TERMIN – 2. März 2024, 14:30
Israel begeht Genozid in Gaza – Österreich unterstützt ihn und beteiligt sich am Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen!
Das muss ein Ende haben!
Ein dauerhafter Waffenstillstand – jetzt sofort!
Seit Oktober begeht Israel im Gazastreifen, den es seit 17 Jahren unter eine Blockade zwingt, einen Völkermord, indem Kinder, Frauen, Männer, Alte, Junge, Wohnviertel, Kirchen, Moscheen, Krankenhäuser, Schulen, provisorische Zeltlager mit Bomben überzogen werden, die Zigtausende umbrachten und ungezählte Menschen unter den Trümmern begruben. Den Bewohner*innen Gazas, von denen zwei Millionen vertrieben sind, wird jeder sichere Zufluchtsort verwehrt, Hunderttausende sind vom Hungertod bedroht, denn kollektiv werden ihnen Wasser und Lebensmittel, Medikamente, Strom und Benzin durch Israel verweigert. Israelische Regierungsvertreter*innen und Politiker*innen haben es in aller Klarheit gesagt, dass sie keine Zivilisten kennen, dass Gaza zerstört werden muss und dass die Palästinenser*innen entweder getötet oder vertrieben werden sollen. Das soll jetzt durch die aktuelle Drohung einer Bodenoffensive in Rafah gegen die in die Ecke getriebenen palästinensischen Flüchtlinge erreicht werden.
Stoppt den Völkermord! Dauerhafter Waffenstillstand – jetzt sofort!
Die Republik Südafrika, eingedenk der eigenen Geschichte und der Überwindung der Apartheid, klagte Israel deshalb vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Völkermordes an. Dass diese Anklage berechtigt ist, zeigte der IGH durch seine sofortigen Anordnungen, die Israel verpflichten, die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen, humanitäre Hilfe zu ermöglichen und den Völkermord zu verhindern. Israel hat reagiert, indem es die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), das UN-Flüchtlingsprogramm für die vertriebenen Palästinenser*innen, durch seinen Geheimdienst denunzierte und zum Angriffsziel erklärte. Die UNRWA ist mit im ganzen arabischen Raum über 30.000 Mitarbeiter*innen die einzige Organisation, die den in Gaza, wo 13.000 Helfer*innen im Einsatz sind, aber auch in der Westbank, dem israelischen Staatsterror ausgesetzten Zivilist*innen humanitäre Unterstützung und Vertriebenenhilfe zukommen lässt, Lebensmittel, Wasser, Zeltunterkünfte und Medizingüter. Aus diesem Grund ist UNRWA auch schon seit Jahrzehnten eines der Ziele israelischer Attacken und Denunziationen. Finanziert wird die UNRWA durch Beiträge der internationalen Staatengemeinschaft. Jetzt plant Israel, dass der UNRWA die Gelder entzogen und verweigert werden, indem die Organisation pauschal verdächtigt wird. So will Israel seinen Völkermord auf anderem Wege fortsetzen – durch einen erbarmungslosen Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen! Nach dem Völkerrecht wäre Israel verpflichtet für die Flüchtlinge Gazas Sorge zu tragen und sie aufzunehmen – doch das ist mitnichten seine Absicht. Einzig UNRWA kümmert sich darum und ohne deren Hilfe würden die zwei Millionen Vertriebenen Gazas dem Hungertod überlassen.
Stoppt den Hungerkrieg! Israel muss die Anordnungen des IGH nach humanitärer Hilfe erfüllen, anstatt die UNRWA zum Ziel zu erklären.
In dieser Situation eines evidenten Völkermords und eines Hungerkriegs zeigt sich die österreichische offizielle Politik von ihrer schändlichsten Seite: Sie begeht Verrat an der Neutralität Österreichs, die gebieten würde, für eine gerechte Friedenslösung einzutreten, indem die palästinensische Seite in ihren Vertretungen Anerkennung findet, wie es Bruno Kreisky mit der PLO machte.
Österreich muss die Neutralität wahren und für einen Frieden der Gerechtigkeit eintreten unter Anerkennung der palästinensischen Seite.
Die österreichischen Kooperationen mit Israel, besonders auch im militärischen und sicherheitstechnologischen Bereich, werden laufend erweitert und erneuert, wodurch Österreich dem am höchsten militarisierten Staat der Erde Unterstützung bei seinen Kriegsverbrechen gewährt.
Österreichs Regierung muss sofort aktiv werden, um dem Völkermord entgegenzuwirken, anstatt die Mittel bereitzustellen, ihn zu begehen. Österreich muss alle Kooperationen, insbesondere die militärischen und sicherheitstechnologischen, mit Israel beenden.
Die politischen Eliten setzen sich über das „Nie wieder“ hinweg und bekannten sich aktiv zur Treue mit Israel selbst im Angesicht des Völkermords, Österreich stimmte auch schon dreimal gegen einen sofortigen Waffenstillstand. Dadurch unterstützt Österreich den Völkermord, anstatt ihn zu verhindern.
Österreich muss öffentlich und vor der UNO für ein sofortiges Ende des Völkermords und einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza auftreten.
Schließlich stoppte die österreichische Regierung auch noch alle Zahlungen an die UNRWA mit sofortiger Wirkung – ohne andere Gründe als den Wunsch Israels. Durch diesen Stopp der humanitär so notwendigen Mittel für die Bevölkerung Gazas heißt die Regierung nicht nur den Völkermord gut, sie beteiligt sich auch selbst aktiv daran und macht mit beim Hungerkrieg gegen die Palästinenser*innen.
Österreich muss sofort und vollumfänglich die Zahlungen an die UNRWA wiederaufnehmen.
Der Regierung ist dabei wohl bewusst, dass die Mehrheit der Bevölkerung mit dieser Unterstützung von Völkermord und Verweigerung humanitärer Hilfe nicht einverstanden ist. Um die Stimme der Palästinenser*innen und der Palästinasolidarität zu delegitimieren, werden die Grundrechte außer Kraft gesetzt. Teilnehmer*innen an Demonstrationen werden gestraft und kriminalisiert, um sie einzuschüchtern, durch ministeriale Maulkorberlasse werden historische und berechtigte demokratische Forderungen unter Terrorismusverdacht gestellt.
Alle Erlasse, Verordnungen, Entscheidungen zur Unterdrückung und Kriminalisierung der Palästinasolidarität, alle Verfolgungen und Strafen von Einzelpersonen aufgrund der Wahrnehmung der demokratischen Rechte auf freie Meinung und Versammlung sind aufzuheben. DIe Grundrechte auf Meinungs- sowie Versammlungsfreiheit müssen wieder hergestellt werden.
Wir sagen: Mit uns nicht! Wir werden nicht schweigen! Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! Denn wir sind die Stimme der Demokratie und der Selbstbestimmung, des Friedens, der Gleichheit und der Menschlichkeit gegen Besatzung und Kolonialismus, Hungerkrieg, Apartheid und Völkermord.
TEIL DER ISRAELI APARTHEID WEEK 2024, zu der die BDS-Bewegung aufgerufen hat.
Redner*innen:
Veranstalterin:
Palästina Solidarität Österreich
Unterstützende Initiativen:
Palästinensische Gemeinde
Together4palestine
Handala Kulturverein
Antiimperialistische Koordination
BDS Austria
Judeobolschewiener*innen
Vereinigung Palästinensischer Ärzte und Apotheker in Österreich
Partei der Arbeit (PDA)