Hat Israel das Recht, zwei Millionen Menschen in einem vom Coronavirus verwüsteten Gefangenenlager einzusperren?

Hat Israel das Recht, zwei Millionen Menschen
in einem vom Coronavirus verwüsteten Gefangenenlager einzusperren?

Enklave: Was wird passieren, wenn Tausende verzweifelter Zivilisten zu fliehen versuchen?

Die COVID-19-Pandemie hat die Kapazitäten selbst der reichsten Länder strapaziert. Für die zwei Millionen Einwohner von Gaza – die meisten von ihnen sind Kinder unter achtzehn Jahren[1] – würde ein Ausbruch[2] eine Katastrophe[3] bedeuten.

Der schmale Küstenstreifen gehört zu den am dichtesten besiedelten Gebieten der Erde, was eine “wirksame Selbstisolierung” dort “fast unmöglich”[4] macht. Dreizehn Jahre israelische Blockade[5], verstärkt durch drei groß angelegte militärische Angriffe, haben die Infrastruktur und das Gesundheitssystem des Landes “an den Rand des Zusammenbruchs”[6] gebracht.

https://www.jacobinmag.com/2020/04/coronavirus-pandemic-gaza-strip-israel-violence 14.04.2020 (Übersetzung:)

Im gesamten Gazastreifen gibt es nur siebenundachtzig Intensivbetten mit Beatmungsgeräten[7], von denen viele bereits in Gebrauch sind.[8] Ein erheblicher Anteil der unentbehrlichen Medikamente[9] ist weniger als einen Monat lang verfügbar, und die Testkapazität ist äußerst begrenzt.[10] Bis zum 12. April waren dreizehn Fälle bestätigt worden.[11] Für den Fall, dass die Eindäm­mungsbemühungen scheitern sollten, sagen die Verantwortlichen der humanitären Hilfe “eine Katastrophe von gigantischen Ausmaßen”,[12] einen “Kipppunkt”,[13] ein “Alptraumszenario” voraus,[14] das “unsägliches menschliches Leid” bringen würde.[15]

Für Israel beschwört die Aussicht auf eine Ansteckung in Gaza ein eigenes “Alptraumszenario”[16] herauf: “Massen von Palästinensern stürmen über den Grenzzaun, um sich vor der wütenden Krankheit in der belagerten Enklave zu retten”. Angesichts “einer Flut von Menschen am Grenzzaun” würde Israel versuchen, “versuchte Infiltrationen zu stoppen”.[17] Doch in einer Kolumne für die israelische Zeitung Yedioth Aharonoth skizzierte der altgediente Militärkorrespondent Alex Fishman das politische Dilemma,[18] das sich daraus ergeben würde:

Es werden keine gewalttätigen Demonstranten sein, sondern verängstigte und hilflose Zivilisten, von denen viele infiziert sein könnten, und die militärische Reaktion wird gewaltlos sein müssen, weil Israel nicht behaupten kann, dass es irgendeine Legitimität hat, das Feuer auf kranke Zivilisten zu eröffnen.

Leider gibt der Präzedenzfall Anlass, an diesem Urteil zu zweifeln.

Als sich im Jahr 2015 kleine Gruppen entlang der Grenze des Gazastreifens versammelten, um gegen die israelische Blockade zu protestieren, berichteten israelische Journalisten,[19] dass die Möglichkeit, “dass Zehntausende unbewaffnete Palästinenser auf den Grenzzaun zu marschieren, für die israelische Führung die Ursache manch eines Albtraums ist”. Damals wie heute stellten sich Analysten die Frage: “Was wird geschehen, wenn Tausende Palästinenser auf den Zaun marschieren, ihn niederreißen und ihren Marsch nach Israel fortsetzen? Wird Israel mit Schüssen reagieren, die zu einem Massaker führen werden?

Diese Frage wurde 2018 beantwortet, als Israel auf die mit überwältigender Mehrheit gewaltlosen Demonstrationen[20] gegen die Blockade mit der “systematischen Ausrichtung auf Zivilisten”[21] mit Scharfschützengewehren reagierte. Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen stellte fest,[22] dass israelische Streitkräfte vorsätzlich Kinder, medizinisches Personal, Journalisten und Menschen mit Behinderungen erschossen haben. Diese bewaffneten Angriffe wurden von der internationalen Gemeinschaft scharf verurteilt, es wurden jedoch keine Sanktionen verhängt.

