niederprasselt, der Hunderte Kinder, Frauen, Männer tötet. Wo sich ein Mensch in Gaza nirgends sicher fühlen kann. Wo laut UNO seit 2020 der Gazastreifen eigentlich unbewohnbar ist. Der 7. Oktober hat dort seine Ursachen und der 7. Oktober richtete sich nicht gegen Jüd:innen, weil sie Jüd:innen sind, sondern gegen eine Besatzung, gegen die Militärpräsenz. Das sind Tatsachen. Es ist zynisch, vom 7. Oktober als „größtes Pogrom gegen Jüd:innen seit dem 2. Weltkrieg“ zu reden, das ist eine Verharmlosung des Naziterrors und des NS-Vernichtungswillens. Es gibt keine Rechtfertigung für Völkermord. Moralische Empörung über Gewalt ist nicht ausreichend, vielmehr braucht es einen Einsatz für gerechten Frieden.
Seit 10 Monaten hören wir, von israelischen Politiker:innen und auch in den offiziellen Medien hier in Österreich: „die Hamas ist für alles verantwortlich“, in gleichbleibendem Wortlaut wird wieder und wieder nur von der „radikalislamischen Terrororganisation Hamas“ gesprochen. Die Hamas verschanzt sich laut Israel in Krankenhäusern, Schulen, in Flüchtlingslagern, sie ist bei der Ausgabe von Hilfsgütern zugegen. Daher wird alles bombardiert. 100, 200, 300, 400 Zivilist:innen werden ermordet, damit Israel verkünden kann: Wir haben einen Hamas-Anführer getötet. Mit der Begründung „Krieg gegen Hamas“ werden Hilfslieferungen an hungernde Kinder verwehrt, wegen Hamas steht nun kein einziges Krankenhaus mehr in Gaza? Einen Völkermord zu begehen, den Gazastreifen für Palästinenser:innen lebensunmöglich zu machen, das alles wird angestrichen als „Krieg gegen die Hamas“.
Und im selben Ton hören wir tagtäglich vom „Selbstverteidigungsrecht“ von Israel. Anhaltende Unterdrückung, Landraub, Vertreibung und Völkermord fallen wohl nicht unter Selbstverteidigung. Aber wo ist dann das Selbstverteidigungsrecht der Palästinenser:innen? Was erwartet die Welt von Menschen, die auf einem Landstrich über Jahre hinter Mauern gehalten werden, denen das Wasser abgegraben wird, die von Hilfsgütern abhängig sind – die nunmehr nicht mehr in den Streifen gelassen werden, obschon die humanitäre Lage jenseits vorstellbarer Grenzen eskaliert ist? Haben diese kein Selbstverteidigungsrecht?
Was völkerrechtlich verbrieft ist, in der Resolution 605 des UN-Sicherheitsrates, in UN Resolution 242, in der UN GA Resolution 3246 und ausdrücklich für Palästina in Protokoll I der Genfer Konvention, ist das Recht der Palästinener:innen auf Widerstand gegen unrechtmäßige Besatzung, gegen Okkupation, auch auf bewaffneten Widerstand. Was es gibt, ist ein palästinensischer Widerstand gegen koloniale Besatzung. Dieser Widerstand kann nicht auf Hamas reduziert werden, denn „Hamas“ wird als eine Schablone benützt, die über alle israelischen Verbrechen gelegt wird, um auch noch einen Völkermord zu rechtfertigen.
Man muss nicht die Ziele und Methoden von Hamas teilen, um sachlich zu verstehen, was Hamas ist. Die Hamas ist die gewählte politische Vertretung in Gaza. Wenn Frieden gewünscht wird, warum sucht Israel keine Verhandlungen, warum ermordet es den Verhandler? Es scheint, weil die Regierung andere Pläne für den Gazastreifen hat.
