Staatsanwalt weist antidemokratischen Innenminister in die Schranken
Walter Höller, Anmelder der Friedenskundgebung „Für einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza“ am 25.11.23 in Wiener Neustadt war vom „Verfassungsschutz“ (in Wirklichkeit Verfassungsgefährder) wegen nach §282a StGB „Gutheißung terroristischer Straftaten“ angezeigt wurden.
Hier der Aufruf und Bericht von der Kundgebung, sowie die Untersagung einer Folgedemonstration mit Bezugnahme auf angeblich “strafrechtlich relevante Handlungen”.
Sein angebliches Verbrechen: Gegen Apartheid und Kolonialismus aufgetreten zu sein und den Slogan „From the river to the sea, Palestine will be free“ verteidigt zu haben. (Hier seine Rede.) Für Walter Höller und die Palästina-Solidarität ist diese Forderung gleichbedeutend mit gleichen Rechten für alle, Demokratie für alle unabhängig von Religion oder Hautfarbe. Das geht nur ohne den Zionismus und seinen Staat, der die palästinensische Urbevölkerung systematisch unterdrückt, diskriminiert, vertreibt und vernichtet. Wir richten uns gegen die bestehende Situation der Apartheid in ganz Palästina und wollen Freiheit und Gleichheit in Palästina.
Unsere Exekutive, geführt vom extremistischen Innenminister Karner, will diese Position zum Schweigen bringen. Sie stellt sich in unerhörter Weise auf die Seite von Kolonialismus und Apartheid. Sie unterstützt politisch einen Völkermord, beispielsweise in dem sie wiederholt gegen einen Waffenstillstand in Gaza stimmte. Wer für Gleichheit und Demokratie eintritt, wird in die Nähe von Terrorismus, Gewalt und Antisemitismus gerückt – von einem Innenminister, der Bewunderer des austrofaschistischen Führers Dollfuß ist und bis vor kurzem noch ein Museum in Verehrung jenes glühenden Antisemiten geleitet hat.
Man kommt sich vor wie in einer verkehrten Welt, der Welt von Georg Orwells 1984.
Die Staatsanwaltschaft hat nun die Anzeige zurückgelegt.
Das ist ein wichtiger Teilerfolg und soll allen Mut geben, für die elementaren Menschenrechte einzutreten.
Man darf aber die Energien der Regierungsclique sich den USA und Israel anzudienen, sich in den Dienst des Krieges für das US-Empire einzugliedern und dabei die Grundlagen der Verfassung zu verletzen, nicht unterschätzen.
Willi Langthaler