Polizei verliert weiteren Prozess vor Verwaltungsgericht
Am 4.11.23 hatte die Polizei eine große Palästina-Demo für illegal erklärt. Der Grund: Der Veranstalter hatte im Namen der Palästina-Solidarität nicht akzeptiert, den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ von sich aus zu unterdrücken und damit gegen die Verfassung zu handeln, wie es die Polizei verlangte. Zugesagt wurde lediglich, die Losung nicht aktiv zu benutzen, obwohl sie von der verbrieften Meinungsfreiheit gedeckt ist. Die Veranstalter hielten an ihrem Aufruf trotz Untersagung fest.
Mittlerweile wurden diverse Demo-Verbote bereits drei Mal in Namen der Republik von Verwaltungsrichtern für rechtswidrig erklärt. (Urteil I, Urteil II, Urteil III)
Jedenfalls löste die Polizei die Freiheitskundgebung vom 4.11.23 unter Androhung von Gewalt auf bzw. lies ihr Zustandekommen gar nicht zu.
Zurück blieb Walter Höller, ein pensionierter Jurist, der nach seiner Einschüchterungshaft dann die Palästina Solidarität Wiener Neustadt gründete und bis heute betreibt. Er wollte sich das nicht bieten lassen und bestand auf seinem Grundrecht.
Der Anmelder und einige Organisatoren wie Passanten wollten ihn nicht alleine lassen und beobachteten den autoritären Einsatz der Polizei von wenigen Metern Distanz.
Die Exekutive verhaftete Walter Höller, den Veranstalter Wilhelm Langthaler, sowie insgesamt sechs Aktivisten. Sie wurden in der Folge zehn Stunden in Polizeigewahrsam festgehalten.
Am 9.7.24 entschied das Verwaltungsgericht Wien, dass die lange Dauer der Verhaftung rechtswidrig war. Nach Auflösung der Kundgebung hätten alle freigelassen werden müssen. Es ist gerade der Einschüchterungseffekt, der als illegal erklärt wurde.
Das Urteil betrifft die Untersagung der Palästina-Kundgebung selbst nicht. Die wird separat verhandelt und die Präzedenzurteile deuten auf weitere Niederlagen der Demokratiezerstörer hin.
Es zeigt, dass Einschüchterungsmaßnahmen dieser Art nicht nur nichts bewirken, sondern die Demokratie- und Antiapartheidbewegung sogar stärken. Die Eliten zerrütten die verbliebene Zustimmung, die sie in der Bevölkerung haben, und bewegen sich Richtung Autoritarismus.
Und eines hat das letzte Jahr gezeigt: die Palästina-Solidarität gegen einen westlichen Völkermord kann nicht unterdrückt werden. Eher beschleunigt sich der politische Niedergang des herrschenden Systems.
Wilhelm Langthaler