Wir erleben seit Beginn dieses Krieges eine anhaltende, unverhohlene Unterstützung der österreichischen Regierung für den israelischen Völkermord an den Palästinenser:innen.
Und diese Unterstützung ist anhaltend, egal, welche Gräuelbilder aus Gaza zu uns dringen.
Egal, ob Flüchtlingszelte brennen, die letzte Behausung jener Menschen, die gerade eben erst von der IDF dorthin vertrieben worden sind. Die dort hin kamen, um sich vor den israelischen Bomben in Sicherheit zu bringen.
Egal, ob Israel auf Krankenhäuser oder Hilfsorganisation schießt, oder auf Menschen, die versuchten Essen und Wasser bei eben diesen Hilfsorganisationen zu erhalten, wie zuletzt im März.
Die Unterstützung der österreichischen Regierung für diesen menschenverachtenden Krieg hält an.
Erinnern wir uns: Sie hielt im Dezember in der UN-Vollversammlung eisern daran fest, dass es keinen Waffenstillstand in Palästina geben soll. Sie hielt eisern – und bedeutend länger als andere Staaten – an der Einfrierung der Hilfszahlungen an die UNRWA, der wichtigste UN-Hilfsorganisation in Gaza, fest. Sie nahm wissend den Hungertot Tausender in Kauf.
Die Verbindung Österreichs mit der israelischen Politk ist aber nicht nur eine politische, sie äußert sich auch in Waffengeschäften, die uns, in einem klaren Bruch der Neutralität Österreichs, an die Seite der kriegsführender Parteien, der USA, der NATO,.. stellt.
Zuletzt ist das mit Skyshield passiert.
Rund 4 Milliarden Euro werden mit dem letzte Woche von der Verteidigungsministerin Tanner beschlossenen Beitritt zu Skyshield an US-amerikanische und israelische Rüstungskonzerne gehen. Denn es sind israelische Waffensysteme, israelischen Langstreckenraketen, die hier in Österreich angekauft werden.
4 Milliarden, die Österreich ausgibt und durch die der Krieg gegen Palästina direkt mitfinanziert wird. 4 Milliarden, die unsere Regierung anstelle in Bildung – in Investitionen für die Mehrheit – in Waffen investiert.
Aber die unverholene Unterstützung der österreichischen Regierung für den Krieg wirkt nicht nur außenpolitisch. Wir, die wir für Menschenrechte, Demokratie und einen sofortigen Waffenstillstand in Palästina auf die Straße gehen, spüren ihre Diffamierungen, die Drohungen:
Wir spüren sie, wenn uns von der Exekutive vor jeder Demo ausgerichtet wird, dass das Eintreten gegen Apartheid, terroristisch sei. Wir spüren es, wenn das arabische Wort für Abschütteln, für den Aufstand gegen die Besatzung Palästinas, das Symbol für den völkerrechtlich legitimen Widerstand der Palästinenser:innen für gleiche soziale und demokratische Rechte aller in Israel/Palästina lebenden Menschen, von eben dieser Polizei untersagt wird.
Wir spüren die Unterstützung der Regierung für die israelische Politik wenn uns mit der Auflösung unserer demokratischen Versammlungen gedroht wird – oder sie aufgelöst werden – wie zuletzt beim Palästinacamp oder bei der Kundgebung vor dem Innenministerium am 24. Mai, die für die Einhaltung demokratischer Rechte veranstaltet wurde, wenn eben diese Kundgebung mit dem Namen „Intifada für Demokratie“ aufgelöst wird und die Redner:innen und Aktivist:innen angezeigt werden.
Wir können es nicht oft genug betonen: Wir haben bisher jeden Rechtstreit gegen Untersagung und Aufhebung von Demonstrationen gewonnen. Die Exekutive ist im Unrecht, aber sie tut es dennoch.
Wir spüren die Diffamierung der Solidaritäts- und Friedensbewegungen und die Parteinahme der österreichischen Eliten für den israelischen Krieg aber noch in ganz anderer Weise: Während sie bei jeder Kritik an Israel „Antisemitismus“ schreien und mit dieser Verdrehung des antifaschistischen Erbes, das sich gegen Krieg, gegen Imperialismus und Besatzung richtet, danach trachten, sich den Antifaschismus anzueigenen, schaffen sie mit ihrer Politik in Österreich ein Klima, dass unsere muslimischen Mitmenschen bedroht. Letztes Jahr wurden 1522 rassistische Übergriffe gegen Muslim:innen in Österreich gemeldet. Das sind mehr als in ganz Deutschland und auch um rund 300 mehr als im Jahr davor. Für diese Übergriffe, für diesen Rassismus tragen die Regierenden die Verantwortung. Denn sie schreiben Muslim:innen, Araber:innen, People of Color zu, antisemitisch zu sein, wenn sie auf das Unrecht in Palästina hinweisen. Sie zeigen mit dem Finger auf unsere muslimischen Mitbürger:innen und schreien: Terrorismusunterstützer:innen.
Aber machen wir uns eines bewusst. Sie mögen mit der Exekutive und den Medien die Mittel haben, sich hörbar zu machen. Aber: Wir sind mehr. Netanjahu ist als Kriegsverbrecher angeklagt, Spanien, Norwegen und Irland haben zuletzt, wie die Mehrheit der Länder im globalen Süden, Palästina als Staat anerkannt. Und weltweit gehen seit Monaten Tausende auf die Straße. Wir sind Teil der globalen Antikriegsbewegung. Und wir werden nicht verstummen.
Wir zeigen mit unserer Demonstration, dass die Stimmen für einen gerechten Frieden in Palästina, gegen Apartheid und gegen Besatzung, gegen die Kriegsverbrechen Israels auch in Österreich laut sind.
Hoch die Internationale Solidarität!
Freiheit für Palästina!
Irina Vana.
Demo Hände weg von Rafah, 01.06.24 Wien