Gestern Nacht wurde das Palästina-Solidaritätscamp im alten AKH von der Polizei geräumt.
Die Begründung: es wäre zu „rechtswidrigen Äußerungen“ gekommen, die nicht näher spezifiziert wurden. Die polizeiliche Auflösung kommt im Auftrag der politisch-medialen Eliten, die die vergangenen Tage heftig mit dem üblichen verdrehten Antisemitismusvorwurf gehetzt und diese praktisch bestellt hatten.
Simpler Inhalt des Protestcamps war die Mobilisierung gegen den Völkermord und die Solidarität mit dem Widerstand des ausgehungerten palästinensischen Volkes in Gaza. Es wurden dort öffentliche Informationsveranstaltungen und Vorlesungen mit solidarischen Professoren durchgeführt.
Die Exekutive zeigt ein weiteres Mal ihre eiserne Bereitschaft in Unterstützung des Genozids und des amerikanischen Weltreichs und seiner Kriege die demokratischen Grundrechte auf Meinungsäußerung und Versammlung wegzuräumen.
Gleichzeitig wurde uns in einem ersten Prozess vom Verwaltungsgericht rechtgegeben, dass die Demoverbote unter dem Vorwand der Unterbindung des Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ gegen Apartheit und Besatzung und für gleiche Rechte für alle rechtswidrig ist. Wir werden berichten. Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und wir müssen damit rechnen, dass die Exekutive in ihrem Kurs der Zerstörung der Demokratie Rekurs einlegen wird.
Bei der Räumung wurden vier Aktivistinnen und Aktivisten verhaftet.
Gleich nach Bekanntwerden der Räumung kam es vor dem alten AKH zu einer spontanen Solidaritätskundgebung von bis zu 250 Leuten, die ihren Höhepunkt nach Mitternacht hatte und bis in die frühen Morgenstunden andauerte. Sie verlagerte sich dann zum Polizeigefängnis an der Rossauer Lände. Die Forderung: Freilassung der Häftlinge.
Wir laden alle demokratisch gesinnten Menschen ein, mit uns gemeinsam die höchst gefährdeten Grundrechte zu verteidigen.
Währet den Anfängen.
Niemals wieder – für alle!
Wilhelm Langthaler