Mit Hilfe seiner Unterstützer im Ausland (auch in den Massenmedien) verwässerte Israel die Empörung der Bevölkerung durch eine Doppelstrategie, die darin bestand,[23] die Demonstrationen fälschlicherweise als gewalttätig darzustellen und gleichzeitig die Scharfschützen dazu zu bringen, Tausende von unbewaffneten Demonstranten zu verkrüppeln und zu verstümmeln,[24] anstatt sie direkt zu ermorden. Allein in den ersten beiden Monaten der Proteste[25] wurden mindestens 110 Demonstranten getötet und mehr als 3.600 mit scharfer Munition verletzt. (“Ich habe an einem Tag sieben bis acht Knie eingebracht”, erinnert sich ein Scharfschütze stolz).[26]

Es ist daher alles andere als klar, dass Israel davor zurückschrecken würde, “das Feuer auf kranke Zivilisten zu eröffnen”.

Aber um des Arguments willen wollen wir mit Fishman annehmen, dass im Falle eines Coronavirus-Ausbruchs in Gaza die Drohung mit internationaler Zensur Israel auf “gewaltlose” Maßnahmen beschränken würde, um die Gazaner daran zu hindern, den Grenzzaun zu überqueren. Übrigens setzt dieses Szenario voraus, dass es wirksame “gewaltfreie” Maßnahmen zur Verhinderung der Infiltration gibt, was die Rechtfertigung Israels für den Rückgriff auf Gewalt seit 2018 ins Lächerliche ziehen würde. Was würden wir von einer solchen Politik halten? Wenn internationale Aufrufe[27] zur Beendigung der Abriegelung des Gazastreifens ignoriert werden und die israelische Blockade in Kraft bleibt, hätte Israel dann das Recht, die Gazaner auf der Flucht vor einem COVID-19-Notstand zu behindern?

Bedenken Sie, dass, wenn Gaza vielleicht in einzigartiger Weise schlecht gerüstet ist, um mit einer Epidemie fertig zu werden, dies in erster Linie darauf zurückzuführen ist,[28] dass Israels Blockade seine kritische Infrastruktur zerstört[29] und seine Wirtschaft ausgelöscht hat; dass das Völkerrecht und die Menschenrechtsbehörden, einschließlich des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, die Blockade Israels einheitlich als ungesetzliche “Kollektivstrafe” bezeichnet haben;[30] dass Israel als Besatzungs­macht im Gazastreifen die gesetzliche Pflicht[31] hat,[32] für das Wohlergehen der Bewohner des Gazastreifens zu sorgen[33] und zu gewährleisten; und schließlich, dass Israel[34] den Gazastreifen in das verwandelt hat, was sowohl israelische als auch internati­onale[35] Beamte als “Gefangenenlager” bezeichnen, zu einer Zeit, in der Menschenrechtsorganisationen[36] weltweit die Freilassung von Gefangenen[37] fordern,[38] um eine Ansteckung zu verhindern,[39] während Israel diese Maßnahme in seinen inländischen Gefängnissen umgesetzt hat.[40]

Es lässt sich sicherlich argumentieren, dass Israel selbst dann, wenn es nicht für die Situation in Gaza verantwortlich wäre, immer noch eine menschliche Verpflichtung hätte, eine Krise der öffentlichen Gesundheit dort zu lindern, soweit es seine Kapazitäten erlauben. Aber angesichts der Tatsache, dass, wenn die Gazaer einer beispiellosen Katastrophe gegenüberstehen, es die kriminelle Politik Israels ist, die dies verursacht hat, ist die Verantwortung Israels qualitativ größer.[41] Kann angesichts dieser Umstände bezweifelt werden, dass Israel seine rechtlichen und moralischen Verpflichtungen ernsthaft verletzen würde, wenn es mit allen Mitteln versuchen würde, die Gazaner daran zu hindern, “vor der . . . wütenden Krankheit in der belagerten Enklave” zu fliehen?

