In Palästina herrscht Krieg. 12 Menschen sind in Israel bisher durch den Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen ums Leben gekommen. In Gaza selbst sind bereits über 200 Menschen ums Leben gekommen, darunter viele Kinder. Mehr als 1000 wurden teilweise schwer verletzt. Der Gaza-Streifen wird durch die israelischen Streitkräfte von außen völlig isoliert. Bewohner vergleichen es mit einem Friedhof. Israel droht, die letzte verbliebene Infrastruktur völlig zu zerstören. Um unabhängige Berichterstattung aus Gaza zu unterbinden, wurde ein dreizehnstöckiges Medienzentrum dem Erdboden gleichgemacht. Täglich sehen wir die Bilder dieser Gewalteskalation.
Was wir kaum zu sehen bekommen, ist die alltägliche strukturelle Gewalt, denen die PalästinenserInnen unterworfen sind. Sie werden als Menschen zweiter Klasse behandelt, sie müssen ständig um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten und werden permanent einer entwürdigenden Demütigung ausgesetzt. Nicht nur in den besetzten Gebieten. Auch die arabischstämmigen Menschen in Israel werden immer weiter an den Rand gedrängt. Ihr Land wird geraubt. Entgegen allen völkerrechtlichen Normen werden illegale zionistische Siedlungen errichtet.
In dieser alltäglichen strukturellen Gewalt findet sich auch die Ursache für die aktuelle Eskalation. Die drohende Vertreibung palästinensischer Familien aus Jerusalem hat zum Widerstand und zum Eingreifen bewaffneter Kräfte aus Gaza geführt. Und nicht der Terror der Hamas.
Am Mittwoch, 12. Mai 2021, wurde von der Palästina Solidarität Österreich, einem Bündnis, dem auch die Solidarwerkstatt Österreich angehört, eine Solidaritätsdemonstration in Wien organisiert, zu der mehrere tausend Menschen kamen. Die Veranstaltung war noch im Gange, als bereits begonnen wurde, sie als antisemitischen Aufmarsch zu denunzieren. Es genügte der Hinweis, dass die BDS-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions), Dar al Janub (Haus des Südens) und die AIK (Antiimperialistische Koordination) Mitveranstalter seien, um diese Hetze in Gang zu setzen. Unabhängig davon, wie wir zu den Organisationen und Initiativen im Einzelnen stehen: wir haben bisher keinerlei Beweis für deren Antisemitismus gefunden. Es genügt nicht, die eigene Behauptung ständig als angeblichen Beweis zu wiederholen. Ebenso wenig ist die Losung „Freiheit für Palästina“ oder der Ruf „Gott ist groß“ ein Beweis für Antisemitismus. Die Demonstration ist friedlich verlaufen und kein Mensch kam dabei zu schaden.
Jedenfalls wurde von obersten Stellen gezielt eine Stimmung erzeugt, die nahelegt, wir stünden unmittelbar vor antisemitischen Gewaltexzessen. Damit wurden in weiterer Folge legitime und legale Protest- und Solidaritätsaktionen behördlich untersagt. Wir erachten das als völlig unzulässigen Eingriff in unsere Grund- und Freiheitsrechte und fordern von den Behörden, diese Entscheidungen umgehend zurückzunehmen. Wir erinnern daran, dass laut übereinstimmenden Analysen über 80 Prozent der antisemitischen Straftaten einen rechtsextremen Hintergrund haben. Und wir erinnern daran, dass dieser antisemitische Rechtsextremismus z. B. in OÖ mit hunderttausenden Euros aus Steuermitteln gefördert wird.
Doch diese repressiven Maßnahmen genügten den Herren am Ballhaus- und am Minoritenplatz nicht. Während des Bombardements Gazas wurde die israelische Fahne auf dem Bundeskanzleramt und auf dem Außenministerium gehisst. Kurz und Schallenberg wollen damit ihre volle Unterstützung für die Gewalteskalation zum Ausdruck bringen. Bedauernd stellen sie fest, dass Österreich nicht über die militärischen Mittel verfügt, um sich auch beim Töten zu beteiligen, es könne nur so ein kleines Zeichen setzen. Mit dieser Aktion entwürdigt die Bundesregierung die Opfer auf palästinensischer Seite. Damit wird die Schuld an ihrem Leid und Tod den Opfern selbst angelastet. Die israelische Regierung sieht diese Aktion als Anreiz, ihre Gewalteskalation weiterzutreiben. Kurz und Schallenberg beschädigen sich damit nicht nur selbst, sondern das Ansehen der Bundesrepublik Österreich. Sie kennen keinen Anstand und keine Moral. Sie kennen nur den eigenen Vorteil und suchen die Nähe jener Mächtigen, die ihnen darin gleich sind.
