Ein 50-jähriger Salzburger wurde vergangenen Montag zu sieben Monaten bedingter Haft verurteilt. Der Vorwurf: Er habe Bilder im Internet mit „Zionisten sind Nazis“ kommentiert.
Die Gruppe Voice For Palestine Salzburg sieht darin einen weiteren repressiven Angriff auf die propalästinensische Solidaritätsbewegung, der darauf abzielt, Kritik am Zionismus und politischen Widerstand gegen die Völkermordapologetik und Kriegstreiberei der herrschenden Kräfte in Österreich zu kriminalisieren.
Das faschistische Nazi-Regime mit dem Zionismus zu vergleichen, ist sowohl taktisch unklug, als auch theoretisch nicht korrekt, da es den Zionismus als siedlerkoloniale Ideologie in seinem eigentlichen Wesen verkennt. Trotzdem ist dieser Angriff, vor allem aufgrund der Argumentation des Richters, aufs Schärfste zurückzuweisen.
Besonders auffallend ist die ständig suggerierte Gleichsetzung von Juden und Zionisten, mit der der Richter sein Urteil argumentiert. Die Gleichsetzung von den Juden mit dem Zionismus ist faktisch falsch und zeugt von blankem Unwissen. Eine synonyme Verwendung dieser Begriffe ist einfach inkorrekt. Antizionismus ist kein Antisemitismus! Mit dieser fatalen Vermischung schlägt der Richter in die selbe Kerbe wie der billigste Antisemitismus: Gleichsetzung von den Juden als Kollektiv mit einer politischen Ideologie, die ihrem Wesen nach nur durch Unterdrückung funktionieren kann. Es handelt sich hierbei, um den Richter selbst zu zitieren, mutmaßlich um „eine geradezu typische antisemitische Betätigung“.
Weiters wird argumentiert, der Beschuldigte habe es damit „ernstlich für möglich gehalten (…) andere Menschen zu Hass gegen israelische Staatsangehörige aufzustacheln.“ Kritik am Zionismus, als im Kern zutiefst rassistischer Ideologie, deren Prämissen selbst auf dem Fundament des klassischen Antisemitismus aufbauen, wird somit unisono als Aufstachelung zu Hass uminterpretiert. Voilà, die Orwelsche-Verdrehung ist damit perfekt.
Es handelt sich hierbei um ernstzunehmende Angriffe auf die Meinungsfreiheit und den Versuch, kritische Stimmen, die sich gegen das neutralitätsfeindliche Kriegstreiberregime der bürgerlichen Parteien in Österreich stellen, zu kriminalisieren!
Wir fordern ein sofortiges Ende der Repressionen und der medialen Hetze. Solidarität ist kein Verbrechen!
– Voice For Palestine Salzburg, 6.8.2024
Quelle: Salzburger Nachrichten vom 6.8.2024
