Von Martin M. Weinberger
Nach der propalästinensischen Demonstration am 12. August anlässlich der israelischen Bombardements gegen Gaza liefen die sozialen Medien mit zionistischen Denunziationen heiß.
Insbesondere die Rede von Topoke, einem palästinasolidarischen, antikolonialen Aktivisten mit kongolesischen Wurzeln, wurde dazu benützt, Antisemitismus-Framing zu betreiben: Er hätte den Hitler-Gruß gemacht (was die Übereinstimmung von innerer Überzeugung und äußerer Handlung voraussetzt) und Israel mit dem NS-Regime verglichen. Bullshit!
Doch daran zeigt sich, wie die Transatlantifas wirklich arbeiten: Topoke nannte die österreichischen Heil-Hitler-Schreier als Beispiel unter anderen Beispielen für Opportunisten, die gegen Unrechtsregime nicht aufstehen, beim Unrecht mitmachen und nachher so tun, als hätten sie nicht mitgemacht. Man kann es sich sogar in dem kontextlosen Redeausschnitt selbst anhören, wie es gemeint war. Und es ist sachlogisch, in Österreich dieses Beispiel zu bringen. Es war ein vernehmlicher Aufruf, warum man auch als Österreicher:in oder Kongoles:in nicht zu Palästina und Bomben auf Gaza schweigen darf, warum man aktiv werden muss!
Das Ziel von Framing und Denunziation ist gegen Beiträge und Personen mit Reichweite (unter anderen auch Influencer*innen) gerichtet, die Solidarität mit Palästina unterstützen, damit sich niemand Solidarität getraut, für Palästina zu sprechen traut, Israel ein „Apartheid-Regime“ oder einen „Terrorstaat“ nennt oder Aufrufe zu Aktionen im Sinne Palästinas teilt.
Besonders perfide ist das strategische Vorgehen, das Form über Inhalt stellt. „Äußere Merkmale“ werden beim Framing mit „innerer Natur“ verknüpft. Sie picken isolierte Worte, Gesten usw. heraus, machen sie zu Markern für eine „antisemitische Natur“ und „framen“ so die Palästinasolidarität.
In seiner Rede hat Topoke den Konformismus der österreichischen Heil-Hitler-Jubler*innen mit einer Bewegung des rechten Armes illustriert. Auch formale und symbolische Repräsentationen können offensiv wahrgenommen werden. Topoke hat darauf Bezug genommen, indem er sich bei den Veranstalter*innen in einem Posting entschuldigt hat – diese Entschuldigung schließt alle palästinasolidarischen Menschen ein, die sich angegriffen gefühlt haben mögen.
Anschaulich wird an den Denunziationen vor allem das Framing der zionistischen PR-Strateg*innen, die – es ist noch einmal zu sagen – „äußere Merkmale“ mit „innerer Natur“ bildhaft verknüpfen. Es handelt sich bei diesem Framing um eine Waffe der Public Relations, um die Solidarität mit den Palästinenser*innen und das Aufstehen gegen das Unrecht des kolonialistischen Apartheid-Regimes Israel zu diskreditieren. Das dürfen wir nicht zulassen!