15/10/2023 von Yanis Varoufakis
Die Verteidiger der israelischen Bombardierung und Invasion des Gazastreifens haben mich aufgefordert, eine Liste der Kriegsverbrechen, die Israel seit der Hamas-Offensive vom 7. Oktober begangen hat, nach Kapiteln aufzulisten. Hier ist eine kurze, aber nicht umfassende Liste. Es besteht kein Zweifel: Israel begeht Kriegsverbrechen, um den Gazastreifen zurückzuerobern und ethnisch zu säubern, während es gleichzeitig im Westjordanland und in Ostjerusalem ähnliche Taktiken anwendet.
Römisches Statut des Internationalen Strafgerichtshofs – Völkermord
Artikel 6(c): Vorsätzliche Zufügung von Lebensbedingungen für eine Gruppe, die deren vollständige oder teilweise physische Vernichtung herbeiführen sollen.
>Verhängung einer vollständigen Belagerung des Gazastreifens, wodurch die Bevölkerung des Gazastreifens vollständig von Strom, Nahrungsmitteln und Treibstoff abgeschnitten und die seit 16 Jahren bestehende Blockade noch verschärft wird[1].
Artikel 25 Absatz 3 Buchstabe c): Zur Erleichterung der Begehung eines solchen Verbrechens Beihilfe, Anstiftung oder sonstige Unterstützung bei der Begehung oder versuchten Begehung, einschließlich der Bereitstellung der Mittel für die Begehung
>Israel kauft 10.000 Gewehre für israelische Siedler[2]
Artikel 25(3)(e): Direkte und öffentliche Anstiftung anderer zum Völkermord:
>”Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend” (Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant)[3]
Kriegsverbrechen – Schwere Verstöße gegen die Bestimmungen der Genfer Konventionen von 1949 über vorsätzliche Tötungen
Artikel 8(2)(a)(i): Vorsätzliche Tötung
>Israels gezielter Angriff auf das Haus der Familie Shaban, bei dem alle sechs Mitglieder, zwei Eltern und ihre Kinder, getötet wurden”[4]
Artikel 8(2)(a)(ii); Folter und unmenschliche Behandlung.
>Schweres psychologisches Leiden der Palästinenser, die jede Nacht ohne Strom um ihr Leben fürchten müssen, da die Bombardierungen andauern[5]
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer iii): Vorsätzliche Zufügung großer Leiden und schwerer Schäden an Körper und Gesundheit
>Kombinierte Auswirkungen der teilweisen Blockade, der totalen Blockade des Gazastreifens und des Krieges auf die psychische Gesundheit der Kinder: “Kinder, die Kriege überleben, gehen nicht unbeschadet daraus hervor und können einen hohen Preis in psychologischer, emotionaler und verhaltensmäßiger Hinsicht zahlen”, einschließlich “Symptome von Angst, Depression und Trauma”[6]
Diese Traumata können bis zu “Desinteresse am Alltag” und “häufigen Albträumen” sowie Bettnässen gehen. [7] Im Jahr 2022 wurden Bedenken geäußert, ob Kinder mit dieser Situation zurechtkommen, da die Zahl der Selbstmordgedanken zugenommen hat[8] Diese Muster wurden zwar nach der israelischen Militäroffensive gegen den Gazastreifen im Mai 2021, aber vor der am 7. Oktober aufgetretenen Offensive festgestellt und dokumentiert, sind aber dennoch für die Zwecke dieses Materials relevant. In der Tat ist dieser Angriff weitaus verheerender als der vorangegangene, denn die Zahl der palästinensischen Todesopfer beläuft sich inzwischen auf 1.900 Palästinenser[9].
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv: Umfassende Zerstörung und Aneignung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt sind und rechtswidrig und mutwillig durchgeführt werden
>Vom 7. bis 12. Oktober 2023 wurden bei israelischen Angriffen Tausende von Wohneinheiten sowie privates und öffentliches Eigentum zerstört”[10].
