Schikanieren, vertreiben, töten – 100 Jahre Genozid am palästinensischen Volk

von F. Weber

Inhaltsverzeichnis:

Vorbemerkung: Völkermord im Völkerstrafrecht

1.   Palästina als „eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk”
mit Schutzklausel für die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften

2.   Die 1920er Jahre: „Wirtschaftliche Apartheid“ statt einvernehmlicher Kooperation
und der Kampf um die Deutungshoheit über den Zionismus

3.   Vorstaatliche Militarisierung mit explizit genozidaler Absicht

4.   Der Kampf um ganz Palästina

5.   Der Palästinakrieg 1947-1949 erfüllte die Genozid-Definition der UNO-Konvention gegen Völkermord

6.   1967 „Sechstagekrieg“

7.   Der Genozid setzt sich schleichend fort

8.   Den Palästinenser/innen „das Leben bitter machen“

von Fritz Weber, Oktober 2020, durchgesehen und geringfügig ergänzt im Juni 2022, benaja [at] gmx.at

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Vorbemerkung: Völkermord im Völkerstrafrecht

Nach der UNO-Konvention gegen Völkermord von 1948 ist Völkermord ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Er ist durch die Absicht gekennzeichnet, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“; er unterliegt nicht der Verjährung.

Als solche Handlungen sind in Artikel II in erster Linie genannt:

a)  das Töten von Angehörigen der Gruppe,

b)  das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe,

c)   die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen.

1.  Palästina als „eine nationale Heimstätte für das jüdische Volk”
mit Schutzklausel für die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften

In der Balfour-Erklärung von 1917 hatte sich Großbritannien mit dem Ziel des Zionismus einverstanden erklärt, eine „nationale Heimstätte“ für das jüdische Volk in einem Teilgebiet Palästinas zu errichten. Allerdings war darin keine Rede von der Gründung eines „jüdischen Nationalstaates“, der dem „jüdischen Volk“ allein gehören würde. Nichtsdestotrotz war genau dies von Anfang an das angestrebte Ziel der „Gründerväter“ um Chaim Weizmann, aber erst am 19. Juli 2018 wurde es im „Nationalstaats-Gesetz“ durch die Knesset, das israelische Parlament, festgeschrieben („Basic Law: Israel as the Nation-State of the Jewish People“), ohne Rücksicht auf den nichtjüdischen Bevölkerungsanteil von 24 Prozent.[1] Schon gar nicht erlaubte die Balfour-Deklaration ein Araber-freies „Großisrael“ mit halachisch-religiöser Rechtsordnung über „ganz Palästina“, auf das rechtsextreme Rabbiner und ultranationalistisch-religiöse Politiker seit Jahrzehnten unbeirrt und unverhohlen hinarbeiten – im Gegenteil: Die Balfour-Deklaration enthielt die ausdrückliche Schutzklausel, dass die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften einschließlich Religionsfreiheit gewahrt bleiben müssten. In allen nachfolgenden Dokumenten wurde diese Voraussetzung ausdrücklich betont, vom Feisal-Weizmann-Abkommen an (1919), über die San Remo-Konferenz (1920)[2] bis zur UN-Resolution 181 (II), dem „Teilungsplan mit Wirtschaftsunion“ vom 29. November 1947 (s. u.).

Dieser Schutzklausel entsprach die Resolution, die der 12. Zionistische Kongress im September 1921 verabschiedete, in der es unter anderem geheißen hat (übersetzt):

„Die Juden auf der einen Seite und die Araber auf der anderen Seite sind als zwei lebendige Seiten auf einer Grundlage der vollkommenen Gleichheit in allen Angelegenheiten, einschließlich des offiziellen Gebrauchs und der Anerkennung ihrer jeweiligen Sprachen, zu betrachten.

[…] Die jüdische Einwanderung ist durch die Aufnahmefähigkeit Palästinas von Zeit zu Zeit zu begrenzen, aber nicht anderweitig. Es wird erklärt, dass es weder die Absicht gibt noch je gegeben hat, die bestehende arabische Bevölkerung oder einen Teil davon zu stören. Das Recht der arabischen Einwohner und ihrer Nachkommen auf den sicheren Genuss ihrer Häuser und ihres Wohlstands wird unmissverständlich anerkannt und garantiert.

[…] Die zionistischen Führer bekräftigen kategorisch ihre wiederholten Zusicherungen, dass sie nicht die geringste Einmischung in die religiösen Rechte und Bräuche der nichtjüdischen Einwohner Palästinas in Betracht ziehen und nie in Betracht gezogen haben, wofür sie sich verpflichten, strengste und gewissenhafteste Rücksicht zu nehmen. Insbesondere anerkennen sie die moslemischen und christlichen heiligen Stätten als unantastbar und weisen formell die verletzende und völlig unbegründete Andeutung zurück, man wolle sie direkt oder indirekt verletzen. Die Araber ihrerseits verpflichten sich, die Heiligen Stätten und die religiösen Rechte und Bräuche der Juden in gleicher Weise zu achten.“

2.  Die 1920er Jahre: „Wirtschaftliche Apartheid“ statt einvernehmlicher Kooperation
und der Kampf um die Deutungshoheit über den Zionismus

Es kam in der Folge der Balfour-Erklärung zu massiven jüdischen Einwanderungen aus Europa nach Palästina, jedoch ohne ein ernsthaftes Einvernehmen auf Augenhöhe mit der arabischen Bevölkerung zu suchen. Die vorherrschende Strategie der maßgeblichen Zionisten war vielmehr ausgelegt auf rücksichtslose Kolonisierung Palästinas mit europäischem Großkapital bei wirtschaftlicher und militärischer Unterwerfung und Verdrängung der bodenständigen Bevölkerung. Ohne diesen beständigen Kapitalzufluss von Anfang an wäre das zionistische Projekt gescheitert.[3] Zudem strebten die zionistischen Führer sehr bald eine strikte ethnische Segregation an. Als Vorsitzender der 1920 gegründeten Gewerkschaft Histadrut trat David Ben-Gurion dafür ein, dass die jüdischen Unternehmer keine arabischen Arbeiter mehr, sondern nur noch jüdische einstellen sollten.[4] Der damals führende Jurist der Britischen Mandatsverwaltung in Palästina, Norman Bentwich, bezeichnete – obwohl selber Zionist – das Prinzip der rein jüdischen Arbeit als „wirtschaftliche Apartheid“. Von jüdischen Agenturen gekauftes Land wurde nur an Juden verpachtet, und das auch nur unter der Bedingung, dass es ausschließlich von jüdischen Arbeitern bestellt würde. Damit war absehbar, dass diese fortgesetzte Verdrängungspolitik zu arabischen Unruhen und zum Widerstand führen würde.

