Eine Reinigungsfirma hat sich in der Stadt Salzburg geweigert, der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) ein Angebot für einen Reinigungsauftrag zu machen. Begründet wurde dies vom Geschäftsführer der Firma damit, dass man unter „keinen Umständen ein Objekt von einem Terrorstaat der Kinder und Zivilisten ermordet“ unterstützen wolle. Elie Rosen, Präsident der IKG in Salzburg, diffamierte den Geschäftsführer der Reinigungsfirma daraufhin als “Antisemiten” und behauptete der Schriftverkehr gleiche „jenen Aussagen der Nationalsozialisten“. (#1)
Der israelische Staat verübt in Gaza ein riesiges Massaker an der Zivilbevölkerung. Israel verübt einen Völkermord am palästinensischen Volk. Israel als Terrorstaat zu bezeichnen, ist deswegen angebracht. Der Präsident der IKG, Oskar Deutsch, bezeichnete in der ORF Pressestunde vom 29. Oktober 2023 die Bombardierungen Gazas als Schutz der israelischen Bevölkerung und schlägt damit in die selbe Kerbe wie die israelische Hasbara (Regierungspropaganda). Vertreter der IKG bespielen das ausländerfeindliche Narrativ des „importierten Antisemitismus“ und nehmen migrationsfeindliche Positionen ein (#2). Weiters steht die IKG hinter der staatlichen Repression gegen die Propalästina- und Friedensbewegung. So sprach sich IKG-Präsident Oskar Deutsch für eine gewaltsame Räumung des Propalästina Camps an der Uni Wien aus und diffamierte friedlich protestierende Studentinnen und Studenten als „Terror-Freunde“ (#3).
Dass die IKG bezogen auf die Reinigungsfirma, die sich weigerte den Putzauftrag entgegen zu nehmen Parallelen zur „Kauf nicht bei den Juden“ Kampagne des Nazi-Regime zieht, relativiert die Gräueltaten und Schrecken des Nazi-Faschismus. Es handelt sich um einen völlig ahistorischen Vergleich und zeugt von der Vermessenheit, mit der das Gedenken an die Nazizeit für die Legitimierung von Apartheid und Siedlerkolonialismus missbraucht wird. Dies gilt erst recht für die Behauptung, der Schriftverkehr mit dem Geschäftsführer der Firma gleiche „jenen Aussagen der Nationalsozialisten“.
Israel als Terrorstaat zu bezeichnen, richtet sich eben gegen den Staat Israel, nicht gegen Juden und Jüdinnen als Kollektiv. Noch weiter geht die Historikerin Helga Embach von der Universität Salzburg, die sich zu dem Vorfall äußerte. Sie behauptet allen Ernstes, es handle sich bei den Aussagen des Unternehmers um „klassischen Antisemitismus“, da Jüdinnen und Juden, die außerhalb von Israel leben, für den Krieg verantwortlich gemacht würden. Diese Anschuldigung ist völlig haltlos, da es eben um die, wie der Geschäftsführer der betroffenen Reinigungsfirma betonte, Reaktion der IKG zum Völkermord im Gaza Streifen geht, nicht darum, dass es sich um Juden handelt. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie der Antisemitismus-Begriff zu einem politischen Schlagwort umfunktioniert wird, um Stimmen, die in Opposition zum Morden in Palästina und Österreichs Mittäterschaft dabei stehen, zum Verstummen zu bringen. Das ist vor allem auch aus dem Grund gefährlich, da der Antisemitismus-Begriff dadurch völlig vulgarisiert und seiner inhaltlichen Schärfe beraubt wird.
Die mediale Hetzkampagne war indes erfolgreich. Der Geschäftsführer der Putzfirma ruderte mittlerweile unter öffentlichem Druck zurück und entschuldigte sich für seine „Kurzschlussreaktion“, wie er sich via Aussendung selbst ausdrückte. (#4)
#1Salzburger Nachrichten, 24.8.2024
#2 https://www.profil.at/oesterreich/kultusgemeinde-praesident-deutsch-interview-7520229 (abgerufen 27.8.2024)
#3 https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20240508_OTS0177/oskar-deutsch-intifada-camp-endlich-aufloesen (abgerufen 27.8.2024)
#4 https://www.derstandard.at/story/3000000233897/reinigungsfirma-lehnt-putzauftrag-fuer-salzburger-synagoge-ab (abgerufen 27.8.2024)