Artikel 8(2)(a)(vii): Rechtswidrige Deportation oder Transfer oder rechtswidrige Inhaftierung
>423.00 Palästinenser, die “aufgrund der anhaltenden und schweren wahllosen israelischen Angriffe gezwungen waren, aus ihren Häusern in Gaza zu fliehen”. In der Folge ordnete Israel am 13. Oktober 2023 die Evakuierung von “1,1 Millionen Palästinensern in Gaza” an. [11]
Andere schwerwiegende Verstöße gegen die in internationalen bewaffneten Konflikten geltenden Gesetze und Gepflogenheiten im Rahmen des geltenden Völkerrechts
Artikel 8(2)(b)(i)): Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als solche oder auf einzelne Zivilpersonen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen.
>Ganze Familien im Visier und unter den Trümmern: “Die Familie Abou Dan hatte sich zu Hause, im Lager Bureij im Zentrum der Enklave, verschanzt. Alle überprüften ständig ihre Telefone, um sicherzugehen, dass keine Nachricht von der israelischen Armee kam, die sie aufforderte, ihr Haus zu evakuieren. “Es gab keinen Warnschuss, keine Textnachricht, nichts. Plötzlich fiel eine Bombe, dann zwei”, sagte Ahmed Abou Dan per Telefon[12].
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii): Vorsätzliche Angriffe auf zivile Objekte, d. h. Objekte, die keine militärischen Ziele sind:
>Zwischen dem 11. Oktober mittags und dem 12. Oktober mittags “führten israelische Kampfflugzeuge Dutzende von Luftangriffen durch und zerstörten zwei Häuser in Beit Lahiya, die den Familien Nsair und Al-Bes gehören […]. Sie zielten auch auf Wohngebiete in den Stadtvierteln Jabaliya, Al-Tawam, Al-Amoudi und Al-Karama […].”[13]
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii: Vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfs- oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, sofern sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem Völkerrecht des bewaffneten Konflikts gewährt wird.
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii: Vorsätzliche Angriffe auf Personal, Einrichtungen, Material, Einheiten oder Fahrzeuge, die an einer humanitären Hilfs- oder friedenserhaltenden Mission im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen beteiligt sind, sofern sie Anspruch auf den Schutz haben, der Zivilpersonen oder zivilen Objekten nach dem Völkerrecht des bewaffneten Konflikts gewährt wird.
>Seit Beginn der Feindseligkeiten sind mindestens 12 UNRWA-Mitarbeiter getötet worden”[14].
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv: Vorsätzliche Durchführung eines Angriffs in dem Wissen, dass dieser Angriff zufällige Verluste an Menschenleben oder Verletzungen von Zivilpersonen oder Schäden an zivilen Objekten oder weitreichende, langfristige und schwere Schäden an der natürlichen Umwelt verursachen wird, die im Verhältnis zu dem erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Gesamtvorteil eindeutig unverhältnismäßig wären.
>Vom 11. Oktober mittags bis zum 12. Oktober mittags führten israelische Kampfflugzeuge Dutzende von Luftangriffen durch, neben “intensivem Beschuss durch Artillerie und Marineschiffe im Bezirk Gaza, der auf Wohnviertel abzielte”, wobei 78 Palästinenser getötet wurden[15].
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer ix: Vorsätzliche Angriffe auf Gebäude, die der Religion, der Bildung, der Kunst, der Wissenschaft oder wohltätigen Zwecken gewidmet sind, auf historische Denkmäler, Krankenhäuser und Orte, an denen Kranke und Verwundete gesammelt werden, sofern es sich nicht um militärische Ziele handelt
>”Die israelische Bombardierung hat das Krankenhaus von Beit Hanoun funktionsunfähig gemacht und die Neugeborenenstation des Al-Shifa-Krankenhauses beschädigt.”[16]
Artikel 8(2)(b)(xii): Es wird erklärt, dass keine Nachsicht gewährt wird
> “alle Orte, an denen die Hamas stationiert ist, sich versteckt und von denen aus sie operiert […], werden wir in Schutt und Asche legen. Ich sage den Bewohnern von Gaza: Geht jetzt, denn wir werden überall mit Gewalt operieren.”[17]
Artikel 8(2)(b)(xiv): Vorsätzliche Angriffe gegen Gebäude, Material, medizinische Einheiten und Transportmittel sowie Personal unter Verwendung der Erkennungszeichen der Genfer Konventionen in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht
>”Israel hat am Mittwoch einen Krankenwagen des Palästinensischen Roten Halbmonds im nördlichen Gazastreifen direkt angegriffen und die Sanitäter Khalil Al-Sharif, Yasser Al-Masri und Ahmed Dahman getötet”[18].
