Für einen Waffenstillstand in Gaza
Verfassung steht über Innenministerium
In skandalöser Weise hat die Wiener Polizei die Demonstration „Für einen sofortigen Waffenstillstand Gaza, Schluss mit der österreichischen Unterstützung der israelischen Angriffe, für die Einhaltung der österreichischen Neutralität“ verboten.
Doch das lassen wir uns nicht bieten: unsere Forderungen sind ein elementares demokratisches Grundrecht! Wir wollen, dass die Bundesregierung sich für einen Waffenstillstand einsetzt. Wir wollen, dass sie aufhört den israelischen Kolonialismus zu unterstützen. Wir wollen, dass sie die Neutralität einhält, so wie es die Verfassung gebietet.
Und, das kommt noch dazu, wir gehen auf die Straße, weil wir unsere Grundrechte zurückwollen. Wir müssen die Verfassung und die Demokratie vor dieser Regierung schützen, die die Zweite Republik in Schutt und Asche zu legen versucht. Zerstörung des Demonstrationsrechts, Meinungsdiktat. Auf Seite der USA die Welt mit Krieg überziehen statt mit Neutralität einen Beitrag zu Frieden zu leisten. Wahnsinn!
Wir haben schon im Gefolge der Demoverbote 2021 vor Gericht recht bekommen. Wenn bis zu den Prozessen die Republik nicht völlig am Ende ist, werden wir wieder vor Gericht recht bekommen.
Wir haben bei der Verhandlung in der Landespolizei zugesagt, den Slogan „Demokratie from the river to the sea, Palestine will be free“ selbst nicht aufzustellen und immer wieder auf die unmittelbaren Ziele der Demo hinzuweisen. Doch das reichte den Hampelmännern des Innenministers nicht. Sie wollten, dass wir uns zu Vollzugsorganen der Meinungsunfreiheit und der Apartheid machen. Doch von uns kann niemand verlangen, die Verfassung in den Dreck zu treten.
Noch am 17.10. hatte die Polizei selbst auf X (Twitter) vertreten, dass der Satz gegen keinerlei Gesetze verstoße. Jetzt soll auf einmal alles anders sei: Jetzt versteigt sich die Behörde wörtlich zu der Aussage: „Dadurch könnten in weiterer Folge auch nationalsozialistische Bestrebungen und Gedankengänge gefördert werden.“ Diese Aussage getätigt von einer Privatperson käme dem Offizialdelikt der Verleumdung gleich, namentlich jemanden der Begehung einer Straftat zu bezichtigen. In diesem Fall handelt es sich um Amtsmissbrauch!
Besonders pikant: Der Ressortleiter des Innenministeriums war vor der Amtsübernahme Leiter des Dollfuß-Museums. Letzterer wiederum war der Führer des Austrofaschismus und natürlich Antisemit. Und diese Leute wollen uns des Antisemitismus bezichtigen, wo unsere kommunistischen Vorläufer den Großteil des Widerstands gegen den Nationalsozialismus geleistet und dafür bitter bezahlt haben? Es sind diejenigen, die heute nicht aufhören gegen Muslime zu hetzen. Die gesellschaftliche Funktion des Feindbilds Islam kommt jenem des historischen Antisemitismus gleich. Immer mit den Reichen und Mächigen, immer gegen die Armen und Unterdrückten – das ist der Leitspruch der Niedertracht.
Wir werden demonstrieren: für die Demokratie, Freiheit und Gleichheit, für den Frieden, gegen Apartheid und Kolonialismus, für die Neutralität und die Verfassung und gegen die Regierung, die für Apartheid, Kolonialismus, Meinungsdiktatur, Unfreiheit, Krieg und Gewalt steht – retten wir Österreich vor diesen Radikalisierern, Hetzern und Kriegstreibern.
Wir bleiben friedlich und demokratisch – wenn nötig auch in Form zivilen Widerstands!
Willi Langthaler, Anmelder