Es gab zwar auch eine friedliche Variante des Zionismus, die Organisation Brit Schalom (Friedensbund). Sie entstand im März 1926 in Palästina, war der jüdisch-arabischen Verständigung verpflichtet und trat für einen bi-nationalen Staat Palästina ein, in dem Juden und Araber friedlich miteinander leben und kooperieren sollten. Ein dementsprechendes Memorandum wurde 1930 der Jewish Agency for Palestine übermittelt, die die Interessen der jüdischen Bevölkerung Palästinas gegenüber dem Völker­bund und Großbritannien, dem Mandatar, vertrat. Demgemäß sollte das zionistische Ziel einer jüdisch-nationalen Heimstätte im Rahmen eines gemeinsamen Staates beider Völker erreicht werden, „ohne Unterscheidung zwischen Majorität und Minorität“. Wörtlich heißt es darin (II/8.a): „Wir halten es daher für richtig, dass jede repräsentative Körperschaft des Landes auf dem Prinzip des ‘Binationalismus’ aufgebaut sein müsste und keiner Gemeinschaft gestatten dürfte, die andere zu beherrschen.“

Doch dies stand im Widerspruch zum Konzept der Arbeitszionisten (Avoda), die die generelle Separation von Juden und Arabern vertraten und die „jüdische Arbeit“ zur „Eroberung des Landes und des Marktes“ in Mittelpunkt stellten. Arabischen Werktätigen war die Mitgliedschaft in den jüdischen Einrichtungen einschließlich des Zugangs zur Histadrut verwehrt.

Nichtsdestoweniger wurde am 11. November 1946 zwischen der Liga für jüdisch-arabische Annäherung und Kooperation (einer Nachfolgeorganisation des 1933 mangels Unterstützung eingestellten Brit Schalom) und der arabischen Vereinigung Falastin al-Jadida (Neues Palästina) ein Abkommen geschlossen, das die vollständige Kooperation zwischen beiden Völkern in allen Bereichen und die politische Gleichheit zwischen Juden und Arabern vorsah. Knapp zwei Wochen nach Unterzeichnung des Abkommens wurde der Gründer und erste Vorsitzende von Falastin al-Jadida ermordet. Die Mordtat blieb unaufgeklärt, führte jedoch zur Einschüchterung verständigungsbereiter Kräfte in beiden Völkern.

Es war nicht der einzige Mord an Personen, die sich für eine friedliche Verständigung und für Verhandlungen einsetzten. Ihr erstes Opfer war der aus Holland stammende jüdische Rechtsanwalt, Jurist und Schriftsteller Jakob Israël de Haan. Er war als überzeugter Zionist 1919 in Palästina eingewandert. Dort geriet er in den Einfluss des charismatischen ultraorthodoxen und antizionistischen Rabbi Josef Chaim Sonnenfeld und wurde zu einem bedeutenden Mitglied des jüdisch-orthodoxen (Charedi-) Lagers und zu ihrem politischen Sprecher. Er gelangte zu der Ansicht, dass der Kampf zwischen Juden und Arabern beendet werden müsse und nicht durch Krieg und Konflikt gelöst werden dürfe. Aufgrund seiner Forderung nach einem friedlichen Lösungsweg zur Erringung eines eigenen Staates Israel war er der Gruppierung innerhalb der zionistischen Bewegung, die dieses Ziel durch Konflikt und Krieg erringen wollte, ein politisches Hindernis. Sie distanzierten sich von ihm, David Ben-Gurion warf ihm „Verrat“ vor und die Presse beschimpfte ihn als antisemitischen Abschaum und erklärte ihn für verrückt. Ihm wurden Äußerungen in den Mund gelegt, die er bestritt. Er erhielt Morddrohungen, und seine Studenten boykottierten seine Vorlesungen an der neuen juridischen Fakultät. Aufgrund seiner politischen Haltung wurde er am 30. Juni 1924 von der zionistischen Untergrundorganisation Haganā auf offener Straße erschossen. Sein Mörder war unter dem Kommando von Jizchak Ben Zwi gestanden, dem späteren zweiten Präsidenten Israels. Sechzig Jahre danach gestand er seine Tat in einem Interview im israelischen Fernsehen. Dabei erklärte er: „Ich bedauere nichts, denn er [de Haan] wollte die gesamte Idee des Zionismus zerstören.“

3.  Vorstaatliche Militarisierung mit explizit genozidaler Absicht

Das Gründungsjahr 1920 der Histatrud ist auch das der Haganā. Sie wurde durch den jüdischen Untergrundkämpfer und Zionist Elijahu Golomb als zentrale Verteidigungsmiliz organisiert, die auf Ausrüstung und Ausbildung großer Bevölkerungsteile angelegt war, arabische Übergriffe gezielt bekämpfte und Vergeltungsaktionen durchführte. Andere rivalisierende Milizen wie die terroristischen Organisationen Irgun (Etzel) und Lechi (die „Stern-Bande“) forcierten pauschale Repressionen und Massaker unter der arabischen Bevölkerung und führten einen Guerillakrieg gegen die Briten. Da der Waffenbesitz unter der Mandatsver­waltung illegal war, wurden Schusswaffen und Munition meist über das französisch kontrollierte Syrien ins Land geschmuggelt.

In den späteren 1940er Jahren wurde auch die Haganā immer offensiver. Um etwa die Überführung jüdischer Passagiere nach Mauritius zu sabotieren, sprengte sie die SS Patria, ein französisches Passagierschiff, wobei 250 Menschen starben. Die an diesem Verbrechen beteiligten Männer wurden in Israel nie zur Verantwortung gezogen und verurteilt. 1941 gründete die Haganā die Spezial- und Eliteeinheit Palmach, die nach 1945 anti-britische Operationen in Palästina ausführte, z. B. Bomben­anschläge auf das Eisenbahnnetz sowie Sabotageakte auf Radarstationen und Polizeistationen der Briten.

