Kein Verbot für Intifada!
Am heutigen Vormittag (Mittwoch, 29.5.) wurde das Protestcamp palästinasolidarischer Studenten an der TU-Wien von der Polizei gewaltsam aufgelöst, mit der Begründung, die Protestierenden würden die „Intifada“ gutheißen. „Intifada“ bedeutet auf Deutsch so viel wie „Abschütteln“ oder „sich erheben“. Damit gemeint ist ein Volksaufstand der Palästinenser gegen Besatzung, Unterdrückung und Völkermord, also legitimer Widerstand, gegen das rassistische, israelische Apartheid-Regime. Die erste Intifada (1987–1993) beinhaltete beispielsweise Massenstreiks und zivilen Ungehorsam weiter Teile der palästinensischen Gesellschaft. Der Versuch, positiven Bezug auf diese Momente des palästinensischen Befreiungskampfes zu kriminalisieren, reiht sich ein in das repressive Vorgehen des österreichischen Staates zur Verschleierung der Völkermordunterstützung und zeugt von einem weiteren, massiven Einschnitt demokratischer Grundrechte. Sechzehn Personen wurden anlässlich der Räumung festgenommen, zehn Personen befinden sich nach wie vor in Haft. Vor dem Anhaltezentrum Roßauer Lände demonstrieren seit dem Nachmittag anhaltend etwa 200 Menschen für einen sofortigen Stopp der Angriffe gegen Rafah und für die Freilassung der Gefangenen.
Die Räumung des demokratischen Camps im Resselpark und die Begründung der Polizei zu „Intifada“ zum repressiven Vorgehen zeigen die anhaltende Bereitschaft zur Schaffung von extralegalen Meinungsdelikten, als deren Durchsetzer die Polizei auftritt. Das geht in Richtung einer Polizeidiktatur. Indessen gelingt es der Regierung dadurch nicht, den demokratischen Widerstand der palästinasolidarischen Bewegung und den breiten Einsatz für die Forderungen der Studierenden nach einer sofortigen Beendigung jeder Zusammenarbeit österreichischer Universitäten im Allgemeinen sowie der TU im Besonderen mit Israel, das gerade Rafah niedermachen will, zu brechen.
Widerstand gegen eine genozidale Besatzungsmacht ist Völkerrecht!
Kein Verbot von Intifada!
Aufstehen für Demokratie und Meinungsfreiheit!
Palästina Solidarität Österreich