Plant die österreichische Regierung nun doch Hack Backs? Marschiert der Bundestrojaner wieder? Alarmierende Nachrichten aus Deutschland: Anscheinend nutzen Militärs die coronaüberwucherte Nachrichtenlandschaft, um Pläne zur Cyberkriegsführung weiterzutreiben. Andrej Hunko von der deutschen Partei die Linke hat mittels einer Kleinen Anfrage Licht in Cyber-Aktivitäten des deutschen Verteidigungsministeriums gebracht und dabei eine brisante Kooperation öffentlich gemacht.
Demnach wird die deutsche Bundeswehr Anfang August 2020 ein Manöver zur Reaktion auf Cyberangriffe in München durchführen. Die Mitbeteiligten sind Österreich und Israel! Für die Übung „Multi-Lateral Cyber Defence Exercise 20“ (MLCD20) stellt das militärische Forschungsinstitut „Cyber Defence und Smart Data“ (CODE) eine Anlage und Personal bereit, das Kommando Cyber- und Informationsraum der Bundeswehr bereitet sie vor. Abgeordneter Hunko geht davon aus, dass „Hack Backs“ trainiert werden.
Gefährliche Hack Backs verursachen Cyberunsicherheit…
Hack Backs werden von offizieller Seite schönfärberisch als „aktive Cyberabwehr“ beschrieben und umfassen mehrere Stufen, die auch Eingriffe in fremde Rechner und Server beinhalten. Indem das fremde Netzwerk gehackt wird, kann durch Datenveränderung oder Datenlöschung das Angriffsprogramm gelöscht werden, heißt es in einem internen Papier der dt. Bundesregierung von 2019. Schlussendlich könne so auch das für den Angriff genützte IT-System „heruntergefahren“ werden, was vermutlich dessen Zerstörung bedeutet. In den USA hat die NSA (National Security Agency) die Schadsoftware „Wanna Cry“ erkannt und für eigene Spionagezwecke genützt. Das wurde von Experten als Destabilisierung eingeschätzt, weil bislang alle Staaten, die solche Sicherheitslücken zur Spionage ausgenützt haben, früher oder später die Kontrolle darüber verlieren. Außerdem werden Spionagetools von Firmen eingekauft, und die unterscheiden nicht zwischen ihren Abnehmern. Insgesamt werde also die Cyberunsicherheit extrem zunehmen, wenn Staaten sich gewisser Sicherheitslücken in Systemen bedienen.
…..und hebeln Grundrechte aus
Hack Backs sind nicht nur rechtlich höchst umstritten, sondern laufen Gefahr unbeteiligte AkteurInnen und Einrichtungen zu treffen. In Deutschland geht man davon aus, dass Grundrechte wie jenes auf digitale Intimsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und das Fernmeldegeheimnis verletzt werden könnten. Selbiges wird auch auf Österreich zutreffen, sollte sich die türkis-grüne Regierung für die Fortsetzung des unter der Vorgängerregierung geplanten Bundestrojaners entscheiden. Der kürzlich erfolgte Cyberangriff auf das Außenministerium könnte den militärischen Kreisen als Grund herhalten und Corona die Umsetzung erleichtern. Mit dem Trojaner war beabsichtigt, dass sich staatliche Instanzen in Geräte von Betroffenen hacken, um dort die Kommunikation abzuziehen, bevor sie verschlüsselt oder nachdem sie entschlüsselt wurde. Im Dezember 2019 entschied der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit dieses Ansinnens, sollten doch damit nicht nur die betroffene Kommunikation, sondern auch Fotos, Dokumente und Kommunikation mit nicht involvierten Dritten überwacht werden können.
Wie es wäre wenn, zeigt Israel vor
In Israel wurde die Bevölkerung mittels Coronapandemie mit einem dichten elektronischen Überwachungsnetz übergezogen. Nach dem Gesundheitsministerium lancieren Mossad und Verteidigungsministerium Apps, die für den „Terrorabwehrkampf“ entwickelt wurden. Laut der Tageszeitung Haaretz wurden bereits Tausende Israelis ohne Recht auf Berufung zu Unrecht unter Quarantäne gestellt. Denn die Überwachungsapp der Regierung registriert jeden Kontakt mit einer Person, die das Coronavirus hat, auch wenn dieser Kontakt nie stattgefunden hat, weil er z.B. eine Person in der Nachbarwohnung oder eine/n ZustellerIn betraf. Abseits von den Auswirkungen auf betroffene BürgerInnen wird deutlich, wie extrem israelische Überwachung und Spionage gegenüber den PalästinenserInnen angewandt wird. Wieviele Unschuldige sind umgekommen, nur weil sie in der Nähe eines/einer Verdächtigen waren? Wieviele sitzen deshalb in Gefängnissen, in Administrativhaft, für die es bekannterweise kein Gerichtsverfahren braucht? Laut Haaretz akzeptieren Israelis weitgehend diese Vorgehensweise, dagegen protestiert haben neben einigen wenigen DatenschutzexpertInnen solche NGOs, die sich auch für die Rechte der PalästinenserInnen einsetzen.
Protest!
Um solche Entwicklungen zu verhindern, müssen Aktivitäten des österreichischen Militärs, wie sie für das Münchner Bundeswehrmanöver MLCD20 geplant sind, unbedingt öffentlich gemacht und hinterfragt werden. Es ist unfassbar, wie leichtfüßig sich österreichische und deutsche Instanzen über Bedenken hinsichtlich Verfassungs- bzw. Grundrechten hinwegsetzen, indem sie mit israelischen Diensten zusammenarbeiten, die bekannt dafür sind, dass sie humanitäre und internationale Rechte permanent ignorieren und verletzen. Infolge bedeutet so eine Kooperation mit Israel gerade am Cybersektor dessen Unterstützung im kolonialistischen Besatzungskrieg gegen die PalästinenserInnen. Auch ist davon auszugehen, dass unter dem Mantel der „Cyberabwehr“ Sabotageakte gegen missliebige Staaten durchgeführt werden können, was in Folge Not, schlimmstenfalls Krieg und Flucht für Millionen von Menschen verursachen würde. Zu schlechter Letzt sind die BürgerInnenrechte eines jeden einzelnen und einzelner von uns bedroht, wenn solche Überwachungsmechanismen durchgesetzt werden.
GEGEN die Durchführung des Cybermanövers in München im August 2020!
AUS jeder Kooperation mit israelischen Geheimdiensten und Militärs!
Freiheit für Palästina!
Für die Verteidigung der Grund- und Menschenrechte!
Quellen/Hintergrund:
https://www.andrej-hunko.de/presse/pressemitteilungen/4901-keine-cyberkriegspiele-mit-oesterreich-und-israel
https://www.tagesschau.de/investigativ/seehofer-cyberabwehr-103.html
https://futurezone.at/netzpolitik/vfgh-bundestrojaner-und-kennzeichenerkennung-verfassungswidrig/400700466
https://epicenter.works/content/verfassungsgerichtshof-erteilt-dem-ueberwachungspaket-eine-abfuhr
https://www.haaretz.com/israel-news/.premium-coronavirus-pandemic-spurs-rise-of-a-big-doctor-state-in-israel-1.8745995