4.  Der Kampf um ganz Palästina

Stets war das militärische Ziel der Mehrheitszionisten die alleinige jüdische Herrschaft – das Ziel der Revisionisten (Rechtszionisten) sogar über ganz Palästina beiderseits des Jordans, erforderlichenfalls mittels „Zwangstransfers“ (Deportation) der zunächst noch in überwiegender Mehrheit befindlichen nichtjüdischen Bevölkerung.

Im Gegensatz dazu strebten maßgebliche Kräfte der palästinensischen Araber (unter denen christliche Palästinenser überproportional vertreten waren) – wie im UN Yearbook 1947-1948, S. 232f, festgehalten –, einen arabischen Staat an, der demokratisch (nicht islamisch!) regiert, allen seinen Bürgern gleiche Rechte zuerkennen und die legitimen Rechte und Interessen aller Minder­heiten garantieren würde. Diese Vorgaben entsprachen den Empfehlungen des Berichts des UN-Sonderausschusses, die von der UN-Generalversammlung in der Resolution 181 (II), dem „Teilungsplan mit Wirtschaftsunion“ für Palästina, am 29. November 1947 angenommen wurden, worin festgelegt war (Teil I B.10):

„Die verfassungsgebende Versammlung eines jeden [zu bildenden] Staates arbeitet eine demokrati­sche Verfassung für ihren Staat aus und wählt eine provisorische Regierung. […] Die Verfassungen der [beiden] Staaten müssen die Bestimmungen der Kapitel 1 und 2 der in Abschnitt C vorgesehenen Erklärung enthalten sowie unter anderem Bestimmungen über: […] d) die Gewährleistung gleicher nichtdiskriminierender Rechte für alle Menschen in bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen und religiösen Angelegenheiten und des Genusses der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Religions-, Sprach-, Rede- und Publikationsfreiheit sowie Bildungs-,Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit.“

Dass die politische Führung des palästinensischen Volkes, das Arab Higher Committee (AHC), diesen Teilungsplan dennoch ablehnte, lag in erster Linie daran, dass ihm bei einem Bevölkerungsanteil von 68 Prozent nur 43 Prozent des Territoriums zugestanden wäre, nachdem ihnen bis dahin 93 Prozent gehörten.

Die Zionisten hingegen, obwohl die Vorgaben ihren wahren Absichten grundlegend widersprachen, nahmen ihn dennoch unter folgendem Kalkül an: Ben-Gurion, so schreibt der israelische Historiker Tom Segev,

„betrachtete den Vorschlag als einen ersten Schritt auf dem Weg dahin, das ganze Land, beidseits des Jordans, zu beanspruchen. ‚Ein jüdischer Teilstaat ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang’, erklärte er seinem Sohn Amos. ‚Unsere historischen Bemühungen, das Land in seiner Gesamtheit zu erlösen, werden dadurch gewaltigen Auftrieb erhalten.’ und ein Punkt wiege ohnehin alle Nachteile auf: der ‚Zwangstransfer’.“

Dementsprechend absichtsvoll fehlen in der Unabhängigkeitserklärung der Begriff „demokratisch“ und die Formulierung: „ein Recht für alle Einwohner“ sowie notwendige Hinweise auf Staatsgrenzen. Zudem hat es der „jüdische Staat“ – bis heute – unterlassen, eine „demokratische Verfassung“ auszuarbeiten, obwohl dies im UN-Teilungsplan vorgeschrieben war (s. o.). Ausdrücklich war darin auch festgehalten – aber nie verwirklicht – worden (C. Declaration, Kap. 2, „Religious and Minority Rights“):

„Zwischen den Einwohnern wird keinerlei Unterschied aufgrund der Rasse, der Religion, der Sprache oder des Geschlechts gemacht. […] Die Enteignung von Land, das sich im Besitz eines Arabers in dem jüdischen Staat (eines Juden in dem arabischen Staat) befindet, ist nicht zulässig, es sei denn für öffentliche Zwecke. Bei allen Enteignungen wird vor der Entziehung des Eigen­tums eine volle Entschädigung geleistet, die der Oberste Gerichtshof festsetzt.“

5.  Der Palästinakrieg 1947-1949 erfüllte die Genozid-Definition der UNO-Konvention gegen Völkermord

Sofort nach dem UN-Teilungsbeschluss vom 29. November 1947, als Großbritannien bekanntgab, am 14. Mai 1948 sein Völker­bundmandat zu beenden, entfesselten die zionistisch-paramilitärischen Milizen und Terrororganisationen von links und rechts einen Eroberungs- und Vertreibungskrieg gegen das palästinensische Volk. Bereits zehn Wochen davor, am 19. September 1947, hatte der linkszionistische „Oberbefehlshaber“ David Ben-Gurion in seinem Kriegstagebuch vorausplanend notiert:

„Man muss die Methode aggressiver Verteidigung anwenden, bei jedem Angriff möglichst einen schweren Schlag landen, den Ort zerstören oder die Einwohner vertreiben und ihre Stelle einnehmen“. Er wollte „es nicht bei reinen Verteidigungstaktiken bewenden lassen“, sondern „den Feind auslöschen, wo immer er sich befindet“, auch außerhalb „Erez Israels“.
„Wir werden Port Said, Alexandria und Kairo bombardieren und so den Krieg beenden – werden die Rechnung unserer Vorväter mit Ägypten begleichen […].“ (Tom Segev,[6] S. 424, 426).

