Am Samstag, den 25.11.2023, versammelten sich nach Angaben eines Polizisten in der Wiener Neustädter Innenstadt 250 Leute, aus Sicht der Veranstalter sind es 300 gewesen.
Für Wiener Neustadt ist das jedenfalls ein außergewöhnliches Ereignis. Die Ausbreitung der Solidaritätsbewegung nicht nur auf die Landeshauptstädte, sondern auch auf kleinere regionale Zentren zeigt deren Tiefe. Teile der Gesellschaft werden durch den israelischen Völkermord und die Unterstützung, die ihm die österreichische Regierung in skandalöser Weise angedeihen lässt, richtiggehend aufgewühlt. Aber selbst die schweigende Mehrheit versteht nicht, warum Österreich sich bei der Verletzung des Völkerrechts und der Neutralität so hervortun muss.
Es sprachen an die zehn Menschen, viele aus der Stadt oder der nahen Umgebung:
• Walter Höller, Jurist i.R.
• Imad Garbaya, langjähriger Palästina-Aktivist mit tunesischen Wurzeln
• Asim Bojadzi, Jurist mit bosnischen Wurzeln
• Franz Sölkner, steirische Friedensplattform
• Helga Suleiman, Palästina Solidarität Steiermark
• Shadi Abudaher, Vereinigung Palästinensischer Ärzte
• Willi Langthaler, Palästina Solidarität Österreich
• Salih, Palästinensische Gemeinde
• Raffi, Der Funke
• Sali, ein Demo-Teilnehmer über die Rolle der Medien
• Adrian, Corona-Demonstrant
Walter Höller, der Anmelder, forderte die Wiederherstellung des Demonstrationsrechts und der Meinungsfreiheit. Er attackierte das Verbot des Spruchs “from the river to the sea, Palestine will be free” als die Grundrechte verletzend. Für die Gleichheit alle Menschen und gegen Apartheid einzutreten, ist und bleibe ein demokratisches Recht. Er machte auch den Bezug auf den Februar 34 und andere Diktaturen. „Wehret den Anfängen!“
Die Polizei hatte wegen einer Baustelle nur einen ganz kurzen Demozug genehmigt. Aber die Leute wollten demonstrieren. Wir versuchten mit der Polizei zu verhandeln, dass wir noch zum Bahnhof marschieren könnten. Aber die ließen das nicht zu.
Die Polizei veranstaltete eine lückenlose Überwachung wie es sich für einen autoritären Staat gehört. Die Kundgebung wurde sogar permanent mit einer Drohne überflogen. Die Polizei drohte, dass alles Gesagte gegebenenfalls strafrechtlich verfolgt würde.
Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer äußerten den Wunsch nach weiteren Aktionen und einige trugen sich in die Adressenliste ein.