An die NÖN (Niederösterreichische Nachrichten),
zu: Hamas-Mann vor Kadi – Terrorismusvorwurf
Einem jungen Palästinenser gelingt es aus dem größten Freiluftgefängnis – aus Gaza – nach Österreich zu fliehen. Zwei Wunder – aus Gaza herauszukommen und nach Österreich hinein. Bekanntlich hat die Hamas ja die Wahlen 2006 gewonnen – sind also die Mehrheit der Palästinenser in Gaza Terroristen? Der 23-Jährige hat wohl ein wenig übertreibend von seiner Tätigkeit als Truppführer beim militärischen Arm der Hamas berichtet (was er dann bei Gericht abgeschwächt hat). Aber ist es Terrorismus, wenn einer der eingekesselten Palästinenser sich gegen die Unterdrücker zu wehren sucht?
Das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung wurde aufmerksam. Ja, hat der junge Flüchtling Österreich mit Terror bedroht? Hat er nicht nach einer schlimmen Jugend in Gaza ohne Zukunftsperspektive, Schutz in Österreich gesucht? Wen bedroht er hier? Und sofort – und nicht nur in diesem Fall – wird Verbindung mit dem israelischen Geheimdienst aufgenommen.
Der junge Mann wird gefragt: „Schon einmal etwas von Menschenrechten gehört?“ Das ist die Frage an einen jungen Palästinenser, der unter Repression und mehreren Kriegen gelitten hat, zuletzt 2014 mit über 2000 überwiegend zivilen Toten in Gaza, darunter über 500 Kinder und Jugendliche.
Weiterverfolgt vom israelischen Geheimdienst lernt er nun Menschenrechte in Österreichs Gefängnissen und wird vermutlich nachher rückgeschoben, direkt in die Hände des israelischen Militärs. Dann hat er hautnahe Erfahrung von Menschenrechten gemacht!
Ein Terrorist, der die Sicherheit von uns Österreichern bedrohte? Wie beruhigend, dass wir ein Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung haben.
Ob dort auch Hintergrundinformationen über die Situation der Palästinenser vorhanden sind, ob Richter und Schöffen diese haben? Schon die Lektüre des ai-Jahresberichtes 2019 zu Israel und den besetzten Gebieten würde die Augen öffnen.
Karl Helmreich, 2552 Hirtenberg
https://www.noen.at/wr-neustadt/wiener-neustadt-terrorismusvorwurf-hamas-mann-vor-kadi-wiener-neustadt-gericht-prozess-terrorismus-221758377