Wer den heutigen „Indianern“* beistehen will, soll mundtot gemacht werden
Heute, Sa 18.5.24, fand wieder die samstägliche Palästina-Demo in Wien statt, an der sich rund zweitausend Menschen beteiligten. Doch wir staunten nicht schlecht als bekannt wurde, dass die Polizei mit der Auflösung der Demo gedroht hatte – nicht nur wegen der Losung „From the river to the sea, Palestine will be free“, sondern nun auch wegen möglichen „Intifada“-Rufen.
Jeden Tag fragt mach sich, ob die politisch-medialen Eliten in ihrem völkermörderischen Irrweg noch weitere Steigerungen finden können. Aber sie schaffen es in unerhörter Verlogenheit wieder und wieder – während sich die Bevölkerung immer mehr abwendet.
Gerade erst in den letzten Tagen haben wir im Sinne der demokratischen Grundrechte wichtige Verfahren gewonnen. Zwei Mal haben Gerichte die Demoverbote als rechtswidrig aufgehoben. (Palästina-Demoverbot in erster Instanz gefallen, Zweite Aufhebung eines Palästina-Demo-Verbots) Diese waren ausgesprochen worden, weil die Regierung sowohl die Exekutive als auch die Justiz angewiesen hatte, den genannten Anti-Apartheid-Slogan mit aller Härte zu verfolgen. Das geschieht in offener Verletzung der demokratischen Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlung.
Die richterlichen Entscheidungen sind der Exekutive aber offensichtlich egal. Sie machen weiter bei der Zerstörung der Verfassung und setzen alles auf Eskalation und Unterdrückung der antikolonialen Solidarität mit den Palästinensern. Unsere Eliten sehen sich im Krieg für das Weltsystem des Großen Bruders.
Intifada bedeutet „abschütteln“ und ist als Volksaufstand der Palästinenser gegen die israelische Besatzung bekannt. Es ist eine Quintessenz der Moderne, dass sich das einfache Volk erheben muss, um fremde und illegitime Herrschaft abzuschütteln. Kaum ein moderner Staat konnte ohne eine solche Intifada entstehen.
Und erst recht gegen einen Völkermord aufzustehen, sich zu Wehr zu setzen, ist ein selbstverständliches Grundrecht.
Heute spricht den amerikanischen Ureinwohnern kaum jemand die Legitimität ab, sich gegen die europäischen Kolonisten zur Wehr gesetzt zu haben – auch wenn das nicht immer politisch-korrekt passiert sein mag. Das ist einfach, denn die Kolonisten haben die Indigenen so dezimiert, dass sie keine Forderungen auf nationale Selbstbestimmung erheben können. Ganz selbstverständlich unterstützen sie heute die Palästinenser.
Die heutigen „Indianer“* sind die Palästinenser. Der Zionismus sagt das ganz offen – ihr Land soll ihnen weggenommen und sie sollen verschwinden. Sie haben kein Problem damit ihre völkermörderische Absicht der Welt bekannt zu machen. Sie stehen dazu. Doch anders als den amerikanischen First Nations gelingt es den Palästinensern einen nicht ausrotbaren Widerstand gegen ihre Auslöschung zu leisten.
Ihre westlichen Unterstützer versuchen die grundlegenden und offensichtlichen Tatsachen umzulügen. Völkermord wird zum Kampf gegen den Terror. Apartheid zur einzigen Demokratie des Nahen Ostens. Koloniale Besatzung zu Antifaschismus. Der Ruf nach gleichen Rechten für alle zu Antisemitismus. Orwell‘sche Verdrehungen des politisch-medialen Komplexes.
Die ganze Welt unterstützt die Intifada der Palästinenser. Es ist ein globaler Aufschrei für gleiche Rechte, gegen Apartheid und Kolonialismus gegen den westlichen Imperialismus. Es ist der alte Kampf für die menschliche Emanzipation, der ein kräftiges Lebenszeichen gibt.
Auch bei uns im Westen und in Österreich wollen immer mehr sich nicht am Völkermord mitschuldig machen und zumindest die Neutralität einhalten.
Doch unsere Herrschenden fallen in die finstere Reaktion wie unter Metternich zurück (getarnt mit linken Antifa-Phrasen). Die Wahrheit soll nicht gesagt werden können, Verfassung, Demokratie und Rechtsstaat hin oder her. Der Zynismus geht so weit, dass die Unterdrückung der Meinungsfreiheit notwendig für den Erhalt der Demokratie sei.
Doch wir werden uns das nicht gefallen lassen, wir werden für die demokratischen Grundrechte verteidigen. “Niemals wieder” muss für alle gelten – es lebe die Intifada für globale Gerechtigkeit!
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit!
Wilhelm Langthaler
* Wir wurden darauf hingewiesen, dass „Indianer“ eine abwertende Fremdbezeichnung durch die Kolonisten wäre. Das stimmt natürlich. Aber es geht genau darum zu zeigen, dass die Palästinenser heute in diesen Raster fallen. Sie auszurotten wird heute genauso legitimiert, wie damals die Ureinwohner unter mit dem Namen „Indianer“.