Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein – keine Verhetzung
In Salzburg gab es bei der Palästina Kundgebung am 5.11. eine Anzeige wegen „Verhetzung“. (siehe Bericht) Grund dafür: auf einem Plakat war das historische Palästina in den Grenzen von vor 1947 eingezeichnet. Die Polizei wollte daraus einen Strafbestand konstruieren, in dem man das Kunststück vollbrachte zu unterstellen, dass Plakat würde Israels „Existenzrecht“ leugnen und erfülle somit den Tatbestand der Verhetzung.
Die Absurdität und Haltlosigkeit solcher Vorwürfe wurde nun auch seitens der Staatsanwaltschaft bestätigt, indem diese das Verfahren eingestellt hat. Vermutlich war auch der Polizei bekannt, dass diese Vorwürfe lächerlich sind und zu keinem Verfahren führen. Der Polizei geht es um Einschüchterung: Man zeigt Leute willkürlich an und auch wenn am Ende nichts dabei rauskommt, fühlen sich viele dennoch verunsichert und bekommen Angst. Das sind die Methoden, mit denen der österreichisch Staat arbeitet, um kritische Stimmen die sich gegen den Massenmord in Gaza und Österreichs Komplizenschaft einsetzen, mundtot zu machen.
Für uns kann das nur bedeuten: Lassen wir uns nicht einschüchtern! Wenn wir zusammen kämpfen und uns gegen den Völkermord in Gaza organisieren, können sie uns nicht ins Abseits drängen.
Gegen den Zionismus und seine Vasallen in Österreich!
Freiheit für Palästina!
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