1)
Wir sind antizionistisch, da der Zionismus eine rassistische, nationalistische und kolonialistische Ideologie ist, durch die die Vertreibung des palästinensischen Volkes von ihrem Land gerechtfertigt wird. Wir unterstützen daher das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus und gegen jene westlichen Staaten, die durch ihre militärische und politische Unterstützung, diesen aufrecht erhalten.
Ein dauerhafter Friede kann nur durch Beendigung der Apartheid, der Besatzung, sowie auf Basis der Rückkehr der Flüchtlinge und der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes erreicht werden. Wir treten im Sinne der universellen Menschenrechte für gleiche Rechte für alle im historischen Palästina lebenden Menschen ein. Unser wesentlicher Beitrag dazu ist, gegen die essentielle Unterstützung des Westens für den kolonialen Apartheidstaat zu protestieren, ohne die der israelische Kolonialismus nicht existieren könnte.
2)
Es ist das Recht und die Aufgabe des palästinensischen Volkes die politische Ausgestaltung eines freien Palästinas vorzunehmen. Als Solidaritätsbewegung können wir das historische Beispiel Südafrikas und den erfolgreichen Kampf gegen die Apartheid als Beispiel anführen. Es zeigt, dass die Etablierung eines gemeinsamen demokratischen Staats (einschließlich jener Vertriebenen, die zurückkehren wollen), gegen die in Israel gelebte Apartheid, nicht Utopie, sondern eine reale politische Möglichkeit für Frieden ist. Der antikoloniale Kampf findet auch heute im globalen Süden eine breite Unterstützung. Denn dort blicken viele Völker, wie etwa das Algerische, auf ihren eigenen erfolgreichen Widerstand zurück. Auch der palästinensische Widerstand wird bestehen bleiben, solange es in der Region keinen gerechten Frieden und Demokratie für alle gibt.
3)
Wir wissen: Ein exklusiv jüdischer Separatstaat kann nur apartheidförmig, kolonial, zionistisch und imperialistisch sein und geht per Definition mit Demokratie und Selbstbestimmung für die ursprünglichen arabischen Einwohner:innen nicht zusammen.
4)
Unser Ziel als in Österreich lebende Menschen ist es, uns an alle Menschen, die in in diesem Land ihren Lebensmittelpunkt haben, zu richten, um ihnen zu zeigen, dass unsere politischen Eliten systemischer Teil des westlichen Imperialismus sind und in diesem Sinne den zionistischen Kolonialismus unterstützen. Wichtige Plattform dazu ist die Wiederherstellung der österreichischen Neutralität, die von der Mehrheit der österreichischen Bevölkerung verteidigt wird. Die Verwirklichung der Neutralität würde einen Bruch mit der Unterstützung des Zionismus bedeuten. Für uns gilt es daher, das Potenzial der Neutralität zur Dämpfung und Schwächung des Imperialismus zu nutzen.
Das erfordert natürlich auch die Zusammenarbeit mit Kräften, die nicht notwendigerweise antizionistisch sind, zum Beispiel in Verteidigung der demokratischen Grundrechte auf Meinungsäußerung und Demonstration.
Entscheidend für Kooperation ist, ob die potentiellen Partnerinnen und Partner die Stimme des palästinensischen Widerstands und seine Unterstützerinnen und Unterstützer als eine Komponente der Bewegung hier akzeptieren.
5)
Wir müssen der zionistischen Behauptung, nachdem die Legitimität Israels aus dem Völkermord der Nazis an den Jüd:innen im Besonderen und dem Antisemitismus im Allgemeinen erwachsen würde, entgegentreten. Der Völkermord an den Jüd:innen legitimiert in keiner Weise den Völkermord an den Palästinenser:innen. Er legitimiert auch keinen Siedlerkolonialismus, der den unbeteiligten Araber:innen ihr Land, ihre Selbstbestimmung, ihr Leben, ihre Existenz nimmt. Aber er erfordert natürlich die Bekämpfung des Antisemitismus und der gesellschaftlichen Machtstrukturen, die ihn förderten und benutzten. Das Erbe des antifaschistischen Widerstands muss vom imperialistischen Missbrauch befreit und wiederhergestellt werden. Daher ist die Losung „Niemals wieder für alle“ so wichtig – keinen Imperialismus und keine Apartheid mehr. Das bedeutet aber ein besonderes Augenmerk auf die Zusammenarbeit mit jüdischen Menschen zu legen, die sich gegen Israels Aggression aussprechen und engagieren. Dabei ist das Kriterium nicht so sehr, ob sie sich formal als antizionistisch positionieren, sondern ob sie den palästinensischen Widerstand sowie die weltweite Solidaritätsbewegung mit Palästina akzeptieren und sich in ihr einreihen. Die jüdische Beteiligung an der Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk ist für die Zersetzung der zionistischen kolonialen Erzählung von größter Bedeutung.
6)
Als Palästina-Solidarität müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die allgegenwärtige chauvinistische Kampagne gegen Musliminnen und Muslime legen. Von dieser geht eine enorme Gefahr für die demokratische Grundrechte aus, wie sie seit 9/11 mit dem Verweis auf das Feindbild Musliminnen und Muslime zunehmend eingeschränkt werden.
Allgemein dient diese Hetze, wie jeder von oben geförderte Rassismus, der Spaltung der einfachen Bevölkerung, der subalternen Schichten. Sie sollen damit an die Eliten gegen den konstruierten inneren Feind politisch gebunden werden.
Im Besonderen richtet sich dieser Chauvinismus gegen das palästinensische Volk und seinen Widerstand gegen den Kolonialismus, der als islamistisch und terroristisch verteufelt wird. Damit wird sein Charakter als nach Völkerrecht legitimer Volksaufstandes mit großer innerer Vielfalt verschleiert. Es sei beispielsweise an Kampagnen-Begriffe wie „importierter Antisemitismus“ erinnert, der die erhöhte Solidarität vieler Musliminnen und Muslime mit Palästina zu diffamieren und zu kriminalisieren versucht. Es geht ihnen darum, die verbreiteten antiimperialistischen Haltungen in der arabischen und islamischen Welt zu attackieren.
Solidarität mit Palästina heißt daher auch der antiislamischen Hetze entgegenzutreten und damit die demokratischen Grundrechte zu verteidigen.
Wien, im Juni 2024
• Antiimperialistische Koordination (AIK)
• KPÖ Villach
• Palästina Initiative Tirol (PIT)
• Palästina Solidarität Linz
• Palästina Solidarität Steiermark
• Palästina Solidarität Wiener Neustadt