Wird diese Schlussfolgerung jedoch akzeptiert, so zeigt sich sofort, wie verzerrt die Reaktion auf Israels gewaltsame Unterdrückung[42] der Massenproteste in Gaza seit März 2018 war. Israel argumentierte, dass es nur so viel Gewalt eingesetzt hat, wie unbedingt notwendig war, um die Demonstranten daran zu hindern, den Zaun zu durchbrechen. Israels Kritiker warfen Israel im Gegenteil vor, dass seine Gewaltanwendung in Bezug auf dieses Ziel “unverhältnismäßig” oder “exzessiv” sei, und behaupteten auch, Israel habe das Prinzip der Unterscheidung verletzt, indem es absichtlich auf Zivilisten abzielte. Diese Kritik legitimierte implizit die Anwendung “verhältnismäßiger”, “gemäßigter” und “diskriminierender” Gewalt gegen die Demonstranten. Alle an diesen Kontroversen beteiligten Parteien gingen somit von einer gemeinsamen Prämisse aus:[43] dass Israel das Recht hatte, Gewalt anzuwenden, um die Gazaner daran zu hindern, den Grenzzaun zu überschreiten. Der Streit lief auf folgende Punkte hinaus: Wie viel? Aber das ist so, als wolle man sagen, dass Israel das Recht hat, die zwei Millionen Menschen in Gaza in einem “Gefangenenlager”, das vom COVID-19 verwüstet wurde, gewaltsam einzusperren.

Israel rechtfertigte seinen Rückgriff auf Gewalt in Gaza seit März 2018 auch damit, dass die Demonstranten eine Bedrohung für seine entlang der Grenze stationierten Soldaten darstellten. Kritiker bestritten, dass eine hinreichende Bedrohung bestehe, akzeptierten jedoch die Prämisse, dass es Israel erlaubt sei, auf die Demonstranten zu zielen, wenn diese das Leben eines Heckenschützen in unmittelbare Gefahr brächten. Aber das ist so, als ob man sagen wollte, dass, wenn Israel die zwei Millionen Einwohner des Gazastreifens unrechtmäßig in eine Todesfalle sperrt und die Ausgänge versiegelt, während sie dem COVID-19 massenhaft erliegen, und die Palästinenser dann alle ihnen zur Verfügung stehenden primitiven Waffen in einem verzweifelten Versuch einsetzen,[44] um Abhilfe zu schaffen, oder aber ihre Gefangenen in einem letzten Versuch, die sie erdrosselnde Absper­rung zu durchbrechen, physisch konfrontieren würden, Israel berechtigt wäre, sie in “Selbstverteidigung” ins Visier zu nehmen.

Es kann nicht argumentiert werden, dass ein COVID-19-Notstand eine neue rechtliche Situation schaffen würde, denn Gaza befindet sich bereits in einer “chronischen humanitären Krise”[45] – in der Tat ist diese anhaltende Katastrophe der Grund dafür, dass Gaza so anfällig für eine COVID-19-Epidemie ist. In einer makabren Ironie fragte ein Tweet aus dem Gazastreifen,[46] der sich im Internet verbreitete: “Liebe Welt, wie fühlt es sich an, unter Quarantäne zu stehen? Mit freundlichen Grüßen, seit 14 Jahren belagert Gaza”.

Die UNO warnte bereits 2015 davor, dass Gaza bis 2020 “lebensunfähig” sein könnte.[50] Der israelische Militärgeheimdienst stimmte dem zu,[51] während eine spätere Aktualisierung der UNO die Prognose als zu optimistisch beurteilte.[52]

Die Frage der Gazaer, die seit März 2018 Leib und Leben riskieren, um Israels Würgegriff zu durchbrechen, und die Frage, die die Aussicht auf eine Massenflucht vor einer Coronavirus-Epidemie aufwirft, sind also ein und dieselbe:[53] Hat Israel das Recht, eine Zivilbevölkerung, die es illegal besetzt hält, gewaltsam einzuschließen und illegal einen Raum zu blockieren, den es unbewohnbar gemacht hat?