Brief von K. Helmreich an die Redaktion der Salzburger Nachrichten
Der Herr Bundespräsident erklärte: „Fassungslos – auch heute noch – und voll Scham verneigen wir uns vor den Opfern.“
Und Opfer waren nicht nur Juden, ich denke da besonders an die Behinderten, das hatte ein ungeheuerliches Ausmaß an zivilen Mitwirkenden, die Ermordung von Roma, auch in einem ungeheuerlichen Ausmaß, die Widerständigen von der ersten Stunde an, Wehrdienstverweigerer und Deserteure, Homosexuellen und dazu noch die große Zahl der Hingerichteten und Verfolgten durch die NS Justiz außerhalb der KZs und Vernichtungsanstalten.
Aber ein unsauberer „Antisemitismusbegriff“ und eine umstrittene Studie lassen unablässig Menschen unter Antisemitismusverdacht erscheinen, die sich für die Beachtung von Menschen- und Völkerrecht einsetzen, für eine faire Gerichtsbarkeit und gegen das „Unsichtbarmachenwollen“ des palästinensischen Volkes, das Folgeopfer der Verfolgung von Juden in Osteuropa und dann völlig entfesselt und ohne Beispiel durch das NS-Regime und seine Verbündeten. Die Idee eines eigenen Staates für jüdische Bürger gab es schon vorher – vor den Verfolgungen. Und als die Verfolgung in der NS-Zeit immer aggressiver wurde, weigerten sich zivilisierte Staaten jüdische Flüchtlinge aufzunehmen.
Israelkritische Menschenrechtsaktivisten gehören jetzt nach Herrn Sobotka zum „antizionistisch konnotierten Antisemitismus am linken Rand.“
Herr Sobotka ist sicher kein Linker, noch weniger fühlt er sich wohl zum Rand gehörig.
Er fährt in der Eigenschaft als Nationalratspräsident im Juli 2018 auf Einladung des israelischen Parlamentspräsidenten nach Israel. Und hat dort Begegnung mit israelischen Parlamentariern, aber nur mit den jüdischen. Die Vertreter der arabischen Liste, die Palästinenser, die israelische Staatsbürger minderer Rechte sind, hat er keiner Begegnung gewürdigt, und das als hochrangiger Vertreter eines neutralen Staates Österreich.
Ein Volk Palästina wird einfach nicht wahrgenommen. Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die Ungleichbehandlung von palästinensischen Bürgern mit israelischer Staatsbürgerschaft, die ständigen Völkerrechtsverletzung und die Nichtbeachtung der UN-Beschlüsse werden nicht beachtet.
Als der Internationale Gerichtshof bekannt gab, dass die Gründe ausreichen, ein Verfahren gegen die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel zu eröffnen, hat das österreichische Außenamt mit Schreiben vom 15.03.2020 an den Strafgerichtshof geschrieben, dass Palästina nicht als Staat erachtet werden könne und der Gerichtshof deshalb nicht zuständig sei. Österreich habe wohl für eine Aufnahme Palästinas als Nichtmitgliedstaat bei den Vereinten Nationen gestimmt, dies solle jedoch nicht „als eine bilaterale Anerkennung Palästinas als souveräner Staat von Seiten Österreichs missinterpretiert werden.“ Mehr noch, Österreich habe nicht nur Palästina nicht als souveränen Staat anerkannt, sondern „unterhalte auch keinerlei diplomatische Beziehungen mit Palästina auf bilateraler Ebene.“ „2020! – 2011 erhielt die Vertretung Palästinas von der österreichischen Bundesregierung die Bezeichnung: „Vertretung von Palästina“ mit einem offiziell akkreditierten Botschafter.“
Rechter als rechts kann ja die nunmehr koalierende Regierung in Israel gar nicht sein.
Aber da gibt es offensichtlich Lernfelder für unsere Regierung: Wie werden Flüchtlinge erfolgreich abgewehrt? Welche Bündnisse können gegen Cyberkriminalität geschlossen werden? Eigentlich: Wie können wir firmer in der Überwachung der Bürger werden? Corona hilf! SN. 5.05
Also, rüsten wir uns mit ausgefeilter Technologie (Dank der engen Zusammenarbeit mit israelischen rechten Experten ) gegen österreichische Staatsbürger, die dem „antizionistisch konnotierten Antisemitismus am linken Rand“ angehören.
Links wurde immer schon als gefährlich erachtet, den Gräueln von Rechten wurde immer schon mit Nachsicht begegnet, darum der Rechtsruck in Österreich, in Europa, den USA, in Israel…
Rassismus, Islamophobie, Verachtung von Minderheiten… sind nicht so schlimm, „es gibt sechs Millionen Gründe“ im Kampf gegen den Antisemitismus neuer Definition!
Karl Helmreich