Politische Erklärung – gestern, 27.07.24, kam es bei der samstäglichen
Kundgebung für Palästina und gegen den Völkermord in Gaza zu einem
Einschreiten der Polizei. Ausgelöst durch eine unmotivierte Provokation
von außen kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen Einzelpersonen,
auf die die Polizei vor Ort überschießend reagierte. Im Zuge der
weiteren Entwicklung gegenüber den aufgebrachten Demonstrant*innen
setzte die Polizei auf unverhältnismäßige Maßnahmen, was dazu führte,
dass auf eine weitere Auseinandersetzung im Gemenge durch Anwendung von
außerordentlichen Gewaltmaßnahmen und einer brutal durchgesetzten
Festnahme kam, einer herbeigerufenen Verstärkung mit Hundestaffel zur
Verbringung des Festgenommenen, was die Situation insgesamt nicht
beruhigte.
Wir konnten einen Rechtsbeistand sicherstellen. Seit mehreren
Monaten ist es uns gelungen, die Stimme Palästinas laut und stark
erklingen zu lassen. Wir bestehen auf unserem Recht auf Versammlung im
Anliegen Palästinas gegen einen politisch-medialen Apparat, der auf
Polizeiwillkür über dem Recht setzt, um die Palästinasolidarität zu
kriminalisieren.
Wir sind entgegen der medial propagierten Darstellung
friedlich und demokratieorientiert und versuchen, sowohl unser
berechtigtes Anliegen zu Gehör zu bringen als auch unsere Bewegung und
unsere Rechte zu schützen, ohne aber unsererseits zu eskalieren. Dass es
gelungen ist, die Kundgebung gestern trotz der zeitweisen riskanten
Situation wie vorgesehen abzuschließen und eine Auflösung zu verhindern,
zeigt, dass wir als ganze Bewegung stark genug und bereit genug sind,
friedlich unser Recht auf Versammlung wahrzunehmen und durchzusetzen.
Martin Weinberger, Veranstalter
Wien, 28.07.2024
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