Im April 1948 erreichte der Krieg gemäß dem (seit November 1947 ausgearbeiteten) „Plan Dalet“ seinen grausigen Höhepunkt, als hunderte friedliche arabische Dörfer systematisch entvölkert und „judaisiert“ oder deren Häuser sofort gesprengt wurden – zum Teil nachts, als die Bewohner mit ihren Familien schliefen.[7] „Bei Widerstand sind die bewaffneten Kräfte zu vernichten und die Bewohner über die Staatsgrenze zu vertreiben“, lautete die Vorschrift für diese Dörfer.[8] Auf diese Weise waren schon vor der Ausrufung des Staates Israel weitgehend Fakten geschaffen worden, somit noch bevor offizielle arabische Armeen in die schon seit mehr als fünf Monaten dauernde zionistische Offensive eingegriffen haben, um der bedrängten arabisch-palästinensi­schen Bevölkerung spät aber doch noch beizustehen.[9] Entgegen der Forderung der USA, die Unabhängigkeitserklärung aufzu­schieben und stattdessen einem Waffenstillstand zuzustimmen, riefen die Zionisten zum Ablauf der britischen Mandats­herrschaft am 14. Mai 1948 – die Gunst der Stunde nutzend – die Staatsgründung aus, statt – wie in der UN-Resolution 181 (II) Teil I B.9 vorgeschrieben – „spätestens zwei Monate nach dem Rückzug der Streitkräfte der Mandatsregierung Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung ab[zuhalten], die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführt werden“. Aufgrund des politisch dominanten zionistischen Lobbyings und in Unkenntnis der wahren Umstände stimmten schließlich die Mitgliedsstaaten der damals noch kleinen, erst drei Jahre davor gegründeten UN-Organisation mehrheitlich der staatlichen Anerkennung zu.

Bis zum Waffenstillstand 1949 waren eine Dreiviertelmillion alteingesessener nichtjüdischer – christlicher wie muslimischer – Bewohner/innen Palästinas vertrieben und ihr Hab und Gut vernichtet oder geraubt worden, ungeachtet der UN-Resolution 194 (III) vom 11. Dezember 1948, obwohl ihr die Regierung Ben-Gurion zugestimmt hatte. Aufgrund Israels vorgeblich positiver Haltung zu dieser Resolution wurde Israel in gutem Glauben als Mitglied in die Vereinten Nationen aufgenommen. In der prakti­schen Politik lehnt Israel diesen Artikel jedoch bis heute ab, obwohl die Vereinten Nationen in den Folgejahren in weiteren Beschlüssen zur Palästinafrage wiederholt den Artikel 11 dieser Resolution bestätigten, sodass er bis heute als wichtige völker­rechtliche Grundlage für das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge des ersten Nahostkrieges gilt.

Dem israelischen Narrativ zufolge habe der Krieg jedoch erst am Tag nach der Unabhängigkeitserklärung, dem 15. Mai 1948, durch das Eingreifen der Staaten der Arabischen Liga begonnen („Beginn des Unabhängigkeitskrieges“), daher sei Israel nicht der Aggressor gewesen und könne nicht der Adressat von Ansprüchen der Flüchtlinge sein.

6.  1967 „Sechstagekrieg“

Die schon im ersten arabisch-jüdischen Krieg (1947-1949) durch die Zionisten beabsichtigte, aber wegen des arabischen Wider­stands zum Stillstand gekommene Eroberung auch des Westjordanlands[10] wurde nach langen heimlichen militärischen Vorbe­reitungen schließlich im Juni 1967 in einem präventiven Blitzkrieg „nachgeholt“; und wieder kam es zu Tod, Flucht und Massen­vertreibungen. Allein auf den Golanhöhen hatten Anfang Juni 1967 fast 130.000 nichtjüdische Menschen gelebt. Zwei Monate später war ihre Zahl auf 6.396 geschrumpft.

7.  Der Genozid setzt sich schleichend fort

Die Eroberung und Besetzung des Westjordanlandes durch das israelische Militär (IDF)[11] eröffnete jüdisch-messianistischen Zionisten – völkerrechtlich illegal – die fortgesetzte Einwanderung zu Hunderttausenden in das sogenannte „Kernland Judäa und Samaria“ und dessen dauerhafte Besiedlung, dank tat- und finanzkräftiger Förderung durch alle bisherigen israelischen Regie­rungen auch für billiges Wohnen säkularer Israelis. So setzten sich die Enteignung und Verdrängung der weit über drei Millionen einheimisch-arabischen Bevölkerung im Westjordanland fort.

Der religiöse Neozionismus bildet die rassenideologische Basis gewaltbereiter jüdischer Siedler. Sie glauben an einen „messia­nischen Prozess der Erlösung Israels“, dem die „Reinigung“ des Landes von allem „Nichtjüdischen“ vorangehen müsse.[12] Um dies zu beschleunigen, machen sie friedlichen palästinensischen Bauern und Hirten, die ihr Land seit Jahrhunderten bewohnen, bebauen und pflegen, unter dem Schutz der israelischen Armee (IDF) und von privaten, bewaffneten Sicherheitsfirmen Tag und Nacht das Leben bitter, insbesondere in den laut Oslo-Vertrag als Zone B und Zone C ausgewiesenen Gebieten (das sind 78 Prozent des gesamten Westjordanlandes). Dort sind die israelischen Sicherheitskräfte alleine zuständig, während die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) machtlos ist.

8.  Den Palästinenser/innen „das Leben bitter machen“

Die Erfahrungen eines Soldaten während seines Militärdienstes bei den IDF in den besetzten Gebieten Palästinas vor längerer Zeit haben ihn in der Folge bewogen, aus Israel auszuwandern und sich in Europa niederzulassen.

Er erzählte dem Verfasser von einem Nachtkommando, bei dem arabische Dorfbewohner ohne konkreten Anlass mit vorgehal­tenen Waffen gezwungen wurden, ihre Häuser zu verlassen und – in banger Ungewissheit, was denn da kommen würde – stundenlang in nächtlicher Kälte zu warten. Zum Morgengrauen wurden sie plötzlich wieder in ihre Häuser zurückgeschickt – Einsatz ohne Weiteres beendet. Hinterher fragte der Soldat seinen Kommandanten, was dieser Einsatz denn bezwecken sollte. Dieser antwortete: „Wir wollen ihnen das Leben bitter machen.“ Er verwendete denselben Begriff wie im Buch Exodus, wo es am Beginn der Wüstenwanderung des 12-Stämme-Volkes heißt (15,23): „Als sie dann nach Mara kamen, konnten sie das Wasser dort nicht trinken, weil es bitter war; daher hieß der Ort Mara (d. h. Bitterkeit).“ Ganz anders schenken heute Neuansiedler, die vorgeben, Rechtsnachfolger der Alt-Israeliten zu sein (es aber nicht sind),[13] der bodenständigen Bevölkerung aus dem „Recht des Stärkeren“ tagtäglich „Bitterwasser“ ein, um sie zu demoralisieren und zur Verzweiflung und zum Aufgeben zu zwingen.

