Anlässlich der Nationalratssitzung setzen wir den Straßenprotest gegen die autoritären Tendenzen fort, denn es geht um die Meinungsfreiheit:
Hier die Plattform sowie die UnterstützerInnen des Komitees zur Verteidigung der Grundrechte.
Es sprechen:
Moderation: Leo Xavier Gabriel, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
Weitere namentliche Unterstützung ist ausdrücklich erwünscht. Bitte schriftlich an: personenkomitee@selbstbestimmtes-oesterreich.at
Nachstehend die Hauptpunkte des Aufrufs:
Das Konstrukt „Politischer Islam“ – maskierter Generalverdacht
Preisgabe der Grundrechte und Spaltung der Gesellschaft
Straftatbestand „religiöser Extremismus“ – Weg von definierten Straftaten und hin zu Meinungen!
Sicherungshaft – aufgeschoben ist nicht aufgehoben
Das Gesetz der Brachialität – „Operation Luxor“
Da droht noch mehr – wehret den Anfängen – Grundrechte verteidigen!
