Grundrechte sind Bedrohung für Herrschende – Demokratie-Kundgebung aufgelöst
Unerhörtes spielte sich bei der Kundgebung „Intifada für Demokratie“ am 23.5.24 vor dem Wiener Innenministerium ab: Der pensionierte Jurist Walter Höller aus Puchberg am Schneeberg, gleichzeitig einer der Gründer der „Palästina Solidarität Wiener Neustadt“, wurde von der Polizei zur Identitätsfeststellung angehalten. Als völlig unnötige Zwangsmaßnahme wurde er von zahllosen Polizisten in Handschellen gelegt.
Fortgeschrittenen Alters und in sichtbar schlechter körperlicher Verfassung wies er die Polizisten auf eine seiner Erkrankungen hin, nämlich Blasenschwäche – nicht gerade ungewöhnlich. Er forderte die Exekutivbeamten auf, ihn umgehend auf das in unmittelbare Nähe befindliche WC gehen zu lassen. Doch diese verweigerten ihm die Notdurft. In der Folge konnte er den Harndrang nicht mehr unterdrücken, mit entwürdigenden Folgen.
All das, weil Walter Höller öffentlich immer wieder für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit eintritt, unter anderen „Intifada“ (arabisch für „Volksaufstand“ und zwar konkret gegen eine völkerrechtswidrige fremde Besatzung) öffentlich sagen zu dürfen oder für ein freies, demokratisches Palästina im gesamten Mandatsgebiet einzutreten („From the river tot he sea, Palestine will be free.“)
Die Auflösung der Kundgebung für Meinungsfreiheit sowie das Vorgehen der Exekutive gegen einige der Rednerinnen und Redner zeigt, dass das Ministerium entschlossen ist, öffentliche Kritik an Völkermord, Apartheid und Kolonialismus zu unterbinden. Ihr Gerede von Menschenrechten, Demokratie und Kampf gegen Antisemitismus entpuppen sich für immer mehr Menschen als leere Worthülsen. Es geht viel mehr um die Unterordnung unter das in Bedrängnis geratene US-Empire. Und dabei stören die demokratischen Grundrechte zunehmend.
Die tiefere Erkenntnis: Obwohl die Herrschenden die Medien fest im Griff haben und diese einfach die Realität ungestraft umlügen können, so spüren sie doch, dass sie ein Glaubwürdigkeitsproblem haben. Darum reicht es ihnen nicht mehr, die Kritik unsichtbar zu machen, sondern sie soll aktiv unterdrückt werden. Es ist auch ein Signal der Treue an den Großen Bruder.
Walter Höller wird gegen die Polizei unter anderem wegen Amtsmissbrauch und Nötigung Rechtsmittel ergreifen.
Laut Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention „Verbot von Folter“ darf niemand „unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden“. Die Amtshandlung verstößt ebenfalls gegen §5 der Richtlinienverordnung „Achtung der Menschenwürde“.
Auch gegen die Auflösung der Demokratie-Kundgebung werden wir klagen. Noch ist die Justiz nicht vollständig gleichgeschaltet. Auch wenn die Exekutive deren Urteile, wie die Aufhebung der Demo-Verbote, bewusst ignorieren.