Nach Erfahrungen wie dieser wurde aus dem ehemaligen IDF-Soldaten ein bekennender Antizionist.

Viele ehemalige IDF-Soldaten brachen ihr Schweigen über das, was ihre Seele seit ihren Einsätzen in den besetzten Gebieten belastete. Ein anderer junger Israeli, nachdem er seinen Militärdienst abgeleistet hatte, erzählte einer Friedensaktivistin, dass den Soldaten beim Schießunterricht beigebracht werde, sie müssten „die Araber einfach als Zielscheiben ansehen“.

Um jeglichen Zweifel daran auszuräumen, dass es sich bei dem Werdegang Israels als „jüdischer Staat“ – entgegen anfängli­chen utopischen Visionen einer egalitären, säkular-demokratischen und offenen Gesellschaft und der in der Balfour-Deklaration festgeschriebenen Schutzklausel (s. o.) – um ein genozidal angelegtes Kolonisierungsprojekt handelt, empfiehlt es sich, nachstehende Augenzeugenberichte Amira Hass, Gideon Levy und Alex Levac von der israelischen Tageszeitung Ha’aretz vom 02. November und 22. Oktober 2020 über Hausabrisse, Vertreibung, Siedlungsbau und Zerstörung von Olivenhainen zu lesen.

Merkspruch: „Wer auch nur passiv zum Bösen schweigt, macht sich ebenso schuldig wie der, der mithilft, es zu tun.
Wer das Böse ohne Widerspruch hinnimmt, arbeitet in Wirklichkeit mit ihm zusammen.“ (Martin Luther King, Jr.)

Das Allerletzte der jüdischen Moral: Hausabrisse, Vertreibung, Siedlungsbau

Amira Hass, veröffentlicht am 02. Nov. 2020 um 01:48 (Übersetzung aus dem Englischen)

Am vergangenen Mittwoch zerstörte eine Einheit der Israelischen Zivilverwaltung (Israeli Civil Administration, ICA) und der Israelischen Verteidigungskräfte (Israel Defense Forces, IDF) eine 1,5 Kilometer lange Wasserleitung und schnitt damit die Dörfer Mughayer al-Abid und Khirbet Al-Majaz in der Masafer Yatta (Distrikt Hebron) von der Wasserversorgung ab.

●   Die Zerstörer ignorierten die Tatsache, dass die Dorfbewohner von Masafer Yatta beim Obersten Gerichtshof eine Petition gegen die Schäden an den Leitungen eingereicht haben, die sie vom zentralen Wasserhahn im Dorf Al-Tawani mit Wasser versorgen. Das Verfahren wurde für März angesetzt.

●   Die [vermeintlichen] Nachkommen der [biblischen] Propheten sind überzeugt, dass Palästinenser kein Wasser brauchen so wie wir, die Juden. Die Nachkommen der [Holocaust-] Überlebenden haben entschieden, dass es dem Gesetz und der Tradition unserer Vorfahren widerspräche, die Palästinenser/innen in 62 % des Westjordanlandes mit Wasser in Rohren zu versorgen.

●   Masafer Yatta ist das historische Weide- und Landwirtschaftsgebiet der Bewohner des Dorfes Yatta (heute eine Stadt), in dem einige von ihnen bereits vor der Gründung des Staates Israel siedelten und getrennte Gemeinschaften gründeten.

●   Israel behauptet, es habe das Recht, die Bewohner aus ihren Dörfern zu vertreiben, damit die IDF in dem Gebiet Trainings­übungen mit scharfer Munition (live fire) durchführen können. Aus diesem Grund verbietet es ihnen den Anschluss an die Infrastruktur und zerstört Straßen, die sie verbreitert und von Felsen befreit haben. Der jüdische Staat weiß, dass nicht alle von ihnen weiterhin so [d. h. unter diesen bedrängten Verhältnissen] leben können und daher gehen werden. Mit anderen Worten, die Israelis vertreiben und tun so, als ob es sich um eine freie Entscheidung handelt.

●   Im Jahr 2001 wurde in Masafer Yatta der illegale und nicht genehmigte Außenposten [outposts] von Avigayil eingerichtet. Seine Mitglieder übernahmen zwei Quellen, die seit jeher von den palästinensischen Bauern und Hirten genutzt werden. Der Außenposten durchläuft einen beschleunigten Prozess der [ethnischen] Säuberung. Er ist an die Strom- und Wasserinfra­struktur angeschlossen, und eine asphaltierte Straße führt dorthin. Wie der Rest der Außenposten in der Region und die übrigen Siedlungen.

●   Am 27. Oktober riss eine Truppe der Zivilverwaltung (Civil Administration) mit militärischer Eskorte das Steinhaus einer fünfköpfigen Familie (Eltern und drei Kinder) in der Gemeinde Birin nordöstlich von Yatta ab. Unsere Streitkräfte zerstörten auch die Wasserzisterne der Familie. Es handelt sich dabei nicht um eine Ölbohranlage oder um den Versuch, an Grundwasser zu gelangen. Es ist eine Zisterne zum Sammeln von Regenwasser oder für Wasser, das vollständig bezahlt und in Containern geliefert wurde.

●   Die lakonischen Berichte der Nachrichten von Voice of Palestine und der Berichte von B’Tselem * an die Medien, fast täglich, sind einander sehr ähnlich. Zu diesem und jenem Zeitpunkt traf eine Einheit der Zivilverwaltung mit einer Armee oder einer Grenzpolizei-Eskorte in diese und jene Gemeinde ein und riss das Haus einer Familie mit fünf oder sieben Kindern ab, beschlagnahmte einen Bulldozer, der einen Weg zu einem Obstgarten ebnete, oder erließ einen Abrissbefehl für ein Gebäude, das als Schule diente. Solche Taten wiederholen sich und langweilen uns, die Schreiber und Herausgeber, und Sie, die Leserin­nen und Leser. Deshalb finden sie sich nicht jeden Tag in einer Schlagzeile, zur Ehre der jüdischen Moral.

