Mit der Unterstützung Donald Trumps und dessen von vielen Ländern verurteilten sogenannten „Friedensplan“, kündigte Israels Premierminister Benjamin Netanjahu an, mit 1. Juli 2020 Teile der seit 53 Jahren von Israel besetzten West Bank zu annektieren (30%). Es handelt sich dabei um die seit 1967 errichteten illegalen Siedlungen und den Großteil des fruchtbaren Jordan Tales, in dem 65.000 PalästinenserInnen leben. Mehr als 600.000 jüdische Israelis leben in den meist befestigten Siedlungen, die untereinander zunehmend durch Apartheidstraßen (für Palästinenser verboten!) verbunden sind.
Am 15. Mai 2020 trafen sich die europäischen Außenminister um darüber zu beraten und abzustimmen, Israel von diesem verhängnisvollen Schritt abzuhalten. Österreich wie auch Ungarn stimmten dagegen und blockierten somit den EU Beschluss und ein weiteres Vorgehen. Damit verstößt Österreich klar gegen das Völkerrecht und gegen seine eigene Neutralität.
„Es ist mit großem Bedauern festzustellen, dass Österreich sich nun gegen das Völkerrecht wendet, indem es verhinderte, dass die Europäische Union Israel vor Annexionsplänen warnt. Es handelte sich beim EU-Statement keineswegs um eine Vorverurteilung Israels, wie vom österreichischen Außenminister behauptet, sondern um eine Warnung vor Bruch von Völkerrecht. Achtung vor dem Völkerrecht und dessen Einhaltung sollte eigentlich das Minimum einer von demokratischen Werten getragenen Außenpolitik darstellen.“ (Palästinensischer Botschafter Salah Abdel Shafi in einer Presseaussendung)
Seit Jahrzehnten hält Israel palästinensisches Land besetzt, errichtet illegale Siedlungen, Outposts und hunderte Checkpoints, drangsaliert und vertreibt die palästinensische Bevölkerung, zerstört Häuser und Dörfer und somit Lebensgrundlagen, raubt den Palästinensern Land und Wasser, baut Mauern, die Bauern von ihren Feldern abschneiden, Dörfer spalten etc. Es errichtet und verfeinert ein Apartheidsystem und verwandelt den Gazastreifen mit einer 13 jährigen totalen Blockade in ein riesiges Freiluftgefängnis mit 3 wochenlangen Bombardierungen (2008/09; 2012, 2014) und kurzen kriegerischen Attacken dazwischen……
Neben ständigen schweren Menschenrechtsverletzungen, verweigert Israel dem palästinensischen Volk unveräußerliche Menschenrechte und das international anerkannte Recht auf politische Selbstbestimmung.
„Der gewaltsame Erwerb von Territorium ist nach dem Völkerrecht ‚unzulässig‘, die Staaten haben die Pflicht, einen anderen Staat nicht anzuerkennen, zu unterstützen oder einem anderen Staat in irgendeiner Form von illegalen Aktivitäten wie der Annexion oder der Schaffung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet zu helfen”. (aus einem Statement gegen Israels Annexionspläne, verfasst von 47 UN Experten für Menschenrechte vom 16.6.2020)
Die westlichen Staaten, allen voran die USA und auch die EU, haben Israel immer unterstützt, sonst wäre die ständige Expansion des letzten großen Siedlerkolonialismus nicht möglich.
„Inspiriert durch den gemeinsamen Kampf, der sie mit ihren afro amerikanischen Brüdern verbindet, bleiben den Palästinensern nur noch ihre Schreie nach Gerechtigkeit: „Palestinian Lives Matter“, in der Hoffnung, dass die Welt ausnahmsweise einmal ihre Schreie hört und sich ihnen anschließt und vielleicht etwas tut.“ (Ramzy Baroud)
Wir fordern von Österreich und der Europäischen Union eine Friedenspolitik, die sich am Völkerrecht und den UN-Resolutionen orientiert, und die eine klare Stellungnahme gegen die geplante Annexion palästinensischen Landes einnimmt. Sollte Israel trotz aller Warnung die Annexion durchziehen, muss die EU zu Sanktionen greifen.
Wir fordern die Beendigung jeglicher Militär- und Rüstungskooperation mit Israel. Es ist aufs Schärfste zu verurteilen, dass die EU Drohnen von israelischen Waffenherstellern kauft, die „erprobt“ gegen PalästinenserInnen eingesetzt wurden, und nun gegen MigrantInnen auf dem Mittelmeer verwendet werden, die ihr Leben riskieren um in Europa Asyl zu suchen.
Mahnwache: Samstag, 27. Juni 2020, von 17:00 bis 18:30 Uhr, Graben / Ecke Kohlmarkt ,1010 Wien
Weiterführende Links:
https://www.iipvienna.com/new-blog/2020/5/18/israel-europa-und-der-antisemitismus (Der gesamte Artikel von Hannes Swoboda Ramzy Baroud: https://countercurrents.org/2020/06/palestine-bleeds-execution-of-autistic-man-is-not-an-exception-but-the-norm/
Buchempfehlung: Ilan Pappè, Die Ethnische Säuberung Palästinas, Westend Verlag www.btselem.org