Bundeskanzler Kurz, hören Sie endlich auf davon zu plappern, dass Ihre Unterstützung für die israelischen Annexionen Völkerrecht-konform wäre
Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz!
Betrifft: Österreich und Ungarn blockieren einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder bezüglich der Annexionspläne Israels im Westjordanland.
Nein, Österreich blockiert nicht, sondern Sie als Bundeskanzler, der Sie immer mehr einen Alleinvertretungsanspruch in dieser Regierung erheben, eigentlich braucht es ja gar keinen Außenminister und andere Regierungsmitglieder. Der Koalitionspartner ist anhaltend still und hat ohnehin Felder zugewiesen, die weniger gewichtig sind. Und in der EU – nur nicht gemeinsam mit den ohnehin allzu zurückhaltenden EU-Partnern, sondern zusammen mit Orban (und im Geiste wohl mit Trump). Der Plan betrifft bisher schon 130 illegal errichtete Siedlungen im Westjordanland und weitere sind geplant.
Welche Schizophrenie da zu sagen: „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahostfriedensprozesses braucht es weiter eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“
Bisher hat Israel das Völkerrecht laufend mit Füßen getreten – 700.000 Siedler leben inzwischen auf dem Gebiet, das nach dem Teilungsplan Palästina zugesprochen ist.
Folgenloser Völkerrechtrsbruch!
Trumps „Friedensplan“ (Friedensdiktat ohne Beteiligung des palästinensischen Partners mit geplanter Festschreibung völkerrechtswidriger Besiedlung – 700.000 illegale Siedler!) Und jetzt noch die geplante Annexion des Westjordanlandes mit weiterem Siedlungsausbau – wieder eindeutig völkerrechtswidrig.
Aber schizophrenes Geplapper von „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert…Lösung auf Basis des Völkerrechts.“ und Bündnis mit rechtslastigem Partner! Hat die vorherige Regierung, die jetzige Regierung mit ihrem Alleinvertretungsanspruch, Herr Bundeskanzler, zur Lösung – gerade als neutraler Staat – je irgendeine Initiative gesetzt?
Es wird der Tag kommen, wo die österreichischen Wähler von Ihrem Alleinvertretungsanspruch genug haben, denn da gibt es weitere Probleme, die den Menschen bei uns näher sind und deren Auswirkungen sie zu spüren bekommen!
Hirtenberg, am 19.05.202