von F. Sölkner
Immer schon ging es um den Griff der Zionisten nach ganz Palästina!
1938, zehn Jahre vor der Staatsgründung Israels, hat David Ben Gurion das Endziel der zionistischen Landnahme Palästinas deutlich formuliert: “Es geht nicht um einen jüdischen Staat in Palästina, sondern um Palästina als jüdischen Staat”. Ende 1947 lebten 1,2 Mio. palästinensische Araber und ca. 600.000 Juden im Land. Ca. 7% des Landes waren damals im legal erworbenen Eigentum von Juden. Unter dem Einfluß der erst zweieinhalb Jahre zurückliegenden unfassbaren Verbrechen an Juden in den deutschen Vernichtungslagern und einer sehr starken zionistischen Lobby teilte die UNO Ende Nov. 1947 das Land sehr zum Nachteil der PalästinenserInnen auf: 55,5% bekam der jüdische Staat zugesprochen und auf 43% sollte ein unabhängiger Staat Palästina entstehen. Jerusalem, ca. 1% des Landes blieb als “Corpus separatum” unter UN-Mandat und sollte die zukünftige Hauptstadt beider Staaten werden. Es ist nachvollziehbar, dass die Araber sich mit dieser Aufteilung nicht abfinden wollten. Ben Gurion beruhigte die zionistischen Hardliner, die schon damals ganz Palästina für einen jüdischen Staat okkupieren wollten: Jedes Kind wisse, dass Geschichte niemals ein abgeschlossener Prozeß ist, man nehme jetzt einmal, was man kriegen könne, später werde man weitersehen. “Die Herrschaft über das ganze Land wird kommen, sie muss kommen!” (Ben Gurion).
Vertreibung und Landraub als Methode und die Israels ständige Mißachtung des Völkerrechts
Und dieses Ziel der jüdisch-nationalistischen Alleinherrschaft zwischen Mittelmeer und Jordan wird bis heute mit einer ebenso harten wie konsequenten Expansions- und Vertreibungspolitik verfolgt. Im Krieg 1948/49 eroberte der junge Staat Israel die Hälfte des vorgesehenen Staates Palästina dazu und dehnte sein Staatsgebiet auf insgesamt 78% des Landes aus. Um sich die deutliche Bevölkerungsmehrheit zu sichern wurden im Zuge der Kämpfe ca. 750.000 PalästinenserInnen in die Flucht getrieben und mehr als 400 arabische Dörfer völlig unbewohnbar gemacht (“Nakba” = Katastrophe). Das Ergebnis des Krieges gilt heute als völkerrechtlich anerkanntes Staatsgebiet Israels (“Grüne Linie”). Die den autochtonen AraberInnen gebliebenen 22% des Landes wurden dann im israelischen Angriffskrieg von 1967 besetzt, weitere ca. 250.000 AraberInnen flohen in die umliegenden Nachbarstaaten. Unmittelbar darauf begann Israel mit seiner kolonialistischen, völkerrechtlich illegalen Siedlungspolitik, die das palästinensische Territorium in einen Fleckerlteppich zerhackte. Das arabische Ostjerusalem wurde 1980 annektiert und dieses Groß-Jerusalem zur alleinigen Hauptstadt Israels erklärt. Heute leben gut 600.000 Juden auf völkerrechtlich illegalem Territorium. Schier unglaublich scheint dabei die Tatsache, dass der Staat Israel, der seine Existenz auf dem Völkerrecht gründet, dieses wieder und wieder in einer zynischen Politik der Gewalt ignoriert.
