Schluss mit der österreichischen Unterordnung unter US-israelische Interessen!

Aktionsplenum unter offenem Himmel im Votivpark, Wien, Freitag, 29. Mai 2020

Nein

• zu Cyber-Manövern, Waffengeschäften mit Israel
• zur Überwachungs-App aus Israel unter Vorwand von Corona
• zur Rechtfertigung von Besatzung, Vertreibung und Kolonialismus sowie Verleumdung und Unterdrückung von Israel-Kritik
• zur Übernahme der israelischen „Sicherheits“-Ideologie, die Widerstand gegen Unrecht als Terror diffamiert
• zur Produktion des Feindbilds Musliminnen/Muslime

Aktionsplenum unter offenem Himmel im Votivpark, Wien
Fr 29.5.20, 18h
anschließend Musik im Park

Unter Bundeskanzler Kreisky betrieb das neutrale Österreich eine kluge, eigenständige Außenpolitik. Es war als Vermittler in internationalen Konflikten geachtet. Diese Politik und ihre neutralitätspolitische Grundlage wurde unter den Nachfolgeregierungen schrittweise ausgehöhlt und ins Gegenteil verkehrt. Ungeniert steht Österreich heute bei vielen Konflikten auf der Seite von ausbeuterischen und unterdrückerischen Regimes.

Besonders auffällig ist das bei Österreichs Palästina-Politik. Unter BK Kurz, der enge Kontakte zu Netanjahu pflegt und sich sogar damit brüstet, hat das einen Tiefpunkt erreicht. Dem seit Jahrzehnten schwer unterdrückten palästinensischen Volk werden weitere Schläge versetzt. Würdelos stellt man sich auf die Seite der kolonialistischen und apartheidförmigen Politik Netanjahus und seines hinter ihm stehenden Welthegemons in Washington. Trumps Un-Friedens-Diktat für Palästina wurde begrüßt. Selbst an konsequenzlosen diplomatischen Protesten von elf europäischen Staaten gegen die US-israelischen Annexionspläne beteiligt sich Österreich demonstrativ nicht. Unsere Regierung spricht sich dagegen aus, dass Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen vom Internationalen Strafgerichtshof untersucht werden. Aktiv beteiligt sie sich an der Unterminierung des Völkerrechts und der Menschenrechte.
 

Im Rahmen von EU-Programmen gibt es mit Israel eine enge Kooperation im Bereich der Rüstungsforschung. Die EU kauft um 59 Mio. israelische Drohnen, die an den Palästinenserinnen und Palästinensern in Gaza blutig getestet wurden. Das Volumen der Rüstungsgeschäfte zwischen Österreich und Israel wächst stark. Obwohl sich Israel mit mehreren Nachbarstaaten im permanenten Kriegszustand befindet, kooperiert unser Bundesheer eng mit der Besatzerarmee Israels (IDF). Für August 2020 ist gemeinsam mit der IDF und der deutschen Bundeswehr ein Cyberkriegs-Manöver geplant. Zur Bewältigung der Corona-Krise wurde von der israelischen High-Tech-Firma NSO Group eine Software angekauft, die zur Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser entwickelt wurde und zur Überwachung aller Österreicherinnen und Österreicher geeignet ist.

Eine besondere Gefahr für die Demokratie geht vom aktiven Missbrauch des Antifaschismus und des Kampfs gegen den Antisemitismus durch Kurz, Sobotka und Co aus. „Wehret den Anfängen“ meinte, dass man zukünftig gegen alle Formen der Unterdrückung und Diskriminierung aufstehen sollte. Doch das wird nun ins Gegenteil verkehrt. Kritik am Kolonialismus und das Eintreten für demokratische Rechte für alle einschließlich der Palästinenserinnen und Palästinenser wird von ihnen als „neuer Antisemitismus“ bekämpft, während sie das Feindbild Musliminnen und Muslime bedienen. Eine schändliche Verdrehung, wie sie Israel seit Jahren zur Legitimation ihrer Besatzung, Vertreibung und Annexion betreibt.

Und der grüne Regierungspartner ist immer mit dabei!

Wir fordern:

Schluss mit der Anbiederung an die brutale Machtpolitik von Netanjahu und Trump!

Schluss mit der Komplizenschaft bei der Unterdrückung der PalästinenserInnen!

Israel darf kein Vorbild für Österreich sein!