Die ÖVP redet vom “Kampf gegen den Terror”, während sie alle verfolgen will, die sich gegen den israelischen Terror und Völkermord wehren.
Nachdem vergangene Woche unter großem medialem Wirbel ein angeblicher Terroranschlag auf die Taylor Swift Konzerte in Wien aufgedeckt wurde, zeigte sich eines sofort: Die etablierten Parteien und herrschenden Kräfte in Österreich nützen dieses Ereignis, um es politisch für ihre Zwecke auszuschlachten. Dabei wurde erstens eine islamophobe Hetzkampagne gegen Migrantinnen und Migranten forciert. Zweitens wird die Situation allgemeiner Verunsicherung beim Schopf gepackt, um die
Durchsetzung weiterer Maßnahmen zur Überwachung der Bevölkerung zu rechtfertigen.
Wenig überraschend kommen die lautesten Rufe aus Nehammers ÖVP – böse Erinnerungen an die Operation Luxor, mit der im November 2020 der größte Angriff auf Muslime in der Geschichte der 2. Republik gestartet wurde, kommen dabei in den Sinn. Für die ÖVP dürfte es dabei auch darum gehen, mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst, der FPÖ Stimmen streitig zu machen. Da hilft es sich zur starken Hand im Kampf gegen Terror hochzustilisieren. Die Rede ist unter anderem von einer „obligatorischen Untersuchungshaft“, die sogar für Jugendliche (!) gelten soll.
Weiters steht eine Verschärfung des Vereins- und Versammlungsrechts im Raum.
Auch im Parteiengesetz soll nachgeschärft werden, um angeblich „demokratiefeindlichen“ Parteien besser entgegenwirken zu können. Gerade die nebulöse Formulierung dieser Verschärfungen zeigt, dass es wohl allgemein darum geht politischen Kräften, die nicht nach der Pfeife des österreichischen Etablissements tanzen, das Leben schwerzumachen. Hinter der von den Parlamentsparteien ausgerufenen Verteidigung von Demokratie und Sicherheit, steckt in Wahrheit der eigentliche Angriff auf die Demokratie: Der Versuch, unliebsame Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Auch die SPÖ tut sich dieses Mal hervor. Allerdings nicht etwa durch Kritik an den offen geforderten Eingriffen in die persönliche Freiheit der Österreicher und Österreicherinnen, sondern durch ein Aufspringen auf den Islamhass von ÖVP und FPÖ. Sven Hergovich, Vorsitzender der SPÖ in Niederösterreich, fordert beispielsweise ein „Verbotsgesetz für Islamismus“.
Besonders besorgniserregend sind die Ankündigungen, die Befugnisse für Überwachung auszuweiten. Innenminister Karner spricht dabei von „modernen Überwachungsmethoden“. Was das konkret bedeutet, verrät er uns freilich nicht.
Es gilt sich mit aller Vehemenz gegen die aktuellen Entwicklungen zu stellen. Hinter vermeintlicher „Terrorbekämpfung“ steht in Wahrheit der Versuch, eine Reihe antidemokratischer Maßnahmen durchzuprügeln.
Palästina Solidarität Österreich
19.08.2024