Der nächste Akt und die feige Komplizenschaft der westlichen “Wertegemeinschaft”
Als vorläufig letzten Akt steht nun der nächste große Landraub durch Israel bevor. Ein Drittel der Westbank soll ab 1. Juli dem Staat Israel einverleibt werden. Von der ursprünglichen Fläche des Landes verbleiben den arabischen Palästinenserinnen damit ca. 14 % des ursprünglichen Territoriums. Auf diesem zersplitterten Puzzle darf dann ein “Staat” errichtet werden, der freilich aufgrund der in jeder Hinsicht gegebenen Abhängigkeit von Israels Gnaden keinerlei Merkmale von Souveränität aufweist. Möglich ist das durch die seit langem gegeben bedingungslose Rückendeckung der USA und durch die praktisch-konsequenzlose Hinnahme dieser Politik durch die EU. Dabei hätten die Europäer wirkungsvolle Hebel in der Hand um ernsthaften Druck auf Israel auszuüben. So gewährt die Europäische Union Israel seit zwei Jahrzehnten in einem “Assoziationsvertrag” bedeutende Handelsprivilegien, lässt den jüdischen Staat an seinen milliardenschweren Forschungsförderungsprogrammen teilnehmen und betreibt auch intensive Rüstungs- und Militärkooperationen. Quer durch alle politischen Parteien gebärdet sich bei die offizielle Politik Österreichs besonders proisraelisch. Verbal behaart man zwar auf der – durch Israels Politik längst unrealistisch gewordenen – “Zweistaaten-Lösung”, praktiziert tatsächlich aber eine komplizenhafte Unterstützung Israelsbei dessen Bestrebungen, diese zu verunmöglichen. Es gibt einen wachsenden Import und Export von Rüstungsprodukten aus und nach Israel. Und unser auf die Neutralität verpflichtetes Bundesheer hat mit der israelischen Besatzungsarmee/IDF gar einen offiziellen Kooperationsvertrag.
Was können wir tun?
Wir sitzen zwar nicht an den Schalthebeln der Macht, im Hinblick auf eine längerfristige Beeinflussung der öffentlichen Meinung unseres Landes, sind wir aber auch nicht ganz ohnmächtig. Was uns jedenfalls zur Verfügung steht, ist die Möglichkeit durch eine konsequente öffentliche Nutzung der symbolischen Ebene der Politik unsere klare Ablehnung des weiteren israelischen Landraubs und der Entrechtung der PalästinenserInnen Ausdruck zu verleihen. Das Stichwort heißt “Solidarität mit den Unterdrückten”. Dem ethnozentristisch regierten Israel, der EU und unserer Regierung in Wien muss die Botschaft des “So nicht!” vermittelt werden.
Sagen wir nicht, dieser Konflikt geht uns nichts an. Er findet 3 Flugstunden von uns weg in unserer geopolitischen Nachbarschaft statt, an einem neuralgischen Schnittpunkt der abend- und morgenländischen Kultur und der drei monotheistischen Weltreligionen. Er hat ein starkes Gefährdungspotential auch für den Frieden in Europa. Und machen wir uns nichts vor: Längerfristig gesehen, gefährdet Israels Palästina-Politik auch das Wohlergehen der jüdischen Gemeinschaft in seiner arabisch-muslimischen Nachbarschaft.
Keine Angst vor dem Antisemitismus-Vorwurf!
Auch sollten wir unsere Angst vor ungerechtfertigten Antisemitismus-Diffamierungen ablegen. Gewiß: Antisemitismus, als gefühlsmässige Ablehnung oder gar Hass auf Juden, ist wie jeder andere Rassismus auch, ein schwere geistige und politisch gefährliche Verirrung. Und natürlich steht auch hinter einer Kritik an der Politik Israels bisweilen eine antisemitische Gefühlslage. Aber es gibt eben auch absolut berechtigte Gründe für eine scharfe Kritik an der Palästina-Politik Israels. Aber die inflationäre Häufigkeit und Allgegenwart mit der bei uns Kritik an Israel und seiner zionistischen Staatsideologie als sogenannter “israelbezogene Antisemitismus” gebrandmarkt wird, ist ein Produkt der gezielt eingesetzten israelischen Propaganda (“Hasbara”). Mit Hilfe dieses rufschädigenden Vorwurfs versuchen das offizielle Israel und seine unkritischen LobbyistInnen die berechtigte Kritik an den kolonialistischen und z.T. rassistischen Zügen seiner Politik zu tabuisieren. Der bei vernehmbarer Kritik an Israel oft reflexartig erhobene Vorwurfs des Antisemitismus hat mittlerweile dazu geführt, dass der Begriff in seiner Aussagekraft selbst stark entwertet wurde. Zurecht wird vielfach ein Ansteigen antisemitischer Haltungen und Handlungen in Europa beklagt. Dieser Anstieg hat mehrere Ursachen. Sonderbarerweise kommen die proisraelischen “Antisemitenmacher” (Abraham Melzer) aber nie auf die Idee, dass es hier bei wenig reflektierten Menschen auch einen Zusammenhang mit der fortdauernden harten Unterdrückung des palästinensischen Freiheitswillens durch den jüdischen Staat gibt.
Ich bitte um maximale Verbreitung!