Wien (OTS) – Offener Brief an VertreterInnen der Republik Österreich
Wir, Bürgerinnen und Bürger, in Österreich lebende Menschen,verurteilen Österreichs dreifaches „Nein“ zum Waffenstillstand in Gaza im Rahmen der UN-Generalversammlung und der EU und den damit verbundenen Verfassungsbruch der immerwährenden Neutralität. Wir fordern Sie dringend dazu auf, ohne weiteres Zögern die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel „aufgrund Völkermords“ in Gaza auf Basis der Völkermordkonvention von 1948 in jeglicher möglichen Art und Weise öffentlich zu unterstützen.
Die 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Konvention zur Verhütung und Verfolgung des Völkermordes als erster Vertrag zum Schutz der Menschenrechte ist ein unverzichtbares Rechtsinstrument zur Prävention und Bekämpfung von Völkermord. Die völkerrechtlich verankerte Völkermordkonvention ist für alle Vertragsstaaten verbindlich und verlangt eine unverzügliche und deutliche Reaktion auf alle Fälle von Völkermord. Die Dringlichkeit ergibt sich nicht nur aus moralischer Notwendigkeit und aus der historischen Verantwortlichkeit Österreichs gegenüber dem „Nie wieder” angesichts der scheußlichen Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus, sondern auch aus dem rechtlichen Vertrag, der die Staaten dazu verpflichtet, gemäß ihren Verantwortungen aus Artikel I und VIII der Konvention zu handeln. Staaten MÜSSEN handeln, um Völkermord zu verhindern.
Wie in dem 84-seitigen Antrag akribisch dargelegt wird, hat das israelische Militär im Gazastreifen etwa 22.000 Palästinenser getötet, darunter mehr als 7.500 Kinder, wobei weitere 4.700 Menschen vermisst und mutmaßlich tot oder unter Trümmern begraben sind. Durch den Angriff wurden mehr als 55.000 Palästinenser schwer verletzt, 85% der Bevölkerung zwangsvertrieben und mehr als 60% des Wohnungsbestands in der Enklave zerstört. Die Gesundheitsversorgung in Gaza wurde massiv beschädigt: nur noch 13 von 36 Krankenhäusern sind noch bedingt funktionsfähig. Krankenhäuser, UN-Flüchtlingslager, Schulen, Universitäten, Moscheen und Kirchen wurden allesamt angegriffen.
Der Antrag beschreibt nicht nur ein „unkontrolliertes Schlachten”, sondern auch die von israelischen Regierungsvertretern, darunter auch hochrangigen Ministern, geäußerten genozidalen Absichten. Dazu gehören Aussagen von Premierminister Benjamin Netanjahu wie die Berufung auf die biblische Erzählung zu Amalek, wo es heißt: „Verschont niemanden, sondern tötet Männer und Frauen, Kleinkinder und Säuglinge, Rinder und Schafe” oder die Dehumanisierung von Verteidigungsminister, Yoav Gallant: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere“, Landwirtschaftsminister, Avi Dichter: „Wir vollziehen jetzt die Nakba des Gazastreifens“, Stellvertretender Sprecher der Knesset, Nissim Vaturi: „Wir haben alle ein gemeinsames Ziel – den Gazastreifen vom Angesicht der Erde zu tilgen”, und weitere Aussagen hochrangiger Vertreter und Militärs: „Wir werden alles vernichten“, „der Gazastreifen wird zu einem Ort, an dem kein Mensch mehr existieren kann“, der Gazastreifen wird „ausgelöscht”, „ausradiert” und „vernichtet“. Diese Aussagen lassen als Signal an die Soldaten keinen Zweifel an den Absichten der israelischen Regierung. Am 5. Dezember 2023 wurden israelische Soldaten dabei gefilmt, wie sie tanzten, skandierten und sangen: „Möge ihr Dorf brennen, möge Gaza ausgelöscht werden“; und zwei Tage später, am 7. Dezember 2023, tanzten, sangen und skandierten sie in Gaza: „Wir kennen unser Motto: Es gibt keine unbeteiligten Zivilisten“ und „die Saat von Amalek auszulöschen“.
Der Antrag zeigt also, dass „Handlungen und Unterlassungen Israels … völkermörderischen Charakter haben, weil sie darauf abzielen, die Vernichtung … der Palästinenser in Gaza herbeizuführen.“
Mit diesem Vorwurf steht Südafrika bei Weitem nicht alleine da. Der Staat Palästina hat die führenden Politiker der Welt aufgefordert, „Verantwortung zu übernehmen…, um den Völkermord an unserem Volk zu stoppen“, während Experten der Vereinten Nationen vor einem „sich anbahnenden Völkermord“ gewarnt und wiederholt darauf hingewiesen haben, dass „Israels Verbündete ebenfalls Verantwortung tragen und jetzt handeln müssen, um sein katastrophales Vorgehen zu verhindern“.