*  B’Tselem ist eine israelische NGO, die sich für die Gewährleistung der Menschenrechte, Demokratie, Freiheit und Gleichheit für alle Menschen einsetzt, sowohl für Palästinenser/innen als auch Israelis, die zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben.

●   Von 2006 bis Ende September 2020 zerstörte Israel mindestens 1.623 Wohnhäuser (in der Regel Zelte, Hütten, Wohnwagen usw.) von Palästinenser/innen im Westjordanland, ausgenommen Ostjerusalem, und 7.068 Menschen, darunter 3.543 Kinder, verloren das Dach über dem Kopf. Und die Arbeit und das Geld, das sie investierten, gingen den Bach hinunter, und mit ihnen ihre Hoffnungen und Träume.

●   Israel hat mehr als einmal die kargen Häuser von mindestens 1.100 Palästinenser/innen, darunter 527 Kinder, in Gemeinden, deren Existenz es nicht anerkennen wollte, abgerissen.

●   Von 2012 bis Ende September dieses Jahres hat Israel 1.804 Nicht-Wohngebäude abgerissen: Wasserzisternen, Zäune, Tiergehege, Lagerhäuser und so weiter.

●   Nicht in den Berechnungen enthalten sind all jene Häuser, die gebaut werden sollten, aber wegen der israelischen Verbote und aus Angst vor dem Trauma und den Kosten des Abrisses nicht gebaut werden.

●   In den ersten neun Monaten dieses Jahres hat Israel die Wohnhäuser im Westjordanland von 418 Palästinensern (ohne Ost-Jerusalem) abgerissen, darunter 208 Kinder. Die höchste Zahl seit 2016, so die Berechnungen von B’Tselem.

●   Das Jahr 2020 ist ein Rekordjahr, wenn es um das Vorantreiben des Siedlungsbaues in den letzten zwei Jahrzehnten geht. Peace Now schätzt, dass der Oberste Planungsrat der Zivilverwaltung in diesem Jahr den Bau von 12.159 Wohneinheiten für Juden im Westjordanland genehmigt hat. Davon wurden 4.948 am 14. und 15. Oktober genehmigt.

●   In den ersten neun Monaten dieses Jahres wurden 100 Wohnungen von Palästinensern und Palästinenserinnen in Ostjerusalem abgerissen (68 wurden von ihren Eigentümern abgerissen, damit die Gemeinde der vereinigten Stadt sie nicht zur Zahlung der Abrisskosten verpflichten würde). Die Opfer des Abbruchs: 323 Personen, darunter 167 Kinder.

●   Seit 1967 verfolgt Israel als Vertreter des jüdischen Volkes über alle Generationen hinweg eine Politik der Baubeschrän­kungen für Palästinenser/innen in dem Gebiet, das es an Jerusalem annektiert hat. Dies zusätzlich zu einer massiven Beschlagnahme privaten palästinensischen Landes und dessen Übertragung an Juden, Bürger Israels und der Diaspora. Das auserwählte Volk.

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Siedler steinigten und verletzten einen 73-jährigen Palästinenser in seinem Hain, andere verwüsteten 200 Bäume eines anderen Bauern.

Eine Reise während der Erntezeit – die eindeutig auch die Zeit der Gewalt der Siedler ist.

Gideon Levy und Alex Levac, veröffentlicht am 22.10.2020

Zu Hause am Rande des Westbank-Dorfes Na’alin pflegt ein älterer Bauer, Khalil Amira, eine Kopfwunde, die er erlitt, als ihn Siedler steinigten, während er in seinem Hain Oliven erntete – vor den Augen seiner Tochter und seiner Enkelkinder. Etwa eine Autostunde weiter südlich, im Dorf al-Jab’a, klagen zwei weitere alte Bauern über die Schäden, die andere Schlägertypen an ihren Olivenbäumen angerichtet haben. Und dies sind nur drei Beispiele aus jüngster Zeit für die Dutzenden palästinensischen Erntearbeiter, die fast täglich auf ihrem Land angegriffen werden.

Es ist Herbst, mit seinen Wolken und seinem heulenden Wind, wie das alte israelische Lied sagt, und es ist auch die Zeit der Olivenernte – und mit ihr die Siedler, die jedes Jahr um diese Zeit im gesamten Westjordanland randalieren. Es ist nicht Herbst, wenn es keine Olivenernte gibt, und es gibt keine Olivenernte ohne den Amoklauf der Siedler. Und der Beginn dieser Saison verheißt nichts Gutes.

Einige Wochen nach der Ernte, die dieses Jahr am 5. Oktober begann, hat die NGO Yesh Din – Volunteers for Human Rights – bereits 25 gewalttätige Zwischenfälle dokumentiert, und niemand hat offenbar die Absicht, ihnen Einhalt zu gebieten. Die Polizei nimmt Beschwerden entgegen und nimmt Zeugenaussagen auf, aber darin scheint sich ihre Tätigkeit zu erschöpfen.

Laut Yesh Din endeten zwischen 2005 und 2019 nur 9 Prozent der Beschwerden, die Palästinenser über die Gewalt der Israelis gegen sie einreichten, damit, dass die mutmaßlichen Täter vor Gericht gestellt wurden. Volle 82 Prozent der Fälle wurden eingestellt, darunter fast alle Beschwerden über die Vernichtung von Olivenbäumen.

Amira ist in seinem schönen Haus in Na’alin, westlich von Ramallah, von seiner Familie umgeben. Sein Kopf ist bandagiert und verbirgt 15 Nähte; seine Familie umgibt ihn mit Sorge und Wärme. Seit er letzte Woche von Siedlern durch einen Stein, der auf ihn geworfen wurde, verwundet wurde, ist er wegen möglicher intrakranieller Blutungen zweimal ins Krankenhaus zurückgekehrt. Der 73-jährige Amira war 20 Jahre lang als Schweißer in der überwiegend ultraorthodoxen Stadt Bnei Brak in Israel beschäftigt; er arbeitete auch jahrelang bei Elco, einem Industriekonglomerat. Sein Vater hinterließ ihm, seinen zwei Schwestern und seinen sechs Brüdern 100 Dunams (25 Morgen [10 ha]) Olivenbäume, die er seit seiner Pensionierung kultiviert, nachdem er an einem Herzleiden erkrankt war. Er spricht fließend Hebräisch, und er und seine Familie sind gütige Gastgeber.