Artikel 8(2)(b)(xviii): Verwendung von erstickenden, giftigen oder anderen Gasen und allen analogen Flüssigkeiten, Materialien oder Vorrichtungen:
>Der Einsatz von weißem Phosphor durch Israel am 10. und 11. Oktober 2023[19]
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xx): Der Einsatz von Waffen, Geschossen, Material und Methoden der Kriegsführung, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen oder unnötige Leiden zu verursachen, oder die von Natur aus unterschiedslos sind und damit gegen das Völkerrecht des bewaffneten Konflikts verstoßen, sofern diese Waffen, Geschosse, Materialien und Methoden der Kriegsführung Gegenstand eines umfassenden Verbots sind und in einen Anhang zu diesem Statut aufgenommen werden, durch eine Änderung gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 121 und 123
Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer xxv): Vorsätzlicher Einsatz des Aushungerns von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch Entzug von Gegenständen, die für ihr Überleben unerlässlich sind
>”Die vollständige Abriegelung des Gazastreifens stellt eine kollektive Bestrafung von noch nie dagewesenem Ausmaß dar […]. Alle Grenzübergänge zwischen Gaza und Israel sind seit Freitag, dem 6. Oktober, geschlossen. Seitdem haben weder Menschen noch Güter den Gazastreifen über Israel verlassen oder betreten […].”[20]
>Kriegsverbrechen sind im Westjordanland an der Tagesordnung. Aus dem Observer/Guardian: ‘Sie wollen Rache. Sie sagen: ‘Entweder wir sterben oder ihr sterbt’: Bewohner des Westjordanlandes fürchten eine steigende Flut von Gewalt.
[1] Sky News, “Israel imposes ‘complete siege’ of Gaza Strip and calls up 300,000 troops”, 9. Oktober 2023, abrufbar unter: https://news.sky.com/story/israel-formally-declares-war-as-fighting-against-hamas-continues-in-at-least-eight-locations-12980754; Alice Speri, “Israel responds to Hamas Crimes by ordering mass war crimes in Gaza” (The Intercept), 9. Oktober 2023, abrufbar unter: https://theintercept.com/2023/10/09/israel-hamas-war-crimes-palestinians/, mit Verweis auf Tom Dannenbaum, X, 9. Oktober 2023, abrufbar unter: https://twitter.com/tomdannenbaum/status/1711330192013095207.
[2] Jeremy Sharon, “Ben Gvir says 10,000 assault rifles purchased for civilian security teams” (The Times of Israel), 10. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.timesofisrael.com/ben-gvir-says-10000-assault-rifles-purchased-for-civilian-security-teams/.
[3] Sky News, “Israel verhängt ‘vollständige Belagerung’ des Gazastreifens und ruft 300.000 Soldaten zusammen”, 9. Oktober 2023, abrufbar unter: https://news.sky.com/story/israel-formally-declares-war-as-fighting-against-hamas-continues-in-at-least-eight-locations-12980754.
[4] Al-Haq, “Palästinensische Organisationen rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Repressalien gegen palästinensische Zivilisten zu stoppen”, 8. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21800.html.
[5] The Guardian, “Gaza-Tagebuch: ‘Wir haben eine weitere Nacht überlebt. Every inch of my body aches- lack of sleep is torture'”, 13. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.theguardian.com/global-development/2023/oct/13/gaza-diary-we-survived-another-night-every-inch-of-my-body-aches-lack-of-sleep-is-torture.
[6] Indlieb Farazi Saber, “How the Israel, blockade affect mental health of Palestinian children” (Al-Jazeera), 12. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.aljazeera.com/news/2023/10/12/how-the-israel-war-blockade-affects-mental-health-of-palestinian-children.
