Laut Eurostat exportierten österreichische Firmen im Jahr 2018 Waffen in der Höhe von knapp 7 Millionen Euro nach Israel. Bemerkenswert daran ist weniger die Höhe als die sprunghafte Entwicklung seit 2016 (sh. Grafik). Die Solidarwerkstatt fordert die Beendigung der neutralitätswidrigen Rüstungsgeschäfte und Militärkooperationen mit Israel.
Denn in den zehn Jahren davor (2006 bis 2015) dümpelten diese Rüstungsexporte durchschnittlich bei etwas über 200.000 Euro. 2016 explodierten die Rüstungsexporte auf das 27-Fache und wachsen seither weiter an. Wohl nicht zufällig hat die damalige österreichische Regierung unter Bundeskanzler Christian Kern im Jahr 2016 ein Abkommen für eine enge militärische Kooperation zwischen Bundesheer und der israelischen Armee abgeschlossen. Man kann davon ausgehen, dass diese 7 Millionen im Jahr 2018 nur die Spitze des Eisbergs sind, denn die EU-Rüstungsexportstatistik enthält keine Dual-Use-Geschäfte, bei denen es sowohl zivile als auch militärische Nutzung gibt. Gerade dieser Bereich boomt aber in Israel, da viele Technologien, die der Repression der palästinensischen Bevölkerung dienen – v.a. Überwachungsinfrastrukturen – nicht als Rüstungsgeräte firmieren.
Ehemalige und aktuelle österreichische Spitzenpolitiker geben sich in Israel die Klinke in die Hand, um rüstungsrelevante Deals an Land zu ziehen. Der ehemalige Bundeskanzler Christian Kern steht als nunmehriger Businessman seit 2019 in engen Geschäftsbeziehungen zum größten israelischen Rüstungskonzern Rafael (sh. Werkstatt-Blatt 3/2019). Als der OÖ Landeshauptmann Thomas Stelzer Anfang Dezember 2019 das Friedenslicht aus Bethlehem holte, klopfte er auch bei Urban Aeronautics an, um die Tür für Geschäftsbeziehungen mit dem Rieder Unternehmen FACC zu öffnen. Das israelischen Unternehmen Urban Aeronautics entwickelt „Lufttaxis“, an denen „besonderes Interesse seitens des Militärs besteht“ (TIPS, 3.12.2019).
Für uns als Solidarwerkstatt ist klar: Militärkooperationen und Rüstungsgeschäfte mit einem Staat, der völkerrechtswidrige Kriegs- und Besatzungspolitik betreibt, sind mit der Neutralität, und damit der österreichischen Verfassung, unvereinbar. Indem das Politestablishment die Kritik am Israelischen Apartheids- und Kolonialregime mundtot machen will, soll offensichtlich davon abgelenkt werden, dass durch die militärische Kollaboration mit diesem Regime, die österreichische Verfassung mit Füßen getreten wird.
(Dezember 2019)
https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/waffenexporte-nach-israel-um-das-27-fache-gestiegen