Amiras Zugang zu seinem Land wurde 2008 durch den Bau der Trennmauer im Westjordanland abgeschnitten – ein Schicksal, das vielen palästinensischen Bauern widerfuhr. Ein Teil seines Besitzes wurde auch für die Errichtung einer Siedlung namens Chaschmona’im enteignet, die sich auf der anderen Seite der Barriere befindet – ein weiterer annektierungsartiger Trick. Kürz­lich ruinierten Siedler die beiden Brunnen, die er auf dem an Chaschmona’im angrenzenden Land besaß. Sie stiegen mit einer Leiter in einen der Brunnen hinab, wuschen sich darin und verunreinigten das Wasser. Die Siedler durchbrachen auch den Zaun, der Chaschmona’im umgibt, und kippten Müll und Bauschutt auf einem anderen Teil seines Landes ab – die Beweise sind immer noch da. Amira reichte eine Beschwerde bei der Polizei des Bezirks Benjamin ein, und das Verkippen stoppte eine Zeitlang, wurde aber im Februar letzten Jahres wieder aufgenommen. Es war klar, dass die Täter des jüngsten Angriffs auf ihn auch von Chaschmona’im aus aufgebrochen waren, auch wenn sie nicht unbedingt Bewohner der Siedlung waren.

11 Jahre lang war der Bauer nicht in der Lage, das Land, das ihm gehört und an den Zaun um Chaschmona’im grenzt, zu besuchen – andere konnten es für ihn bearbeiten – bis zum letzten Herbst, als er seine Oliven ungestört ernten konnte. In diesem Jahr wollte er dasselbe tun. Die israelischen Verteidigungskräfte gewähren ihm vier Tage, um Oliven zu pflücken – mit vorheriger Koordination. Amira sollte eigentlich schon am Montag letzter Woche mit der Ernte beginnen, aber wegen eines Arzttermins kam er erst am nächsten Tag an.

Sie brachen früh am Morgen auf: Amira, sein Sohn Raad, 47, seine Tochter Halda, 35, und drei junge Enkelkinder. Die IDF erlaubt es ihnen nicht, mit einem Fahrzeug auf ihr Land zu gelangen, so dass sie etwa einen Kilometer vom Tor entfernt durch den Trennzaun gehen mussten. Gegen Mittag hatten sie genug Oliven gesammelt, um einen großen Sack zu füllen. Raad hob einen Sack mit der Hälfte der Oliven auf seine Schulter, trug ihn zum Tor und kehrte dann für die andere Hälfte zurück. Als er sah, dass Raad müde war, sagte ihm sein Vater, dass er nicht mehr zurückkommen müsse.

Um 14.30 Uhr versteckte Amira die Werkzeuge, die er benutzt hatte, im Hain, bevor er abreiste. Als er aus dem Versteck zurückkam, sah er, dass seine Tochter und seine Enkelkinder bereits gegangen waren. Auf dem Weg zum Tor sah er den Rucksack seines Enkels auf dem Boden liegen. Er hob ihn auf und ging weiter, als er plötzlich Schreie hörte.

In einem nahe gelegenen Hain sah er vier maskierte junge Leute, die Steine auf seinen Neffen Abd al-Haq und seinen Sohn Yusuf warfen, die dort getrennt arbeiteten. Als sie Amira entdeckten, fingen die maskierten Männer an, auch ihn mit Steinen zu bewerfen. Die Tatsache, dass er älter war, machte offenbar keinen Eindruck auf sie. Amira zufolge hatten sie große Steine dabei, die sie mitgebracht hatten. Ansonsten seien sie nicht bewaffnet gewesen und hätten keine Knüppel geschwungen. Er versuchte, dem Angriff auszuweichen, konnte aber nicht entkommen. Irgendwann wurde er auf die linke Seite seines Kopfes geschlagen, und er brach zu Boden. Er weiß nicht, wie lange er dort gelegen hat, und er erinnert sich auch nicht mehr, wie die Person, die den Stein geworfen hat, ausgesehen hatte.

“Für mich sahen sie nicht wie Menschen aus, sondern wie Teufel”, sagt er uns jetzt.

Soldaten tauchten von irgendwo her auf und leisteten erste Hilfe. Seine Frau und seine drei Enkelkinder kamen ebenfalls und waren verzweifelt. Blut strömte aus seinem Kopf, und ein Armeesanitäter band die Wunde ab. Die Soldaten riefen einen israelischen Krankenwagen, der sie in Haschmona’im abholte. Amira schaffte es, mit Hilfe der Soldaten zu gehen, aber die drusische Wache am Siedlungstor ließ keinen von ihnen hinein.

“Ihre Hunde haben mich angegriffen, und Sie bewachen sie und lassen mich nicht rein?” sagte Amira wütend zu ihm, auf Arabisch.

Ein Jeep der IDF kam an und brachte ihn zum Kontrollpunkt in Nili, wo er von einem palästinensischen Krankenwagen übernom­men und in das Regierungskrankenhaus von Ramallah gebracht wurde. Dort wurde Amira zusammengenäht und drei Tage lang dort behalten, um mögliche intrakranielle Blutungen festzustellen. Nachdem er Ende der Woche entlassen wurde, begann er jedoch unter Kopfschmerzen und Erbrechen zu leiden. Er kehrte am vergangenen Sonntag ins Krankenhaus zurück, wurde untersucht und wieder entlassen. Als wir ihn diese Woche besuchten, hatte er immer noch Kopfschmerzen und übergab sich weiterhin.

