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Israelischer Staatspräsident in Wien – spontaner Protest


6. September 2023

Bericht vom 5. September 2023

Am 5. September empfing der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog beim Inneren Burghof im 1.Bezirk in Wien. Der Empfang wurde von der Polizei, Polizeihubschrauber und Militärpräsenz begleitet.  Am gesamten Wiener Ring patrouillierten die Polizist*innen und das österreichische Militär. Und auch den gesamten Dienstag ist die Polizeipräsenz in der Wiener Innenstadt sehr hoch. Warum? Schutz für einen völkerrechtswidrigen Besatzer? 

Spontan haben sich propalästinensiche Aktivist*innen vor dem Bundeskanzleramt getroffen, um auf die Ermordung von Palästinenser*innen durch den Besatzerstaat Israel aufmerksam zu machen.  

Am 5. Juni dieses Jahres erlag der 3-jährige Mohammad Tamimi seinen Kopfverletzungen, nachdem er am 2. Juni von einem israelischen Soldaten mehrmals in den Kopf geschossen wurde. Am selben Tag war Janna Jihad, die Cousine von Mohamad Tamimi, in Wien für eine Menschenrechtskoferenz eingeladen und traf persönlich auf Van der Bellen. Auf einem Video (https://www.instagram.com/p/CtbRni6gyNo/)  ist zu sehen, wie sie ihm über den grauenvollen Tod des 3-jährigen Jungen berichtete.

Auf unserem Plakat heute stand folgende Botschaft an Bundespräsidenten Van der Bellen gerichtet: “Van der Bellen – Sie haben persönlich über Janna Jihad die Nachricht der Ermordung ihres 3-jährigen Cousins M.Tamimi im Juni erfahren. Er ist eines von vielen Kindern, Jugendlichen und Menschen, die von den israelischen Besatzern ermordet wurden!!! Sie kooperieren weiterhin mit einem Apartheidstaat? FREE PALESTINE”

Unsere Spontanaktion hat jedenfalls für Aufmerksamkeit gesorgt. Wir wurden wahrgenommen und auch unsere Botschaft wurde wahrgenommen.

Öfters wurden wir von einem Beamten der Polizei darauf hingewiesen, dass es sich um eine unangemeldete Aktion handle und wir deshalb getrennt voneinander stehen müssten, was wir dann auch getan haben. Sobald ein palästinensischer Aktivist mit großer Palästina – Fahne zu uns stieß, stürmte eine extrem aggressive Polizistin auf eine Aktivistin und forderte sie auf, sich auszuweisen, was sie nicht tat. Zur selben Zeit fand eine angemeldete Demonstration für Menschenrechte am Ballhausplatz statt, zu der wir uns hinstellen durften. Somit waren wir mit unserem Plakat und Fahnen bei einer angemeldeten Aktion dabei. Der Polizistin gefiel dies jedoch nicht und stürmte sofort wieder auf uns zu. Sie wollte uns die Zugehörigkeit zur angemeldeten Demonstration untersagen. Eine Aktivistin hat sie darauf aufmerksam gemacht, dass dies eine angemeldete Demonstration für Menschenrechte sei und Menschenrechte überall gelten. Die Antwort der Polizistin: “Für Palästinenser gelten keine Menschenrechte!” 

Der österreichische Staat muss endlich aufhören, mit dem Apartheidstaat Israel zu kooperieren!