Seit Oktober begeht Israel im Gazastreifen, den es seit 17 Jahren unter eine Blockade zwingt, einen Völkermord, überzog Kinder, Frauen, Männer, Alte, Junge, Wohnviertel, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser, Schulen, provisorische Zeltlager mit Bomben, die Zigtausende umbrachten und ungezählte Menschen unter den Trümmern begruben. Den zwei Millionen vertriebenen Bewohner*innen Gazas wird jeder sichere Zufluchtsort verwehrt, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht und kollektiv werden ihnen Wasser und Lebensmittel, Medikamente, Strom und Benzin durch Israel verweigert. Israelische Regierungsvertreter*innen und Politiker*innen haben es in aller Klarheit gesagt, dass sie keine Zivilisten kennen, dass Gaza zerstört werden muss und dass die Palästinenser*innen entweder getötet oder vertrieben werden sollen. Das soll jetzt durch eine Bodenoffensive in Rafah gegen die in die Ecke getriebenen palästinensischen Flüchtlinge erreicht werden.

Stoppt den Völkermord! Dauerhafter Waffenstillstand – jetzt sofort!

Der Internationale Gerichtshof verpflichtete Israel, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und einen Völkermord zu verhindern. Israel hat reagiert, indem es die UNRWA, das UN-Flüchtlingsprogramm für die vertriebenen Palästinenser*innen, auf der Grundlage von durch Folter erzwungenen Geständnissen denunzierte. Die UNRWA ist in Gaza mit 13.000 Helfer*innen im Einsatz die einzige Organisation, die den Zivilist*innen notdürftig Lebensmittel, Wasser, Zeltunterkünfte und Medizingüter bieten kann. Jetzt will Israel, dass der UNRWA die Finanzierung durch die internationale Staatengemeinschaft verweigert wird. Israel setzt so seinen Völkermord durch einen erbarmungslosen Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen fort! Ohne die Hilfe der UNRWA werden die zwei Millionen Vertriebenen Gazas dem Hungertod überlassen.

Stoppt den Hungerkrieg! Israel muss die Anordnungen des IGH nach humanitärer Hilfe erfüllen, anstatt die UNRWA zum Ziel zu erklären.

In dieser Situation eines evidenten Völkermords und eines Hungerkriegs zeigt sich die österreichische offizielle Politik von ihrer schändlichsten Seite: Sie begeht Verrat an der Neutralität Österreichs, die gebieten würde, für eine gerechte Friedenslösung einzutreten, indem die palästinensische Seite (einschließlich des Widerstands) in ihren Vertretungen Anerkennung findet, wie es Bruno Kreisky mit der PLO machte.

Österreich muss die Neutralität wahren und für einen Frieden der Gerechtigkeit eintreten unter Anerkennung der palästinensischen Seite.

Die politischen Eliten setzen sich über das „Nie wieder“ hinweg und stehen sogar im Angesicht des Völkermords mit Israel. Dreimal stimmte Österreich schon gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Dadurch unterstützt Österreich den Völkermord, anstatt ihn zu verhindern.

Österreich muss öffentlich und vor der UNO für ein sofortiges Ende des Völkermords und einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza auftreten.

Die österreichische Regierung stoppte die Zahlungen an die UNRWA – ohne andere Gründe als den Wunsch Israels. Durch diesen Stopp der humanitär so notwendigen Mittel für die Bevölkerung Gazas heißt die Regierung nicht nur den Völkermord gut, sie beteiligt sich auch selbst aktiv daran und macht mit beim Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen.

Österreich muss sofort und vollumfänglich die Zahlungen an die UNRWA wiederaufnehmen.

Redner*innen:

Ernst Wolrab (Kommunist und Nachfahre von KZ-Überlebenden)
Franz Piribauer (DIEM25, Koordinator Wien)
Tal (Not In Our Name)
Shadi Abu Daher (Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung; Palästinensische Gemeinde)
Aktivistin (BDS-Bewegung)
Wilhelm Langthaler (Antiimperialistische Koordination)
Shireen (Gedichtvortrag)

Veranstalterin:

Initiative Palästina Solidarität Österreich

Unterstützende Initiativen:

Palästinensische Gemeinde
Together4palestine
Handala Kulturverein
Antiimperialistische Koordination
BDS Austria
Judeobolschewiener*innen
Vereinigung Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich

TEIL DER ISRAELI APARTHEID WEEK 2024, zu der die BDS-Bewegung aufgerufen hat.