Amira erzählt uns, dass er sich noch entschlossener fühlt als vor dem Vorfall. Natürlich wird er in sein Land zurückkehren, das steht außer Frage, behauptet er. Es ist sein Eigentum, niemand wird ihn daran hindern. Er hat bereits Anzeige bei der Polizei erstattet und einen israelischen Personalausweis ausge­händigt, den sein Neffe am Ort des Angriffs gefunden hat. Er gehört einem 2003 geborenen J.C., der in Ganei Modi’in wohnt, einem Viertel in der ultra-orthodoxen Siedlung Modi’in Ilit.

Mohammed Abu Subheiya, 63, Vater von acht Kindern, wartet neben seinem Haus in al-Jab’a, nördlich von Hebron. Er arbeitete 24 Jahre lang in Ashdod für Ashtrom, ein israelisches Bauunternehmen. In letzter Zeit hat er mit anderen Arbeitgebern im Bau­gewerbe in Israel gearbeitet. Im Jahr 1990 pflanzte Abu Subheiyas Vater 22 Dunam [2,2 ha] Olivenbäume, die Abu Subheiya in seiner Freizeit pflegt.

Wir gehen mit ihm auf einem steilen, felsigen Pfad zu seinem Grundstück, das in dem Tal zwischen al-Jab’a und der Siedlung Bat Ayin liegt, die 2002 bekannt wurde, als dort eine jüdische Terrororganisation aufgedeckt wurde. Einige der Siedler dort sind neu-religiös, darunter einige von der Chassidischen Breslow-Sekte. Aus Bat Ayin stammen die Angreifer der al-Jab’a-Haine.

Abu Subheiya hatte seinen Hain wegen der Coronavirus-Krise, die ihn zwang, in Israel zu bleiben und nicht ins Westjordanland hin und her zu reisen, seit Anfang März nicht mehr besucht. Anfang Oktober teilte ihm das Internationale Rote Kreuz mit, dass ihm Tage gesetzt worden seien, um die Bäume in seinem Hain zu ernten, der wegen der [extremistischen] Siedler von Bat Ayin in einer „Gefahrenzone“ liegt. Als er am 4. Oktober dort ankam, war er fassungslos, als er sah, dass von den 48 Bäumen, die er hier hat, nur noch etwa die Hälfte intakt war. Die Angreifer waren von Baum zu Baum gegangen und hatten die Äste abgesägt oder die Stämme vollständig entwurzelt. Es werde fünf Jahre dauern, bis sich die beschädigten Bäume erholen und wieder Früchte tragen, sagt er uns.

Wir gehen von einem Baum zum nächsten, untersuchen ihre zerschlagenen Äste und denken über die Böswilligkeit der Menschen nach, die in der Lage sind, die Früchte der Erde und diejenigen, die das Land bearbeiten, derart zu zerstören. Ein Duft von Salbei weht aus den Büschen am Rande des Hains. Auf der anderen Seite des Weges stehen die Mobilheime von Bat Ayin am Hang eines Hügels. Abu Subheiya sagt, dass er aus Angst flüchtet, wenn die Siedler sich seinem Land nähern. Nach dem Vorfall Anfang dieses Monats reichte auch er auf der Polizeistation der ultra-orthodoxen Siedlung Betar Ilit Beschwerde ein; einige Beamte kamen sogar, um seinen Hain zu sehen, aber seitdem hat er nichts mehr von ihnen gehört. Das wird er auch nicht. Vor fünf Jahren verstreuten Siedler eine chemische Substanz auf dem Boden, die 13 seiner ältesten Bäume vergiftete, deren zerklüftete Stämme noch immer als stummes Denkmal im Hain stehen.

“Sie wirken sehr langsam”, sagt er über seine Angreifer. “Das ist ihre Politik. Langsam zu zerstören, jedes Mal woanders, damit wir ohne Oliven verbleiben.”

Wir gehen den Hügel auf der anderen Seite des Dorfes hinunter, gegenüber von Betar Ilit. Die Straße, die zu den Olivenhainen führt, wurde vor sechs Jahren von der Israeli Civil Administration (ICA) abgerissen, weil dies das Gebiet C (unter voller israelischer Kontrolle) ist. Die Zufahrt ist jetzt nur noch mit einem 4×4-Fahr­zeug möglich.

“Wieso stört jemanden eine Straße”, fragt Abu Subheiya. “Ihr wollt unser Land nehmen – nehmt es. Aber warum stört eine Straße irgendjemanden? Wir haben eine asphaltierte Straße gepflastert. Sie kamen und zerschlugen sie in Stücke.”

Wir machen uns nun zu Fuß auf den Weg zu dem Hain von Khaled Mashalla, 69, am unteren Hang des steilen Tals. Die Über­reste der zerstörten Straße sind unter dem Schmutz noch sichtbar. Nur der Abschnitt in der Nähe des Dorfes wurde abgerissen, der Rest wurde so belassen, wie er war.

Letzte Woche kamen auch hier Angreifer und entwurzelten Dutzende von Bäumen; Stämme und abgebrochene Äste sind entlang des Weges verstreut. Mashalla schätzt, dass er 220 Bäume verloren hat. Er ist ein liebenswürdiger, farbenfroher Mann, der auf dem improvisierten Parkplatz am Gevaot-Kontrollpunkt für palästinensische Arbeiter arbeitet, die nach Israel einreisen. Zusammen mit seinem Geschäftspartner nimmt er täglich 7 Schekel (2 Dollar) Schutzgeld pro Auto ein, um es vor Diebstahl zu schützen. Prall und fröhlich trägt er einen zerfetzten Filzhut, den er in einer theatralischen Geste abnimmt, um seine Glatze zu enthüllen. Er und seine Brüder besitzen 400 Dunams [40 ha] mit Olivenbäumen in der Gegend.

Der Vandalismus ereignete sich in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch der vergangenen Woche. Die Beduinen, die am Rande des Dorfes leben, riefen Mashalla an, um ihm mitzuteilen, dass sie in dieser Nacht Scheinwerfer in seinem Hain gesehen hätten. Als er am nächsten Nachmittag nach der Arbeit am Kontrollpunkt dort ankam, traute er seinen Augen nicht. Dutzende von Ästen waren abgesägt worden. Bei unserem Besuch sehen wir, dass die jüngeren Bäume verschont geblieben sind. Sie waren in Plastikschläuche gewickelt worden, um sie vor den Gazellen zu schützen.

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