Demontage der Versammlungsfreiheit: reihenweise neue Meinungsverbote und Abdriften in Exekutivdiktatur
Nachdem die Exekutive zwei Prozesse verloren und Demo-Verbote von Gerichten als rechtswidrig aufgehoben wurden (erster Fall, zweiter Fall), macht sie munter rechtwidrig nicht nur weiter, sondern radikalisiert sich zunehmend. Und das trotz der Anklagen Israels vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermord und dem Haftbefehl gegen Netanyahu. Die Grundrechte-Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 wurde mutmaßlich wegen „Intifada“-Rufen aufgelöst und auf der samstäglichen Palästinademo am 25.5.24 drohte die Polizei mit Auflösung sogar wenn „Free Palestine“ gerufen würde. Der Maulkorb soll immer enger geschnallt werden.
Laut Medien wurden bei der Grundrechte-Kundgebung am 23.5. vor dem Innenministerium vier der sechs Rednerinnen und Redner wegen Verhetzung angezeigt. Sie hatten das demokratische Recht auf freie Meinungsäußerung eingefordert und die Anwältin Astrid Wagner referierte, dass die Richter bisher kein einziges Verbot der Polizei bestätigt hätten. Doch selbst das Zitieren aus einem Urteil im Namen der Republik soll scheinbar zur Straftat gemacht werden.
Es ist aber offensichtlich erlaubt, dass die Regierung jubelt, wenn Israel ganz Palästina für sich alleine, als Apartheidstaat, beansprucht und es ethnisch von Arabern säubert. Das muss dann nicht nur amtlich als „einzige Demokratie des Nahen Ostens bezeichnet werden, sondern dem darf öffentlich nicht mehr widersprochen werden. Der Zionismus soll den Völkermord unkritisiert fortsetzen können und sich die Palästinenser ohne Widerstand abschlachten lassen.
Die Idee, dass alle, Kolonisierte und Kolonisten gemeinsam leben könnten und den Kolonialismus hinter sich lassen könnten, soll mit allen polizeilichen Mitteln unterdrückt werden. Auch von der Intifada, dem Volksaufstand gegen die Besatzung, soll nicht gesprochen werden dürfen.
Gesetze dafür braucht die Exekutive nicht, denn die gibt es nicht. Die Verfassung verletzt sie sowieso. Und die Entscheidungen der Justiz missachtet sie einfach.
Wir schlittern in die Diktatur der Exekutive, die die Grundfesten der Zweiten Republik erschüttern.
Eine Begründung liefert Innenminister Karner nicht. Nur eine unspezifische Propagandaphrase: „Bei antisemitischen Parolen gibt es keine Toleranz.“ Das zu argumentieren unternehmen sie gleich gar nicht, denn es ist so unplausibel, dass man es besser einfach nur behauptet und weiß, dass die Regimemedien es einfach nachplappern.
Der Begriff des Antisemitismus wurde völlig umgedeutet. Er bezeichnet nicht mehr die historische Verfolgung von Juden als Juden, sondern die demokratische Kritik am zionistischen Kolonialismus.
Es ist im besten Fall eine Verharmlosung des eigentlichen, historischen Antisemitismus. Die Neo-Antisemitismus-Jäger beteuern gerne, dass der alte, rechte Antisemitismus kein Problem mehr darstelle.
Das wundert nicht. Denn die ÖVP kommt aus der historischen Tradition des katholischen Antisemitismus. Auch der katholische Austrofaschismus war antisemitisch, von dem sich die ÖVP nie ordentlich zu distanzieren verstanden hat. Innenminister Karner höchstselbst leitete vor seiner Berufung in die Regierung das berüchtigte Dollfuß-Museum, das nicht gerade für seinen kritischen Zugang zum Diktator bekannt war.
Und es sei daran erinnert, dass des der Austrofaschismus war, der den Nationalsozialismus den Web bereitete, auch in dem er den Volksaufstand (Intifada) unterband.
Und diese Leute wagen es, die Palästina-Solidaritätsbewegung als antisemitisch zu verfolgen!
Die KZ-Häftlinge von Maushausen schworen den Kampf gegen den Imperialismus fortzusetzen und dass Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte unteilbar seien und für alle gelten müsste. Es sind in jeder Hinsicht unsere Leute und wir schließen an ihrem Kampf an.
Die Usurpatoren des Antifaschismus wie Karner, Sobotka und Edtstadler müssen wir abschütteln (die Bedeutung von Intifada), denn sowohl ihre Vorläufer als auch sie stehen beständig auf der falschen Seite der Geschichte – nämlich auf der Seite des Völkermords!
Wilhelm Langthaler