Was die Palästinenser:innen wollen und was auch wir unterstützen, sind gleiche demokratische und soziale Rechte aller in der Region lebenden Menschen, dass sich alle diese Menschen selbst bestimmen können. Ein Staat, der sich als „rein jüdisch“ versteht und der hunderttausendfache Vertreibungen vorantreibt, ein Rückkehrrecht verwehrt, Palästinenser:innen den Zugang zu Wasser, zu Essen verwehrt, die israelischen arabischen Staatsbürger:innen als Menschen zweiter Klasse behandelt, kann das nicht garantieren.
Liste GAZA betont deshalb das Existenzrecht ALLER Menschen in der Region, wohingegen Apartheid, Kolonialismus und Völkermord kein Existenzrecht haben.
„From the river to the sea, Palestine will be free” bedeutet: ein freies Palästina ohne Kolonialismus und Apartheid mit gleichen Rechten für alle. Dieses Verständnis und diese Bedeutung haben wir wieder und wieder in aller Deutlichkeit betont. „Palestine will be free“ ist ein Aufruf für Freiheit und Selbstbestimmung, für Demokratie und Menschenrechte für alle und die Betonung liegt auf: FÜR ALLE. Das räumt sogar die von der Regierung beauftragte und finanzierte sogenannte „Dokustelle Politischer Islam“ ein, welche die Aufgabe hatte, den Spruch in Verbindung mit einer „Vernichtungsphantasie“ zu bringen. (siehe Link) Es wird von der Regierung, da es ihrer Geschichtsinterpretation nicht entspricht, nur nicht gehört. „From the river to the sea, Palestine will be free” kann nicht in Verbindung gebracht werden zu Verhetzung. Das als Vorwand zu nehmen, um in Österreich demokratische, verfasssungsmäßige Grundrechte auszuhebeln, Engagement für Menschenrechte zu unterdrücken, das ist schon eine besonders dreiste Angelegenheit. Dabei haben österreichische Gerichte mehrfach festgestellt, dass die Untersagungen der Demonstrationen für Palästina, die auf die Möglichkeit, dass der Spruch gerufen werden könnte, zurückgeführt wurden, illegal waren. Wir halten es für wichtig, dass auch die Regierung und die Polizei das zur Kenntnis nehmen und ihren antidemokratischen Kurs korrigieren.
Liste GAZA ist eine österreichische Liste für soziale und demokratische Rechte, einen gerechten Frieden und Neutralität. Es ist nicht unsere Aufgabe und das können wir auch gar nicht, von außen eine Modelllösung für Palästina anzubieten, mit der 80 Jahre Besatzung, Gewalt und Krieg sich in Frieden verwandeln kann. Was wir uns aber nicht nehmen lassen dürfen, ist, klar zu sagen und uns dafür zu engagieren, die Bedingungen zu schaffen, unter denen ein Frieden möglich ist, damit das Morden, damit die Vertreibung, damit der Völkermord ein Ende findet.
Dafür trägt die Weltbevölkerung die Mitverantwortung und diese wir durch die Vielzahl Palästinasolidarischer-Menschen, insbesondere auch im globalen Süden, die nach einer alternativen Weltordnung, nach einer gerechteren Weltordnung rufen, vielstimmig zum Ausdruck gebracht. Frieden ohne Gerechtigkeit bleibt ein leeres Wort.
Frieden wird nicht durch Kolonialismus, Apartheid, Vertreibung und Völkermord hergestellt, soviel ist klar, das wird nur noch mehr Leid produzieren – das muss ein Ende finden. Ein gerechter Friede ist nur auf Augenhöhe möglich, die erste und wichtigste Bedingung für einen gerechten Frieden ist die Anerkennung der palästinensischen Selbstbestimmung.
Die zweite Bedingung ist das Rückkehrrecht für die palästinensischen Heimatvertriebenen. Und als wichtigste Grundbedingung für die Dauerhaftigkeit von Frieden, für die auch wir eintreten, ist das gleichberechtigte, gemeinsame und demokratische Zusammenleben aller Menschen, ALLER Menschen in der Region. Und dafür machen wir uns als Liste GAZA in Österreich, einem neutralen Land, stark, damit Österreich eine Friedensrolle wahrnimmt, anstatt sich auf die Seite von Kriegshetze zu stellen.
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