Begründet wird diese einseitige Unterstützung im völligen Widerspruch zur immerwährenden Neutralität mit der besonderen Verpflichtung Österreichs gegenüber Israel aufgrund des Holocausts während der Besetzung Österreichs durch das nationalsozialistische Deutschland und die Mitwirkung tausender ÖsterreicherInnen an diesem Verbrechen. Das ist eine völlige Verdrehung der Lehren aus Faschismus und Krieg. Unsere besondere Verpflichtung aus dem Holocaust gebührt den jüdischen Menschen, nicht nur, aber vor allem in Österreich. Und nicht einem Staat Israel, dessen Politik der Besatzung und Unterdrückung gegenüber den PalästinenserInnen auch die Sicherheit der Juden und Jüdinnen gefährdet. Unsere Verpflichtung gebietet, jeglicher Form der repressiven Gewalt, der Diskriminierung und Entrechtung von Menschen entgegenzutreten. Klarerweise auch der Entrechtung der Palästinenserinnen und Palästinenser.
Seit 30 Jahren wird von der Zwei-Staaten Lösung in Palästina gesprochen. Immer, wenn sich die PalästinenserInnen und Palästinenser gegen die reale Diskriminierung und strukturelle Gewalt wehren, wird ihnen das als Lösung vor die Nase gehalten. Gleichzeitig wird ihr Land weiter und weiter zerstört, werden sie an den Rand gedrängt. Es ist völlig offenkundig, dass Israels Machteliten keinerlei Interesse an der Zwei-Staaten Lösung haben und alles unternehmen, um ihre Realisierung zu verhindern. Geht es nach den israelischen Vorstellungen, so würde der palästinensische Staat tatsächlich nach dem Vorbild der südafrikanischen Bantustans gestaltet werden. Aber warum nehmen das die USA und die europäischen Großmächte einfach so hin? Der Konflikt der Kleinen sichert die Präsenz der Großen. Das Bild von Israel als der größten Militärmacht des Nahen Ostens verschleiert die völlige Abhängigkeit dieses kleinen Landes von jenen Mächten, die den Antisemitismus zur Durchsetzung ihrer Interessen historisch genutzt haben.
Die Zwei-Staaten Lösung ist nur mehr die Karotte, die den Palästinensern hingehalten wird, damit sie sich nicht wehren, während sie vernichtet werden. „Ist die israelische Politik nicht in Gefahr, immer mehr in die Nähe dessen zu rücken, was einst Nelson Mandela so überzeugend bekämpft hat?“, fragt Altbundespräsident Heinz Fischer in der Wiener Zeitung vom 17. Mai 2021. Die widerrechtliche Politik Israels nicht nur in den besetzten Gebieten, sondern auch in Israel selbst, verwandelt Israel in einen Apartheitsstaat. Es wäre tatsächlich eine der absurdesten Volten der Geschichte, würde aus dem in der zweiten Republik verankerten antifaschistischen Vermächtnis die Verpflichtung zu Diskriminierung und Apartheit.
Alle Menschen sind gleich in ihrer Würde. Diese Haltung muss auch in Palästina Wirklichkeit werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Palästina und unterstützen alle Initiativen, die gleiche Rechte und Pflichten für alle Menschen unabhängig von ihrer Herkunft und Religion zum Ziel haben. Nur auf dieser Grundlage kann eine stabile Staatlichkeit in Palästina errichtet werden.
Wir fordern von der Bundesregierung:
*Stopp der Förderung der Gewalteskalation in Palästina. Sofortige ernsthafte Initiativen zum Ende der Gewalt!
* Sofortige Beendigung der militärischen Kooperation des Bundesheeres mit den israelischen Streitkräften. Stopp der explodierenden Rüstungsexporte nach Israel!
* Meinungs- und Versammlungsfreiheit auch für jene Menschen in Österreich, die sich für die Rechte der Palästinenserinnen und Palästinenser einsetzen. Keine Beschneidung dieser Rechte unter dem Deckmantel der Verhinderung antisemitischer Gewalt.
Für ein demokratisches und neutrales Österreich und eine Bundesregierung, die dieses würdig repräsentiert.