Die von Israel seit Jahrzehnten hart unterdrückten Palästinenser:innen haben es ohnehin immer gewusst. Ebenso die Anti-Apartheid-Aktivist:innen in Südafrika. Die Europäische Öffentlichkeit hat sich aber bis heute geweigert, diesen Befund zu teilen. Spätestens seit den veröffentlichten, umfassenden Berichten von B‘Tselem, Amnesty International, Human Rights Watch, UN-Menschenrechts-Kommission und Kairos Palästina, kann niemand mehr guten Gewissens sagen, er/sie wisse nichts davon, dass Israel zwischen Mittelmeer und Jordan fortgesetzt ein nach dem Internationalen Recht verbrecherisches System der Apartheid aufrechterhält.
Seine einzelnen Merkmale sind vielfältig: Staatsterrorismus, Vertreibung der indigenen arabischen Palästinenser:innen, kolonialistische Siedlungspolitik, Raub von Land und Wasser, außergerichtliche Morde, nächtliche Razzien, Verhaftung, Verhör- und Haftmethoden bei Kindern, die durch die Kinderrechtskonvention untersagt sind, lange Verwaltungshaftstrafen ohne Gerichtsverfahren, menschenrechtswidrige Verhör- und Haftmethoden, die der internationalen Anti-Folterkonvention widersprechen, Hauszerstörungen im Rahmen von Sippenhaft, eine Unkultur weitgehender Straflosigkeit selbst bei schweren Übergriffen von Siedler:innen, Polizist:innen und Besatzungssoldat:innen, usw. Als Antwort auf den palästinensischen Widerstand sterben bei einzelnen Rachebombardements gegen die Zivilbevölkerung des Gaza bis zu hundertmal mehr Palästinenser:innen als Israelis.
Österreich stützt Israels Apartheid, Siedlerkolonialismus und Menschen- und Völkerrechtsverbrechen am palästinensischen Volk!
Parlament und Regierung, die politisch verantwortlichen Organe der verfassungsgemäß neutralen Republik Österreich, tragen durch ihre weitgehende Kollaboration auf politischem, wirtschaftlichem, ja sogar militärischen Gebiet zur Aufrechterhaltung von Apartheid, Besatzung und brutaler Unterdrückung palästinensischer Volks- und Menschenrechte bei. Wenn es in internationalen Gremien um Israel geht, spannt das Stimmverhalten unserer Vertreter:innen immer wieder einen verlässlichen Schutzschirm über schwere Verletzungen des internationalen Rechts auf. Im Einklang mit Israel und den USA beteiligt sich Österreich damit an der Unterminierung des regelbasierten internationalen Rechtssystem überhaupt: An seine Stelle tritt das zynisch angemaßte Unrecht der nackten Macht. Anders als die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten weigert sich Österreich Palästina als selbständigen Staat anzuerkennen. Im Rahmen der EU sichert Österreich den Weiterbestand des Assoziationsvertrages, der Israel bedeutende Wirtschafts- und Zusammenarbeits-privilegien einräumt. Das obwohl sich Israel im Art. 2 zu Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hat, und er laut Art. 82 jederzeit gekündigt werden könnte.
Österreich macht sich damit zum Komplizen dieses Apartheid-Systems!
Das österreichische Strafrecht kennt den Tatbestand der Beihilfe (§ 27 StGB). Das internationale Recht kennt keine derartige Festlegung. Es obliegt daher der Zivilgesellschaft der einzelnen Staaten dafür Sorge zu tragen, diese Beitragstäterschaft für eine verbrecherische Politik durch politische Maßnahmen zu beenden. Wir sind bereit diese Aufgabe in Angriff zu nehmen und fordern die österreichische Zivilgesellschaft auf, im selben Sinne tätig zu werden. Diese Aufgabe ist durch das Ergebnis der israelischen Parlamentswahlen vom 2. Nov. und der am 28. Dez. 2022 erfolgten Regierungsübernahme durch extrem nationalistische und religiös-faschistische Parteien unaufschiebbar geworden.
Als Konsequenz aus den oben genannten Apartheidberichten und den jüngsten Entwicklungen in der israelischen Politik fordern wir von Österreichs Parlament und Regierung:
1. Bringen Sie die Ermordungen unschuldiger palästinensischer Kinder vor den internationalen Strafgerichtshof.
2. Verurteilen Sie unmissverständlich die verheerenden Bombenangriffe auf die Zivilgesellschaft von Gaza und fordern sie die Aufhebung der drückenden Belagerung. Erhöhen sie Österreichs Beitrag für Humanitäre Hilfe an die Bevölkerung von Gaza.
3. Fordern Sie die Rücknahme der völkerrechtswidrigen Annexionen Ost-Jerusalems und der Golan-Höhen.
4. Machen Sie der Israelischen Regierung deutlich, dass jede weitere geplante völkerrechtswidrige Annexion von Teilen des West-Jordan-Landes zu einem Abbruch unserer diplomatischen Beziehungen führen wird.
5. Verurteilen Sie klar die Planung und den Bau völkerrechtlich illegaler Siedlungen, die Zerstörung palästinensischer Häuser in der Westbank, und die Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung aus Ost-Jerusalem (Sheikh Jarrah, Silwan, u.a.).
6. Fordern Sie von Israel die Beendigung der gewaltsamen Umsiedlung beduinischer Dörfer im Negev/Naqab (Masafer Yatta, et al.).
7. Erhöhen Sie den Beitrag Österreichs an die United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) zur Unterstützung Palästinensischer Flüchtlinge.
8. Verurteilen Sie Israel’s undemokratisch-ethnozentrisches Nationalstaatsgesetz vom 19. Juli 2018.
9. Nehmen Sie ihre ablehnende Haltung gegen eine Untersuchung der Rechtmäßigkeit des Weiterbestandes der 55-jährigen Besatzung vor dem Internationalen Gerichtshof / IGH zurück.
10. Verurteilen Sie die Attacken der israelischen Regierung gegen die Zivilgesellschaft in Israel und Palästina, einschließlich der kürzlich vorgenommenen Einstufung von sechs palästinensischen Menschenrechtsgruppen als „Terror-Organisationen“.
11. Verurteilen Sie die Verhaftung und Haft palästinensischer Kinder und verstärken sie im Sinne der Konvention über die Rechte von Kindern deren Unterstützung.
12. Verurteilen Sie das menschenrechtswidrige System der menschenrechtswidrigen dauerhaften Ver-waltungshaft ohne Gerichtsverfahren, das in keinem demokratischen Rechtsstaat zulässig ist.
13. Treten Sie bei den Vereinten Nationen glaubhaft für palästinensische Menschen- und Volksrechte ein.
14. Beendigen Sie alle Wirtschafts- und Handelskooperationen mit den illegalen Siedlungen in Ost-Jerusalem und der Westbank.
15. Beenden Sie als Vertreter unserer neutralen Republik jede Form der Rüstungs- und Militärkooperation mit dem häufig kriegführenden Staat Israel, einschließlich des bilateralen Handels von Waffen, Dual Use-Produkten und Überwachungstechnologie und ihrer Teilkomponenten.
16. Hören Sie auf, durch die Unterstützung von Israels Apartheid das Internationale Rechtssystem zu zerstören!
Unsere Kampagne endet mit dem Tag, an dem Israel seinen internationalen Rechtsverpflichtungen nachkommt und allen Einwohner:innen ein gleichberechtigtes Zusammenleben ermöglicht, einschließlich der Flüchtlinge, die zurückkehren wollen.