Die vorsätzliche Verfälschung durch politische Führer und die völkermörderische Rhetorik müssen dringend und unmissverständlich verurteilt werden. Diese Dringlichkeit wird ferner durch die grausame Anzahl von über 100 Journalisten verdeutlicht, die bei dem Bemühen um die Aufdeckung der Wahrheit getötet wurden. Um diese Katastrophe zu beenden, ist eine sofortige Reaktion unerlässlich.
Vor diesem Hintergrund sind die Schreckenstaten im Gaza-Streifen international als Völkermord zu deklarieren. Beauftragen Sie alle Ämter, aktiv Druck auf Regierungsstellen auszuüben, damit diese unverzüglich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) unterstützen und die anhaltenden Massaker stoppen.
Dringendes Handeln ist zwingend geboten. Anerkennung des völkermörderischen Verhaltens Israels im Gazastreifen; Verurteilung der israelischen völkermörderischen Rhetorik; Verurteilung der israelischen Gräueltaten im Gazastreifen, einschließlich des erheblichen Verlustes an Menschenleben unter der Zivilbevölkerung und der Zerstörung der zivilen Infrastruktur; Aufforderung an Drittstaaten, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Völkermordkonvention nachzukommen; Aufforderung an die UN-Gremien (Generalversammlung, Sicherheitsrat, Wirtschafts- und Sozialrat und Internationaler Gerichtshof), die notwendigen Maßnahmen im Rahmen der UN-Charta zu ergreifen, um Akte des Völkermords zu verhindern und zu unterbinden; Drittstaaten aufzufordern, gegen Personen in ihrem Hoheitsbereich zu ermitteln, sie festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen, die möglicherweise Akte des Völkermords am palästinensischen Volk begangen oder dazu beigetragen haben; und alle Staaten aufzufordern, Maßnahmen zu ergreifen, um eine Mittäterschaft am israelischen Verhalten zu vermeiden, einschließlich der Bereitstellung von Material, Waffen und wirtschaftlicher oder diplomatischer Unterstützung für ein Regime, das für anhaltende und systematische Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung verantwortlich ist, die letztlich zu einem Völkermord beitragen.
Die Völkermordkonvention war der erste Vertrag zum Schutz der Menschenrechte, der am 9. Dezember 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen wurde. Damit verpflichtete sich die internationale Gemeinschaft, speziell Österreich und Deutschland nach den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs, zu einem „Nie wieder“. Für Gaza ist „Nie wieder“ jetzt.
Wir fordern Sie daher dringend auf:
Fordern Sie einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der Besatzung des Gazastreifens.
Unterstützen Sie öffentlich die Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof.
Verwenden Sie sich dafür, dass die EU das Kooperationsabkommen mit Israel aufkündigt, das die Einhaltung der Menschenrechte vorsehen würde.
Beenden Sie jegliche militärische und polizeiliche Kooperation mit Israel, denn diese widerspricht der Neutralität, wie sie die Verfassung gebietet.
Verhängen Sie Sanktionen gegen Israel wegen seiner groben und wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht, einschließlich eines Waffenembargos.
Fordern Sie ein sofortiges Ende der illegalen Besatzung der palästinensischen Gebiete und streben Sie einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der die Grundrechte aller Palästinenser und Israelis respektiert.
Treten Sie im Rahmen der EU entschieden für die Kündigung des EU-Israel-Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ein, das Israel zahlreiche Privilegien einräumt. Das ist um so mehr notwendig, da Art. 2 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet.
Fordern Sie ein Ende der verfassungswidrigen Beschränkungen der Meinungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes in Österreich, die gegen die Solidarität mit dem palästinensischen Volk gerichtet sind.
„Die Geschichte wird die politischen Verantwortlichen verurteilen, die es unterlassen haben, einen sofortigen Waffenstillstand und ein Ende dieses Völkermordes zu fordern.Ich fordere Sie dringend auf, gemeinsam gegen diese sich ausbreitende Katastrophe einzutreten. Mit vereinter Kraft ist es möglich, die Situation zu wenden. History will judge us“ – Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre verantwortungsvollen Teile der Bevölkerung.
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Die zitierten Stellen und Passagen dieses Textes sind der Anklage Südafrikas vor dem IGH zu entnehmen. Der Inhalt dieses Antrags an den IGH lässt sich unter anderem wie folgt belegen:
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf
https://www.instagram.com/motaz_azaiza?utm_source=ig_web_button_share_sheet&igsh=ZDNlZDc0MzIxNw==