Seit Donnerstagabend, 22. April 2021, steht die palästinensische Bevölkerung Jerusalems einer neuen Aggressionswelle der zionistischen Polizei und Siedler gegenüber, die wieder mobilisiert haben, um neue Tatsachen in der Jerusalemer Altstadt zu schaffen.
Die Jerusalemer, die 1948 aus dem größtem Teil ihrer Stadt vertrieben und in die Altstadt und die östlichen Viertel verdrängt wurden, sind seit der Besatzung 1967 mit einer systematischen kolonialen Politik konfrontiert, die ihren Lebensraum systematisch zugunsten israelischer Siedler einengt und sie zu Fremden in ihrer eigenen Stadt machen will. Unter der Regierung Netanyahu spitzte sich diese Politik zu und die rechtsextremen Siedler gingen in die Offensive. Täglich müssen die Jerusalemer nicht nur die Aqsa-Moschee vor der Beschlagnahmung durch die Siedler, sondern ihre bloße Existenz und Lebensgrundlage in ihrer Stadt verteidigen.
Seit dem Beginn des Fastenmonats Ramadan versucht die israelische Polizei auf aggressiver Weise, palästinensische Aktivitäten und Versammlungen zu verhindern bzw. einzuengen. Neuerlich setzte sie bauliche Maßnahmen ein, um den Aufenthalt am Damaskus-Tor, dem traditionellen Versammlungsort der Jerusalemer im Herzen des arabischen Viertels, zu verhindern und diesen in einen Durchzugsweg zu verwandeln.
Die Auseinandersetzungen brachen aus, als die Jerusalemer ihren Platz und ihr Leben in ihrer Stadt gegen diese zusätzliche Einengung ihres Lebensraums verteidigten. Hinzu kamen Mobilisierungen der israelischen Siedler, welche die Situation ausnützen wollten, um in der Altstadt neue Tatsachen zu schaffen. Sie riefen zur „Befreiung des Damaskus-Tors“ auf.
Die Machtdemonstration der Sieder am Damaskus-Tor wurde von den arabischen Jugendlichen aus der Altstadt zurückgeschlagen. Nun mobilisierten die Sieder für einen pogromartigen Angriff auf die arabischen Bewohner der Stadt. Tausende Siedler marschierten durch den arabischen Teil in Richtung Aqsa-Moschee. Unter dem Schutz der israelischen Sicherheitskräfte schrie der Mob „Tod den Arabern“. Mehrere arabische Häuser wurden attackiert und beschädigt und deren BewohnerInnen verletzt.
In den letzten Tagen meldeten medizinische Stellen in Jerusalem etwa 450 Verletzte durch die Übergriffe der israelischen Polizei und Siedler. Auch die Rettungskräfte wurden nicht verschont und es wurden mehrere Fälle gemeldet, wo diese daran gehindert wurden, Verletzten zu helfen bzw. sie selbst Opfer der Polizei- und Siedlergewalt wurden.
In einer offensichtlichen Provokation riefen extremistische Siedlerorganisationen zur Stürmung der Aqsa-Moschee am 10. Mai, also am Höhepunkt des islamischen Fastenmonats Ramadan, auf. Es wird daher mit weiteren Eskalationen gerechnet.
Abgeschottet und isoliert vom restlichen Westjordanland, kämpfen die Jerusalemer allein gegen eine zionistische Übermacht, die ihre Existenz in ihrer Stadt einschränken und den Charakter dieser Stadt für immer verändern will. Die Jerusalemer können nur kämpfen, da man von keinem Menschen erwarten kann, dass er sich selbst abschafft.
Man kann auch vom israelischen Staat, mit seinem kolonialen und deklariert rassistischen Charakter nicht erwarten, auf die Rechte und die Bedürfnisse der Ureinwohner Rücksicht zu nehmen, wenn diese keinen Widerstand leisten. Wenn dieser Staat und seine Unterstützer darauf bestehen, weiter nur mit verblendeten biblischen Augen zu sehen, so kann nur Widerstand der Stimme der Menschen in Jerusalem Gehör verschaffen.
Demokratisch gesinnten Menschen sind dazu aufgefordert, sich mit dem Widerstand der Jerusalemer zu solidarisieren. Die Forderung nach Schutz für die Urbevölkerung Jerusalems und nach offizieller Verurteilung der israelischen Kolonialpolitik ist nicht nur im Sinne des Menschen- und Völkerrechts nötig. Die kritiklose Haltung europäischer Regierungen zur Kolonialpolitik Israels birgt die Gefahr, die Polarisierung auch hier zu schüren und das Zusammenleben und die Stabilität in Europa zu beeinträchtigen.
Arabischer Palästina-Club
Wien, 24.04.2021