Aktionsplenum 2. November 2023, Wien
Liebe Freundinnen und Freunde, wir erleben einen unfassbaren Genozid in Gaza, der unser entschlossenes und volles Handeln erfordert! Gleichzeitig hat sich die österreichische Bundesregierung zu einer bedingungslosen Komplizenschaft mit dem kriegsverbrecherischen Kolonialstaat Israel entschlossen. Das neutrale Österreich zeigte sein Einverständnis mit diesen israelischen Kriegsverbrechen, indem es gegen die UN-Resolution stimmte, die einen Stopp der militärischen Handlungen und Friedensgespräche verlangte – ungeheuerlich! Die Bundesregierung zeigt das auch mit einer irrwitzigen und bislang nicht dagewesenen Repression durch Kriminalisierung der Palästinasolidarität, Meinungsverbot, Versammlungsverbote sowie antidemokratische Gesetzesverschärfungen. Wir müssen darauf fest antworten und mit einer breiten und einschließenden Koalition die Grundrechte verteidigen. Wir sollen mit einer Stimme sprechen und uns abstimmen.
Deshalb laden wir zu einem dringenden Aktionsplenum an diesem Donnerstag, 2.11., in der Rögergasse 24-26, 1090 Wien um 18.30 Uhr ein.