[7] Indlieb Farazi Saber, “How the Israel, blockade affect mental health of Palestinian children” (Al-Jazeera), 12. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.aljazeera.com/news/2023/10/12/how-the-israel-war-blockade-affects-mental-health-of-palestinian-children.
[8] Save the Children, “Gefangen: The impact of 15 years of blockage on the mental health of Gaza’s children” (Die Auswirkungen von 15 Jahren Blockade auf die psychische Gesundheit der Kinder in Gaza), S. 18, 22, abrufbar unter: https://resourcecentre.savethechildren.net/document/trapped-the-impact-of-15-years-of-blockade-on-the-mental-health-of-gazas-children/.
[9] Al-Haq, “Dringende Maßnahmen: Palästinensische Menschenrechtsorganisationen rufen Drittstaaten zum dringenden Eingreifen auf, um das palästinensische Volk vor Völkermord zu schützen”, 13. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21898.html.
[10] Al-Haq, “Tage 5-6: Nach völkermörderischen Erklärungen eskaliert Israel die Angriffe auf die Zivilbevölkerung des Gazastreifens durch Töten, Aushungern und Abschneiden von lebenswichtigen Versorgungsquellen”, 12. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21877.html.
[11] Al-Haq, “Dringend: Israels Evakuierungsbefehl für 1,1 Millionen Palästinenser in Gaza ist ein direkter Zwangstransfer, dringende Intervention ist erforderlich”, 13. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21896.html.
[12] Clothilde Mraffko, “In Gaza wurden ganze Familien durch israelische Bombardierungen zerstört: “Mein Sohn, meine Nichte und ein weiteres Kind liegen noch immer unter den Trümmern” (Le Monde), 12. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.lemonde.fr/en/international/article/2023/10/12/in-gaza-entire-families-destroyed-by-israeli-bombing-my-son-my-niece-and-another-child-are-still-under-the-rubble_6167251_4.html.
[13] Al-Haq, “Tage 5-6: Following Genocidal Statements, Israel Escalates Attacks on Gaza’s Civilian Population Through Killing, Starvation and Cutting Off Vital Supplies”, 12. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21877.html.
[14] Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, “Hostilities in the Gaza Strip and Israel-Flash update #7”, 13. Oktober 2023, verfügbar unter: https://ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-flash-update-7.
[15] Al-Haq, “Tage 5-6: Following Genocidal Statements, Israel Escalates Attacks on Gaza’s Civilian Population Through Killing, Starvation and Cutting Off Vital Supplies”, 12. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21877.html.
[16] France 24, “Gaza hospitals overwhelmed by air strikes and siege: doctors”, 10. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.france24.com/en/live-news/20231010-gaza-hospitals-overwhelmed-by-air-strikes-and-siege-doctors.
[17] Premierminister von Israel, X, 7. Oktober 2023, verfügbar unter: Premierminister von Israel sur X : “Premierminister Benjamin Netanjahu, heute Abend: “Heute Morgen, am Schabbat und an einem Feiertag, ist die Hamas in israelisches Gebiet eingedrungen und hat unschuldige Bürger ermordet, darunter Kinder und ältere Menschen. Die Hamas hat einen brutalen und bösen Krieg begonnen. https://t.co/ckPXuXNHk0″ / X (twitter.com <http://twitter.com>).
[18] Abeer Salman, Kareem Khadder und Ruba Alhenawi, “4 Palestinian paramedics killed Wenesday in strikes and shelling on Gaza” (CNN), 11. Oktober 2023, verfügbar unter: https://edition.cnn.com/middleeast/live-news/israel-hamas-war-gaza-10-11-23/h_b44251fc62ee96a79fcdb942c6aaad97.
[19] Human Rights Watch, “Israel: White Phosphorus Used in Gaza, Lebanon”, 12. Oktober 2023, abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2023/10/12/israel-white-phosphorus-used-gaza-lebanon.
[20] Al-Haq, “Dringend: Israel kündigt totalen Krieg gegen die Zivilbevölkerung des Gazastreifens an und setzt den Hunger als Waffe ein”, 9. Oktober 2023, verfügbar unter: https://www.alhaq.org/advocacy/21830.html.
Aus dem Englischen: