Während Israel einen Krieg gegen Gaza führt, der sämtliche rote Linien des Völker- und Menschenrechts übertritt, macht das neutrale Österreich Rüstungsgeschäfte mit Elbit, einem der größten israelischen Rüstungskonzerne.
Konkret: Elbit wird mit der Produktion der Mörserkanone für die Pandur-Panzer betraut, der 2025 bis 2032 dem österreichischen Bundesheer zufließen sollen. Kosten: 50 Millionen Euro. Yehuda (Udi) Vered, General Manager von Elbit kommentiert das Rüstungsgeschäft: „Wir sind stolz darauf, den ersten Auftrag eines führenden internationalen Kunden für unser hochmodernes unbemanntes Mörserturmsystem Crossbow zu erhalten.“
Zu den Pflichten des Neutralen gehört es, „sich in Hinblick auf Kampfhandlungen und die Begünstigung von Kriegsparteien zu enthalten“ (Fachdossier des österreichischen Parlaments). Wir sehen diese Neutralitätsgebot durch dieses Rüstungsgeschäft mit Elbit verletzt, insbesondere auch hinsichtlich des Kriegsmaterialgesetzes und des § 320 Strafgesetzbuch.
Diese Neutralitätsverletzung wiegt umso schwerer, als gegen Israels Regierung und Militär vor dem Internationalen Gerichtshof derzeit die Klage Südafrikas wegen Völkermord in der Hauptverhandlung verhandelt wird. Israels Krieg hat – bis Ende Juli 2024 – 39.000 Menschen, der Großteil von ihnen Frauen und Kindern, das Leben gekostet. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterrez bezeichnet Gaza „als Friedhof für Kinder.“ 15.000 palästinensische Kindern sind bislang getötet worden. Das renommierte Fachjournal für Allgemeinmedizin hat in einer Studie die Folgetoten dieses Krieges berechnet, mit denen aufgrund der Zerstörung der Infrastruktur des Gesundheitswesens, des gravierenden Mangels an Nahrungsmitteln, Wasser, Unterkünften usw. zu rechnen ist. Der erschütternde Befund: Es ist „nicht unwahrscheinlich, dass bis zu 186.000 oder sogar noch mehr Tote auf den derzeitigen Konflikt in Gaza zurückzuführen sind.“ („The Lancet“, 5.7.2024)
Die Solidarwerkstatt Österreich hat deshalb Strafanzeige gegen Verteidigungsminister Klaudia Tanner erhoben, die für dieses Rüstungsgeschäft mit dem israelischen Rüstungskonzern Elbit die politische Verantwortung trägt. Andreas Schütz, Vorsitzender der Solidarwerkstatt Österreich: „Österreich muss sofort dieses Rüstungsgeschäft und sämtliche militärische Kooperationen mit Israel beenden. Das ist neutralitätspolitisch und völkerrechtlich geboten.“
Verstoß gegen Neutralität und Völkerrecht – die Strafanzeige im Wortlaut: https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/ruestungsgeschaeft-mit-israel-strafanzeigen-gegen-bm-klaudia-tanner
