Am vergangenen Samstag, den 21.10.23, marschierten mehrere Tausend Menschen vom Haus der EU in der Nähe der Börse über den Ring zur US-Botschaft. Die Hauptforderung: stoppt das Massaker in Gaza – sofortiger Waffenstillstand!
Noch nie war eine Mobilisierung für Palästina in Wien in den letzten Jahrzehnten so groß gewesen. Die Stimmung war angesichts des drohenden Völkermords in Gaza nicht nur bestimmt und kämpferisch, sondern die Menschen richteten sich an die österreichische Bevölkerung, die vollkommen unkritische Parteinahme des politisch-medialen Machtkomplexes zu durchbrechen und für die Gerechtigkeit aufzustehen. Der Geist der Hoffnung, einen guten Teil der Menschen an der Seite zu haben, wenn auch passiv, war überall zu spüren.
Der Großdemo gehen fast tägliche Solidaritätsaktionen voraus, teilweise mit vielen Hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Auch in den Bundesländern kommt es in vielen Städten zu Mobilisierungen. Es ist eine richtige Massenbewegung für die elementare Menschlichkeit und gegen den Völkermord.
Doch wie ein Damoklesschwert schweben die Demo- und Meinungsverbote über uns. Obwohl alle Straßenaktionen ausnahmslos friedlich sind und auch in der Vergangenheit waren, wird immer wieder das völlig an den Haaren herbeigezogene Argument der „Gefahr von Gewalt“ in Stellung gebracht. Besonders brutal die Argumentation der Polizei Graz, die alle bisherigen Kundgebungen untersagt hat.
Noch gefährlicher ist der Versuch der Unterdrückung von Meinung seitens der Regierung: Gemeinsam mit dem ORF konstruiert die Anti-Verfassungsministerin Edtstadler beispielsweise im „Report“ vom 17.10.23 folgende brandgefährliche Kette: Die Palästina-Demonstrantinnen und Demonstranten seien für die „Auslöschung des Staates Israel ergo für Auslöschung von Juden ergo für Auslöschung von Juden in Europa“. Das ist angesichts der unter unseren Augen stattfindenden massenweisen Ermordung von palästinensischen Zivilistinnen und Zivilisten und insbesondere Kindern in Gaza durch den israelischen Bombenterror, die kollektive Bestrafung durch die Unterbindung der lebenswichtigen Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln, Treibstoffen und Strom nur mehr zynisch. Wer das anklagt, wird zur Antisemitin oder zum Antisemiten gestempelt. Und das durch Leute, die sich vom hochgradig antisemitischen Austrofaschismus nicht einmal formal zu distanzieren bequemen. So war Innenminister Karner bis knapp vor der Amtsübernahme noch Leiter des Dollfuß-Museums, eine Jubelveranstaltung für den antisemitischen austrofaschistischen Diktator. Diese Selbstgerechten haben ihren Antisemitismus einfach zur Islamhetze upgedatet – die gesellschaftliche Funktion des Ressentiments bleibt indes die gleiche, die Spaltung der Gesellschaft
Der politisch-mediale Komplex fährt den Angriff über die Verteufelung des palästinensischen Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“. Das sei antisemitisch, weil das „Existenzrecht Israels“ in Frage gestellt würde. Dabei wird geflissentlich übergangen, dass Israel vom „river to the sea“ (das ist die Bedeutung der zwei blauen Streifen in der israelischen Flagge) einen Apartheidstaat errichtet hat, in dem der Urbevölkerung nicht nur das kollektive Existenzrecht verweigert wird, sondern die Palästinenserinnen und Palästinenser ermordet, vertrieben oder ihnen die schiere Existenz zur Hölle gemacht wird. Die palästinensische Befreiungsbewegung hat immer einen demokratischen Staat aller in Palästina lebenden Menschen, unabhängig von der Religion, unter Einschluss der Vertriebenen und ihrer Nachkommen gefordert. Das ist die einzig mögliche gerechte und zum Frieden führende Lösung. Sie basiert auf den gleichen Rechten für alle und gegen die Segregation durch Apartheid. Das war übrigens auch die Linie der schwarzen Befreiungsbewegung in Südafrika.
Regierung und Polizei wollen uns diese Losung verbieten. Doch darüber verhandeln wir nicht. Dazu haben wir gar kein Mandat. Nicht von den Palästinenserinnen und Palästinensern und auch nicht von der Menschheit, denn um nichts weniger als die universellen Menschenrechte geht es, die da verboten werden sollten. Wenn die Polizei und die Regierung Kritik an Apartheid und Kolonialismus nicht zulassen will, dann sollen sie es doch probieren. Diesmal war die Demo jedenfalls zu groß und zu bestimmt, als dass sie sie auflösen hätten können. Auch vor Gericht würden solche kolonialen und rassistische Meinungsdiktate kaum halten.
Zudem hatten wir über den Kreis der Palästina-Solidarität prominente Fürsprecher. Walter Sauer, ein Historiker, Uni-Professor und Exponent der Bewegung gegen die Apartheid im südlichen Afrika, wies auf die kolonialen Wurzeln des Konflikts hin, die nicht ausgeblendet werden dürften. Zudem forderte er die Rückkehr zur Neutralität ein, die mit der Unterstützung der Kriegspartei Israel nicht vereinbar sei. (Videomitschnitt) Peter Weish, der Veteran der Friedens- und Umweltbewegung, erklärte, dass Gaza viel schlimmer als ein Freiluftgefängnis sei, sondern es einem KZ gleichkäme. (Videoaufnahme) Natürlich stürzte sich die Regimepresse sofort darauf und ging so weit Peter Weish der „Verharmlosung des Holocaust“ zu beschuldigen. Denn das Monopol darauf, alles mögliches Systemoppositionelle mit dem maximalen Bannstrahl zu belegen, nämlich es mit dem Nazismus und seinen Verbrechen zu vergleichen, hat einzig der herrschende politisch-mediale Komplex. Peter Weish behält sich nicht nur eine Klage wegen Verleumdung vor, sondern wies in einer Stellungsnahme gegenüber Puls24 darauf hin, dass erstmals Konzentrationslager von den Burinnen und Buren in Südafrika errichtet worden waren. Eine noch viel systematischere Apartheid wird heute in Israel gegen die Palästinenserinnen und Palästinenser angewandt, dessen schlimmster Ausdruck eben Gaza ist.
Vor der US-Botschaft wies der Veranstalter nochmals auf die unmittelbaren Forderungen der Demonstration hin. Ein Stopp des Völkermords an den Palästinenserinnen und Palästinensern durch einen sofortigen Waffenstillstand und der Zulassung von humanitärer Hilfe. Beendigung der österreichischen Unterstützung für den israelischen Bombenterror, die Besatzung, die Vertreibungen, die Blockade des Ghettos von Gaza – Einhaltung der verfassungsmäßigen Neutralität. Die Wiederherstellung der Meinungsfreiheit: Solidarität mit einem geknechteten Volk muss ausdrückbar bleiben. (Demo-Plattform)
Die Gewalt geht vom Kolonialismus und seinen Unterstützern in den USA, in Europa und auch in Österreich aus. Schluss mit der allgegenwärtigen Täter-Opfer-Umkehr, die anzuklagen diese Handlanger der Mächtigen zu verbieten versuchen.
Allen Menschen müssen gleiche Rechte zukommen – auch den Palästinenserinnen und Palästinenser. No pasaran – sie werden uns nicht zum Schweigen bringen.
Willi Langthaler, Anmelder